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Stellungnahme der LandesschülerInnenvertretung NRW zum Referentenentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes

Das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit unterstützt das Positionspapier der LSV NRW:

I. Präambel:

Die Darstellung des „modernsten Schulsystem Deutschlands“ (Ministerpräsident Jürgen Rüttgers) der Landesregierung entspricht aus der Sicht der UnterzeichnerInnen dieses Papiers nicht den Vorstellungen einer zukunftsweisenden und – fähigen Schule. Die Vorstellungen zur Novelle des Schulgesetzes spiegeln ein Verständnis von Schule wider, bei dem Schülerinnen und Schüler nicht als individuelle Personen wahrgenommen werden, sondern als Objekte, die mit punktuellem Fachwissen zu Lasten der Allgemeinbildung überflutet werden. Dies soll unter einem stetig steigenden Leistungsdruck und ständiger Konkurrenz zwischen den SchülerInnen, aber auch den Schulen abgefragt werden, durch Lernstandserhebungen, zentrale Abschlussprüfungen, etc. Der Auftrag der Schule ist jedoch nicht allein die Vermittlung von Wissen, sondern auch die Vorbereitung auf das Leben in der demokratischen Gesellschaft. So müssen unter anderem grundlegende Fähigkeiten aus dem akademischen, persönlichen, zwischenmenschlichen und kommunikativen Bereich vermittelt werden. Dies beinhaltet unter anderem die Fähigkeit zur (Selbst-)Kritik, Kreativität, Problemerkennung und Problemlösungskompetenz, Eigenständigkeit, aber auch Teamfähigkeit, Umgang mit Sprache und (neuen) Medien und soziale Kompetenzen, die vermittelt werden müssen. Wir sehen uns einem humanistischen Bildungsideal verpflichtet, in dem die Bedürfnisse des Lernenden berücksichtigt werden - in einem Unterricht, der Abstand nimmt von einem Lernklima der Angst und des Stresses durch Überprüfungen und wo das natürliche Interesse und die Neugierde des Lernenden genutzt werden, um die Persönlichkeit durch das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Um eine notwendige, erfolgreiche Bildungsreform gestalten zu können, müssen die oben genannten Punkte berücksichtigt werden. Es darf jedoch nicht in puren Aktionismus verfallen werden. Den Schülerinnen und Schülern dürfen nur wohl durchdachte Änderungen zugemutet werden, die der sozialen Ungleichheit im Bildungswesen entgegenwirken. Der uneingeschränkte Zugang aller zu allen Bildungsgängen ist ebenso unabdingbar. Dies ist im deutschen Bildungssystem nicht gewährleistet. Wie aktuelle Berichte belegen kritisieren u.a. auch der UN-Sonderberichterstatter Muñoz die Ungerechtigkeiten der schulischen Bildungschancen gegenüber deutschen SchülerInnen. Gründe findet er nach einer zehntägigen Inspektionstour durch deutsche Kindergärten, Schulen und Hochschulen in der frühen Selektion des deutschen Schulsystems und der Bildungspluralität. Letztere wird zukünftig durch die Festschreibung verschiedener Bildungsaufträge, die Reform der gymnasialen Oberstufe und den damit verbundenen Lernvorsprung an Gymnasien verstärkt. Auch der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg führt laut Munoz zu einer „ernsthaften Krisensituation“. Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer sind stark verunsichert. Die schwarz/gelbe Koalition legt keine ausgearbeiteten Konzepte vor, wie Schulen verbessert werden sollen, trotzdem sollen die SchülerInnen ab dem kommenden Schuljahr nach den Ideen der Regierung lernen und leben. Diese übereilte und nicht durchdachte Schulpolitik wird zu einer untragbaren Unordnung führen, die von den Lernenden getragen werden soll.

