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Weg mit dem Berufsverbot! Über die Renaissance einer antidemokratischen Waffe aus Zeiten des Kalten Krieges

Am Mittwoch, dem 15. Februar 2006 findet an der Universität Frankfurt im Café KOZ (Bockenheimer Warte, Studierendenhaus) eine Veranstaltung zu Berufsverboten mit Prof. Wolf-Dieter Narr (Politikwissenschaftler, FU Berlin) und Michael Csaszkóczy statt. Beginn: 19:30 Uhr

Seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 betreiben das Kultusministerium und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er „nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Mittlerweile hat sich das Bundesland Hessen angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung verweigert.

Im Rahmen des 1972 von der Regierung Brandt installierten “Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öff entlichen Dienst” wurden über 3,5 Millionen BewerberInnen für den öff entlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet, 11.000 Verbotsverfahren gestartet und 1500 Berufsverbote erteilt. Betroff en waren vor allem LehrerInnen und PostbeamtInnen, aber auch JuristInnen, sowie EisenbahnerInnen gerieten ins Visier des Staates. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 1995, dass die deutsche Berufsverbotpraxis menschenrechtswidrig sei. Mit der aktuellen Renaissance einer “antidemokratischen Waff e aus Zeiten des Kalten Krieges” (Csaszkóczy) sollen in einer Phase verstärkter Proteste und verschärftem Sozialabbaus politisch denkende Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. An dem aktuellen Fall wird sich entscheiden, ob nach 20 Jahren das antidemokratische Instrument der Berufsverbote wieder Einzug hält in den politischen Alltag.

Über den Einzelfall hinaus geht es also um die Verteidigung unseres Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung. Getroff en werden einzelne, gemeint sind wir alle!

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