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18.01.2003: Wichtiger Schritt in Richtung PM in Berlin gemacht

In Berliner Abgeordnetenhaus sind die Befugnisse der ASten in Richtung Allgemeinpolitik deutlich erweitert worden - "Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen".

SPD und PDS sind mit diesem Änderungsantrag aber nur einen Teil des Weges gegangen - ein echtes "allgemein"politisches Mandat ist damit natürlich nicht gegeben, aber vielleicht Rechtshilfe bei den gerade in Berlin laufenden Auseinandersetzungen zum PM. Nur die Grünen haben erkannt, daß freie Meinungsäußerung ein echtes politisches Mandat bedingt - von ihnen wurde auch der ursprüngliche Antrag eingebracht, der leider von PDS und SPD stark beschnitten wurde.

Warum die Regierungskoalition kein Interesse am echten PM hatte, bleibt allerdings unklar.

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