Unsere Kritik im Einzelnen:

II. Individualität

Die SchülerInnen von morgen dürfen sich, wie die Landesregierung verspricht, auf einen 'Raum zur Entfaltung ihrer eigenen Fähigkeiten und einer eigenen Persönlichkeit' und auf Schulen mit einem 'eigenen pädagogischen Profil' freuen. Dazu müssen Schülerinnen und Schüler in ihren individuellen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten wahrgenommen werden. Jedoch sind die Unterrichtstage dank Maßnahmen wie zentraler Prüfungen und Lernstandserhebungen einzig auf die Vermittlung des abzufragenden Wissens konzentriert. Für eine individuelle Betreuung und für die Unterstützung der freien Persönlichkeitsentwicklung bleibt kein Platz. Eine stark formalisierter Unterricht bietet keinen Raum für kreative, innovative Didaktik und Methodik, die auf das rein kognitive Lernen ausgelegt ist. LehrerInnen müssen jedoch als PartnerInnen agieren [können], welche die SchülerInnen in ihrer Entwicklung nicht bevormunden, sondern ihnen mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen zur Seite stehen. Um dies gewährleisten zu können, muss auch die LehrInnenausbildung reformiert werden.

Zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler (§1) und Lernstandserhebungen als Teil der Note (§ 48)

Die Landesregierung formalisiert den Anspruch auf individuelle Förderung durch deren Festschreibung dieser im Schulgesetz. Doch mit der Umsetzung der zentralen Abschlussprüfungen und der Verkürzung der Schulzeit wird den Lehrkräften die Möglichkeit zu einer individuelle Förderung versperrt. Diese Reformen werden nicht angezweifelt. Stattdessen wird der eingeschlagene Weg der Homogenisierung fortgeschritten und um den Aspekt der in die Note einfließenden Lernstandserhebungen erweitert. Hier wird die Tür für eine weitere zentrale Prüfung geöffnet. Der LehrerIn wird so jegliche Form von methodischem und inhaltlichem Freiraum zur Unterstützung der persönlichen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler geraubt. Das Wesen und die Freiheit des einzelnen Schülers und der einzelnen Schülerin werden nicht respektiert.

Zu Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur und Reform der gymnasialen Oberstufe (§ 18)

b) Reform der gymnasialen Oberstufe

