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Bericht der Vollversammlung des PM-Bündnis

Bericht der Vollversammlung des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

Mit über 50 TeilnehmerInnen war die Vollversammlung am 28. Oktober 2004 in Bonn so gut besucht wie schon lange nicht mehr. Angesichts der zahlreichen Aktivitäten des Bündnisses der letzten Monate stand vor allem das wie der weiteren politischen Arbeit im Vordergrund. Erfreulicherweise nahmen nicht nur Studierende an der Vollversammlung teil, sondern auch einige SchülerInnen sowie VertreterInnen von Gewerkschaften, insbesondere der GEW.

Auf der VV wurde die Geschäftsführung wieder neu besetzt und ein Koordinierungsgremium bis zur nächsten Vollversammlung gewählt. Die Vollversammlung diskutierte über weitere und auch neue Schwerpunktthemen der kommenden Wochen und verabschiedete ein vorläufiges Arbeitsprogramm mit den Schwerpunkten Kampagnenarbeit und breite Bündnisarbeit.

1.) Neubesetzung der Geschäftsführung und des Koordinierungsgremiums

Nachdem das Bündnis in den letzten Monaten über keine Geschäftsführung verfügte, sprach sich die Vollversammlung eindeutig für eine erneute Besetzung der Geschäftsführung aus. Neue Geschäftsführerin des Bündnisses ist Katharina Volk (Uni Gießen), die bereits in den letzten Monaten die laufende Kampagne gegen Studiengebühren und für eine abgesicherte studentische Interessenvertretung aktiv begleitete und bereits seit über zwei Jahren für den AStA Uni Gießen im PM Bündnis mitarbeitet.

Einzelne Zusagen zur Finanzierung der Stelle lagen bei der Vollversammlung schon vor. Darüber hinaus haben alle Anwesenden angekündigt, noch einmal bei ihren jeweiligen Organisationen nachzufragen.

In das neue Koordinierungsgremium wurden die folgenden Organisationen gewählt:

  • freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
  • LAK Hessen
  • LiRa
  • GEW-LASS Berlin
  • GEW-LASS Hessen/GEW-BASS
  • AStA Uni Duisburg-Essen
  • AStA JLU Gießen
  • JUSO Hochschulgruppen Bundesverband

Der Kontakt zum Koordinierungsgremium erfolgt am einfachsten per Mail an: PM-KO@gmx.de

2.) Arbeitsschwerpunkte des Bündnisses

Neben der Fortführung der Kampagne gegen Studiengebühren und für eine abgesicherte studentische Interessenvertretung (gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften) soll in den kommenden Monaten vor allem der Bündnischarakter weiter ausgebaut werden. In enger Kooperation mit dem fzs soll versucht werden, weitere BündnispartnerInnen insbesondere aus den Gewerkschaften und den SchülerInnenvertretungen zu gewinnen. Ziel des Bündnisses ist es, Anforderungen an demokratische Interessensvertretungsstrukturen zu diskutieren, Kompetenzeinschränkungen und Zweifel an Legitimität zurück zu weisen ? und Forderungen aufzustellen, wie gesellschaftliche Partizipation gefördert und Mitbestimmung sicher gestellt werden kann. Als konkreter Ansatzpunkt ist im kommenden Sommer eine größere Tagung geplant, die vom Koordinierungsgremium genauer konzipiert werden soll.

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