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Demonstration gegen Berufsverbote

Demo gegen Berufsverbote
Samstag, 25. März 2006, 12:00
Karlsruhe, Kronenplatz

Seit Anfang des Jahres 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 12 Jahre hinweg wurde Csaszkóczy vom Verfassungsschu überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren. Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sie potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet. Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

www.gegen-berufsverbote.de

Um was geht’s

Seit mehr als zwanzig Jahren wurde in der BRD kein Berufsverbot mehr ausgesprochen. Das Kultusministerium und das Innenministerium der beiden CDU - geführten Länder Baden-Württemberg und Hessen betreiben seit dem Jahreswechsel 2003 / 2004 die Wiederbelebung der bundesdeutschen Berufsverbotspraxis.

Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er "nicht Gewähr dafür bietet, jederzeit voll für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten ".

Zum Hintergrund

Der so genannte „Radikalenerlass“ aus den 70er Jahren, der Grundlage für zahlreiche Berufsverbote war und den Altbundeskanzler Willy Brandt (SPD) auf den Weg brachte, ist formal nie aufgehoben worden. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte in einem Urteil von 1995 die Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik als Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gerügt hatte, kümmert das die Verantwortlichen in den Ministerien wenig.

Seit nunmehr 12 Jahren wird Michael Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht und seine Verfassungstreue als engagierter Antifaschist in Frage gestellt. Dabei werden nicht seine Publikationen oder seine Taten zur Begründung des Berufsverbotes herangezogen, sondern allein die Tatsache, dass er sich im Umfeld von AntifaschistInnnen aufhält und Kontakt zu ihnen pflegt.

Am 10.3.06 wurde im Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst behandelt, wobei das Urteil am Montag, den 13.3.06 erwartet wird.

Grundrechtsabbau

Aus Sicht des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit dürfen keinerlei Berufsverbote ausgesprochen werden! Berufsverbote sind undemokratisch und sollen künftige LehrerInnen einschüchtern. Gerade in Schulen muss politisches Engagement gefördert werden und über Faschismus und Rechtsradikalismus aufgeklärt werden. Dies ist unserer Auffassung nach ein Einsatz für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Es kann und darf nicht sein, dass die Verfassungstreue aufgrund von antifaschistischem Engagement angezweifelt wird.

Bezeichnend an diesem Fall ist auch, dass elementare Grundrechte abgebaut werden. Zu nennen sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Berufswahl!

Die Schuldfrage, im Zweifel für den Angeklagten oder unschuldig bis zum Beweis seiner Schuld, wird ad absurdum geführt und im Endeffekt umgekehrt. Heute heißt es, schuldig bis zum Beweis der Unschuld bzw. im Zweifel schuldig. Dies eröffnet Willkürmaßnahmen Tür und Tor und hat mit einem Rechtsstaat wenig zu tun!

Bedeutung für Studierende

Unserer Einschätzung nach ist es gerade demokratisch und wünschenswert, dass sich angehende LehrerInnen politisch betätigen können und sich gegen Rechtsextremismus und Faschismus einsetzen. Nur durch politisches Engagement wird das Demokratieverständnis in Schule und Gesellschaft gefördert. Der Versuch, politisches Engagement zu kriminalisieren, wirkt für viele Studierende abschreckend und führt zu Verunsicherung.

Was Wir fordern

Wir fordern eine vollständige Rehabilitierung von Michael C.! Wir fordern Michael C. einzustellen und den Radikalenerlass aufzuheben! Wir fordern einen offenen Diskurs über Faschismus und Rechtsradikalismus in der Schule!

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