Die Deformierung der gymnasialen Oberstufe durch die Einführung von verpflichtenden Hauptfächern Mathe, Deutsch und einer Fremdsprache bedeutet die Abschaffung der Leistungskurse. Die Wahlfreiheit der Schwerpunktsetzung nach Fähigkeiten und Neigungen in der Sekundarstufe II wurden immer als sehr fortschrittlich betrachtet. Das Kurssystem wird nun aufgehoben, was zum Ergebnis hat, dass SchülerInnen die Schule verlassen, ohne sich selbst klar geworden zu sein, in welchen Bereichen sie besondere Interessen und Eigenschaften haben. So wächst die Gefahr, dass viele SchülerInnen einen falsche Berufs – oder Studiumsentscheidung treffen. Die bereits hohen Abbrecherquoten an Hochschulen werden voraussichtlich weiter steigern, was einen zeitlichen, sowie durch die Einführung von Studiengebühren auch einen finanziellen Verlust bedeutet. Das Prinzip der Gleichmacherei führt außerdem dazu, dass sich SchülerInnen nicht in ihrer Persönlichkeit frei entwickeln können. Auch sinkt die Motivation, wenn die SchülerInnen in vorgeschrieben Fächer gezwungen werden. Durch ein fünftes Prüfungsfach im Abitur steigt der Leistungsdruck zum Abitur stark an. Mehr Prüfungen heben nicht das Niveau des Abiturs. All diese Maßnahmen sollen laut der Landesregierung dazu dienen, die Allgemeinbildung zu stärken. Unserer Meinung nach ist dem nicht so. Fachspezifisches Wissen, vor allem in den Bereichen Mathematik, Deutsch und einer Fremdsprache, soll durch die Neustrukturierung der gymnasialen Oberstufe gefördert werden. Allgemeinwissen ist jedoch ein breit angelegtes Wissen. Ziel der allgemeinen Bildung ist es auch, dass SchülerInnen die kommunalen bis weltpolitischen Zusammenhänge verstehen und fundiert kritisieren können. Schule muss hier die pädagogische Vorarbeit leisten. Im vorgesehenen Reformkonzept werden jedoch die gemeinschaftskundlichen Fächer wie Geschichte, Sozialwissenschaft und Politik geschwächt, da sie nur noch als so genanntes »Neigungsfach« belegt werden können. Dieses Neigungsfach ist die einzige Wahlmöglichkeit, sodass es vermutlich von wenigen SchülerInnen belegt werden wird. Dieser gemeinschaftskundliche Bereich ist jedoch wichtig, um ein demokratisches Bewusstsein zu vermitteln. Durch die strikte Strukturierung des Unterrichts verliert er an Aktualität: Tagespolitik, neue Literatur, Entdeckungen der Wissenschaft, etc. können in der Schule nicht behandelt werden, wenn der Unterricht unter Zeitmangel und didaktisch/methodischem Mangel leidet, ausgelöst auch durch Lernstandserhebungen, zentrale Abschlussprüfungen (Zentralabitur), Schulzeitverkürzung und eine mangelhafte LehrerInnenausbildung. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Schule, Fähigkeiten, Methoden und Qualifikationen für das weitere Leben zu vermitteln, dies beinhaltet: eigenverantwortliches Lernen, Teamarbeit, kritisches Hinterfragen von Sachverhalten etc. Durch die Reform kehrt eine Struktur in deutschen Schulen ein, die für die Vermittlung der oben genannten Punkte keinen Platz mehr lässt.

zu Verbindlicher Dokumentation des Arbeits – und Sozialverhaltens sowie des besonderen schulischen und außerschulischen Engagements in den Zeugnissen (§ 49 Abs. 2 SchulG)

Die Aufgabe der Schule ist es unter anderem, die SchülerInnen zu eigenständigen, demokratisch denkenden BürgerInnen zu erziehen und damit dem emanzipatorischen Anspruch von Bildung gerecht zu werden. Eine verbindliche Dokumentation des Arbeits- und Sozialverhaltens in Form von Kopfnoten wird diesem Ansatz jedoch entgegenwirken und einer Stärkung der autoritären Stellung der LehrerInnen in NRW dienen. Wie u.a. Lern – und Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Sorgfalt in Punkten gemessen werden sollen, bleibt weiterhin unklar. Eigenschaften wie Konzentrationsfähigkeit, Ausdauer und Belastbarkeit, Verantwortungsbereitschaft und Selbstständigkeit, Kreativität und Flexibilität können nicht erzwungen oder aufgezwungen werden. Kooperationsfähigkeit und Teamfähigkeit sowie Konfliktfähigkeit und Toleranz können nur entstehen, wenn Schülerinnen und Schüler sich frei entfalten können, und nicht durch das subjektive Instrument der Kopfnoten diszipliniert werden. Mit der Einführung von Kopfnoten haben die LehrerInnen und Lehrer es in der Hand, unbeugsame SchülerInnen unbewusst oder bewusst zu bestrafen. Ein unterwürfiges Verhalten wird gefördert, unbeugsame SchülerInnen stumm geschaltet. Denn unbeugsam ist auch, wer nicht die Meinung der Lehrkraft teilt und seinen eigenen Standpunkt vertritt. Eigenständigkeit, Selbstbewusstsein, kritisches Denken und eigenständige Meinungsbildung als zentrale Eigenschaften sind im Unterricht „unbequem“ und werden somit ausgeschaltet. Eigene Werte und Normen werden als Maßstab gesetzt, um die Meinungen und Anschauungen der SchülerInnen zu beurteilen. Das Ergebnis der Benotung von „sozialen und persönlichen Kompetenzen“ ist im Ergebnis eine Zwangsdisziplinierung der SchülerInnen, die Erzeugung von Duckmäusertum und Dressur. Der Lehrkraft wird ein willkürliches Instrument in die Hand gegeben, mit dem sie abhängig von Sympathie oder Antipathie loben oder disziplinieren kann. Diese Bewertungen sind somit aus ihrem Charakter heraus immer subjektiv gefärbt. Es gibt kein genormtes Raster, nach dem mit nötiger Objektivität das soziale Verhalten beurteilt werden kann. Es liegt noch kein Entwurf vor, was ein „gut“ in sozialem Verhalten besagt. Des weiteren beinhaltet die LehrerInnenausbildung nicht die Vermittlung der Kompetenz für eine derartige Benotung. Die Auswirkungen dieser Benotung erstrecken sich durch die Festschreibung auch im Abschlusszeugnis auf die gesamte weitere schulische und berufliche Laufbahn der SchülerInnen. Das Verhalten während der Schulzeit ist somit ausschlaggebend für Beurteilungen der Persönlichkeit, einer Persönlichkeit, die weit über Benotung und Schule hinausgeht. Die Aussagekraft für spätere Arbeitgeber und die Bedeutung für die betriebliche Arbeitswelt ist jedoch nicht gegeben, da Menschen sich im Laufe ihres Lebens weiterentwickeln und die berufliche Situation nicht der schulischen entspricht. Die NRW Landesregierung führt somit eine Instrument der Willkür ein, das dem eigentlichen Sinn von Schule als Lern- und Lebensort den nötigen Raum und somit auch die Qualität nimmt. Zur vorzeitigen Beendigung der Vollzeitschulpflicht bei Eintritt in ein Berufsbildungsverhältnis (§ 39) Die mögliche vorzeitige Beendigung der Vollzeitschulpflicht betrachten wir sehr skeptisch. Die dafür vorgesehene Zielgruppe ist in der Regel bildungsschwächer und „schulmüde“. Diese Jugendlichen benötigen eine individuelle Förderung zur Integration in den Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist es unwahrscheinlich, dass ein 9.-Klässler ohne Schulabschluss einen Ausbildungsvertrag erhalten könnte. Von einer möglicherweise Ausweitung der Ausnahmeregelung auch auf berufsvorbereitende Maßnahmen ist dringend abzuraten vor dem Hintergrund der sehr geringen Eingliederungsquote bei Berufsvorbereitungsmaßnahmen. Hinzu kommt, dass einem minderjährigem Schüler oder einer minderjährigen Schülerin zu muten möchte sich für einen Berufszweig zu entscheiden den er oder sie höchstwahrscheinlich nicht mal richtig kennengelernt hat. Ebenso ist völlig unklar, was im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses oder bei Nichterreichung des Ausbildungszieles geschieht. In diesem Fall hätten die jungen Menschen weder eine Ausbildung noch einen Schulabschluss.

Zum Ganztag an Gesamtschulen (§ 9 Absatz 1 Satz 2), Grundschule (§11)

Die Landesregierung will durchsetzen, dass der Ganztag an Gesamtschulen nicht mehr der Regelfall ist. Damit ignoriert sie abermals, dass Schule nicht nur ein Bildungs -, sondern auch ein Erziehungsziel verfolgt. Schule muss mehr sein als ein Ort, an dem Schülerinnen und Schüler belehrt werden, mehr als eine Lehranstalt, nämlich ein sozialer Ort, an dem sich Schüler wohl fühlen. Um Unterricht effektiver zu gestalten, muss er interessanter werden. Dies ist zu erreichen, indemJugendhilfe, Eltern und Pädagogen zusammenarbeiten und die Schule auch für HandwerkerInnen, KünstlerInnen, InformatikerInnen, WissenschaftlerInnen und viele mehr geöffnet wird, damit sie ihr Können einsetzen, um gemeinsam Schule gestalten zu können. Schule als Lebensraum bedeutet auch immer Ganztagsschule. Durch die Einbeziehung der ganzen Kommune werden Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben nach der Schule vorbereitet. Sie können verschiedene Schwerpunkte setzen – individuell nach Interesse, Begabung und Fähigkeiten. An den Grundschulen soll das Konzept einer Zusammenarbeit zwischen den Erziehenden (PädagogInnen, Eltern und JugendarbeiterInnen) ein Stück weit umgesetzt werden. Dies begrüßen wir. Die integrative Ganztagsschule ist auch in der Lage, ungleiche familiäre Bedingungen auszugleichen. Immer mehr Kinder leben heute in Familien mit nur einem Elternteil, sind am Nachmittag allein zu Hause. An der Ganztagsschule können Freiarbeitsphasen eingerichtet werden, in denen sich Kinder bei Problemen an die Lehrerinnen und Lehrer wenden können. So sind sie mit ihren Fragen nicht mehr allein. Wir fordern daher, den Ganztag an Gesamtschulen auszudehnen und ihn auch an allen anderen Schultypen durchzusetzen.

III. Durchlässigkeit

Den Anspruch der Durchlässigkeit im dreigliedrigen Schulsystem wird auch von der Landesregierung erhoben. Er wird jedoch in der Novelle nicht umgesetzt. Das Bildungssystem gewinnt nicht an Durchlässigkeit. Stattdessen verliert das Bildungssystem durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur noch an Durchlässigkeit nach oben. SchülerInnen wird es zusätzlich erschwert, in der Sek I auf ein Gymnasium zu wechseln. Außerdem ist die Grundschulempfehlung nach der vierten Klasse in der Konsequenz eine nicht korrigierbare Selektion. Der Grundsatz der Integration wird begrenzt auf die Integration von SchülerInnen unterschiedlicher ethnischer und kultureller Herkunft, die Koedukation sowie die Integration von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen. Die äußere Differenzierung nach Schulformen wird nicht in Frage gestellt. Hauptschulen, Realschulen und das Gymnasium werden in ihren Bildungsaufträgen voneinander klar abgegrenzt. Auch die Unterrichtsinhalte werden auf den Schultyp abgestimmt. Haupt- und RealschülerInnen wird der Weg zum Abitur durch langsamere Lerngeschwindigkeiten erschwert. Um Durchlässigkeit optimal zu gewähren, bedarf es einer Gesamtschule als Regelschule für alle. Die Idee einer längeren gemeinsamen Schulzeit wird jedoch von der Landesregierung konsequent verweigert.

Zur Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur und Reform der gymnasialen Oberstufe (§18)

a) Struktur und Dauer der Bildungsgänge Die Durchlässigkeitsgarantie der Landesregierung kann mit der Reform des Gymnasiums nicht gewährleistet werden. An Gymnasien wird in Zukunft das Abitur nach 12 Jahren nach dem System 9+3 umgesetzt werden, wohingegen für SchülerInnen anderer Schulformen eine Schulzeit nach 13 Jahren angedacht ist. Die Landesregierung schafft somit ein „Zweite Klasse Abitur“. Die Reform führt zu einem Arbeitsmarktvorteil der Abiturienten, die von einem Gymnasium kommen, gegenüber denen, die zuvor die Haupt-/Realschule oder ein Berufskolleg besuchten. Die Durchlässigkeit zum Gymnasium ist durch diese Regelung erschwert. Die ungleiche Dauer der Ausbildungszeit, die zur Oberstufe führt, der Haupt- und Realschule auf der einen Seite (10 Jahre) und des Gymnasiums (9 Jahre) auf der anderen Seite, vertieft den Graben zwischen den Schulformen. Die Lerngeschwindigkeiten sind nicht parallel, da das Gymnasium in einer kürzeren Zeit den gleichen Stoffe bewältigen muss. Die Verkürzung der Schulzeit beinhaltet unter anderem eine wöchentliche Erhöhung der Wochenstundenzahl um bis zu 5 Unterrichtsstunden. Eine Durchlässigkeit nach oben wird so mit jedem Jahr erschwert. Nahezu unmöglich wird es, nach der 10. Klasse auf ein Gymnasium zu wechseln, da bis dahin der Abstand des vermittelten Wissens am größten ist. Das planmäßige Sitzenbleiben durch die Abschaffung der Orientierungsstufe der 11. Klasse manifestiert den Unterschied der Schulformen und widerspricht unserem Grundsatz von Chancengleichheit. Haupt– und RealschülerInnen werden somit gegenüber Gymnasiasten strukturell benachteiligt. Durch die Verkürzung wird auch der Leistungsdruck zwangsläufig erhöht und im Ergebnis werden weniger Menschen an die allgemeine Hochschulreife herangeführt werden. Durch die Parallelstruktur an der Gesamtschule wird ein 2-Klassen-Abitur eingeführt. Der Gesamtschule wird aberkannt, die gymnasiale Schulform zu beinhalten, da sie nicht das gleiche Ergebnis (ein Abitur nach 12 Jahren) anbieten kann. Auch bleibt die Intention des Gesetzgebers verborgen, welches Ziel mit der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur erzielt werden soll. Geht es darum, den Schüler möglichst schnell dem ökonomischen Verwertungsprozess zuzuführen? Die Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Lebenserfahrung bleibt auf der Strecke. Die Möglichkeit für Begabte, das Abitur auch in 12 Jahren zu erlangen, besteht auch durch das jetzige Schulgesetz. Auch vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöht der frühzeitige Schulabschluss diesen Druck noch zusätzlich.

Zur schulformbezogenen Gliederung des Schulwesens (§10) und schulformbezogenen Unterrichtsvorgaben (§ 29)

Um einen Wechsel zwischen den Schulformen zu ermöglichen, bedarf es einer Angleichung der Schultypen aneinander. Statt dessen will die Landesregierung die Schulformen durch die verschiedene Bildungs – und Erziehungsziele weiter voneinander abgrenzen. In den skandinavischen Schulmodellen sind Schulen, an denen Kinder länger gemeinsam lernen und individuell gefördert werden, nachhaltig erfolgreicher. Das deutsche gegliederte Schulsystem verschärft hingegen die soziale Auslese. Das gegliederte Schulsystem muss also ersetzt werden durch eine integrativen Schule für alle, um individuelle Förderung, soziales Lernen und kulturellen Austausch zu ermöglichen. Durch mehrere gewerkschaftliche Studien ist es erwiesen, dass heterogene Lerngruppen für ein soziales Miteinander und einen besseren Lernerfolg förderlich sind. Auf der anderen Seite wird in integrativen Schulen auch die Ausgrenzung von Minderheiten vermieden. Durch Respekt, Akzeptanz und Toleranz gegenüber Minderheiten ergibt sich die Möglichkeit, für SchülerInnen, in einem harmonischen, vorurteilsfreien Miteinander zu leben. So erlernen die SchülerInnen, die Besonderheiten der Individuen als Bereicherung aufzufassen und Vorurteile zu hinterfragen und abzubauen. Die Schulstrukturdebatte wird von der Landesregierung ignoriert, stattdessen soll das fehlgeschlagene dreigliedrige Modell durch die angestrebten Reformen weiter festgefahren werden. Die Unterrichtsvorgaben passen sich dem divergenten Bildungsauftrag der verschiedenen Schulformen an, sodass -abermals- der Wechsel zwischen den Schultypen erschwert wird.

Zur Ersetzung der schulformübergreifenden Schulaufsicht durch eine schulformbezogene Schulaufsicht (§ 88)

Die Abkehr von der Regelung der schulformübergreifenden Schulaufsicht, die von der letzten Landesregierung eingeführt wurde, ist in unseren Augen ein Rückschritt. Diese Regelung war ein Schritt zu einer Schule für alle, da die Schultypen einer Kommune miteinander verwaltet werden. Die Landesregierung will das gescheiterte mehrgliedrige Schulsystem weiterführen und die Gesamtschulen mit ihrem besonderen Augenmerk auf die Durchlässigkeit im System und die Förderung und Forderung jedes einzelnen langsam vergessen lassen.

Zur organisatorischen Zusammenfassung von Hauptschulen und Realschule sowie von Hauptschulen und Gesamtschulen (§ 83)

Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist eine Zusammenfassung von Schulen jeglichen Typs möglich. Dies war unserer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung, zu einer Schule für alle. Das dreigliedrige Schulsystem zeichnet sich vor allem durch seine frühe Selektion aus. Die konservativ-liberale Regierung will durch diese Änderung das Gymnasium von den anderen Schultypen abgrenzen. Die Bildung einer elitären Schule und einer Restschule wird angestoßen. Schon längst hat sich die Realschule von ihrer ursprünglichen Phasenfunktion der wissenschaftsorientierten und realitätsbezogenen Bildung verabschiedet. Sie nimmt nun die SchülerInnen auf, die früher auf de Hauptschule gegangen wären. Dies beiden Schultypen fließen also zunehmend zusammen. Wir wehren uns gegen die Zweispaltung der Schulen und fordern eine Schule für alle. Das Gymnasium darf sich nicht weiter von den anderen Schulformen entfernen, sondern muss in diese Schule integriert werden. Es besteht die Gefahr, dass der Wechsel zum Gymnasium bis zu Unmöglichkeit erschwert wird. Der Gesamtschule eilt der Ruf voraus, dass das Abitur hier leichter zu erwerben sei. Hier sollte man zwischen didaktischem und methodischem Vorteil (durch Heterogenität) und Nachrede unterscheiden. Oftmals findet sich an ihr nicht die für das System notwendige durchweg heterogene SchülerInnenpopulation, da SchülerInnen mit gymnasialer Empfehlung auf das Gymnasium wechseln, so ist es umso mehr ein Beweis für das Funktionieren der Gesamtschule, auch unter den derzeitig unzumutbaren Verhältnissen, dass sie den höheren Bildungsabschluss nicht nur anbietet, sondern auch junge Menschen zur Studienreife verhilft.

IV. Soziale Gerechtigkeit

Die soziale und die ethnische Herkunft entscheidet über die schulischen Chancen und individuellen Werdegänge der Schülerinnen und Schüler. Dies bewies ein weiteres Mal die PISA Studie 2005. Die Chancenungleichheit in den deutschen Schulen nimmt laut dieser Ländervergleichsstudie weiter zu. Bei gleicher Intelligenz habe ein 15-jähriger Schüler aus der Oberschicht eine mehr als doppelt so große Chance, das Gymnasium zu besuchen und damit das Abitur zu erlangen, als ein Gleichaltriger aus einer Arbeiterfamilie. Nach der Grundschuluntersuchung KESS 4 hat man für Hamburg eine 2,6 mal höhere Chance auf eine Gymnasialempfehlung für Kinder mit hohem sozio-ökonomischen Status festgestellt. Die Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen sind abhängig vom Geldbeutel der Eltern, ihre individuellen Begabungen, Bildungserfahrung, Lernfähigkeit werden nie entdeckt. Bildung ist ein Grundrecht, das allen gleichermaßen zugänglich gemacht werden muss. Dabei ist Bildungspolitik auch immer Gesellschaftspolitik: Schulen integrieren in gesellschaftliche Prozesse, sie sind deshalb in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen . Das Problem der sozialen Ungleichheit wird auch von der liberal- konservativen Landesregierung nicht übersehen. Ihre Lösung zur Förderung der Chancengleichheit im Bildungssystem liegt in einem freien Wettbewerb zwischen den Schulen. Die eingebrachten Vorschläge verstärken vielmehr die soziale Ungleichheit und die Auslese an den Schulen. Um mehr Chancengleichheit zu gewährleisten, bedarf es unserer Meinung nach vieler Maßnahmen. Einerseits muss sicherlich die mehrgliedrige Schulstruktur ersetzt werden durch eine Schule für alle. Dazu unsere Ausführungen im Textabschnitt „Durchlässigkeit“. Des weiteren bedarf es Ganztagsschulen und Ganztagsangebote für alle SchülerInnen und Schüler. Die Schule muss von einem Ort der Belehrung in einen Lern- und Lebensort verändert werden, in dem SchülerInnen mit und durch Erfahrungen lernen. Arbeitsgemeinschaften, sportliche, kreative und musische Angebote sollen den Schulalltag bereichern. Es muss eine sinnvolle und abwechslungsreiche Verknüpfung von Lern- und Lebensphasen geben. Dies inkludiert, dass die LehrerInnenausbildung grundlegend reformiert wird, die Schule als Teil der Kommune gesehen und somit die nähere und weitere Umgebung in ihre Arbeit einbezogen wird. Auch müssen die Mitwirkungs- und -Gestaltungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler und der Eltern erweitert werden, um eine Identifikation mit der Schule zu erreichen. Außerdem bedarf es einer Steigerung der finanziellen Mittel für den Bildungssektor, um Bildungsfinanzierung mindestens auf mittlere OECD-Werte zu bringen (5,6% des BIP). Öffentliche Quellen müssen die ausreichende Finanzierung des Bildungswesens vom Kindergarten bis zur Hochschule decken. Bildung als Investition in die Zukunft muss als solche gesehen und beachtet werden.

Zur Abschaffung der Schulbezirke für Grund- und Berufsschulen (§84) Durch die Abschaffung der Schulbezirke kann unserer Meinung nach weder an Grund- noch an Berufsschulen die Qualität der Schulen gestärkt werden.

  1. Grundschulen

Aus pädagogischen, sozialen und schulplanerischen Gründen müssen die Grundschuleingangsbezirke beibehalten werden. Ziel der Grundschulbezirke ist eine wohnortsnahe Beschulung der Kinder, denen es ermöglicht wird, ihren Schulweg alleine bzw. mit anderen aus dem Kindergarten bekannten SchülerInnen in einer bereits bekannten Umgebung zurückzulegen. Außerdem sichern die Eingangsbezirke eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Schulen. Die Kommunen haben durch die Aufhebung keinerlei Planungssicherheit, z. B. im Hinblick auf die LehrerInnenversorgung oder die Ausstattung. Ferner wird durch diese Regelung ein gewollter freier Schulwettbewerb im Primarbereich ausbrechen. Es wird zu einer „Ghettoisierung“ vieler Schulen kommen. Die Chancen auf eine gleichwertige grundlegende Bildung sind somit nicht gewährleistet, die soziale Auslese wird sich weiter verschärfen. Kinder aus sozio – ökonomisch besser gestellten Familien sind in der Lage, ihre Kinder auf eigene Kosten in spezielle Grundschulen zu schicken. Die sozial- integrative Funktion der Schule wird somit nicht ermöglicht. Wir fordern den Erhalt der Grundschuleingangsbezirke, außerdem fordern wir zur Behebung von Mängeln an Schulen in sozialen Brennpunkten von den Kommunen eine Aufstockung mit Materialien und der gestellten personellen Ressourcen, um eine individuellere und intensivere Förderung zu gewährleisten.

  1. Berufsschulen

Bei den Berufsschulen ist die Aufhebung der Eingangsbezirke ebenfalls ein falscher Schritt. Viele Betriebe fordern eine Verkürzung des Berufsschulunterrichts. Dies ist verständlich, sind Auszubildende für einen Betrieb Arbeitskraft. Gesellschaftlich sind sie jedoch viel mehr, ist die Ausbildung viel mehr als die Bereitstellung einer Arbeitskraft. Darüber hinaus ist die Regelung aus schulplanerischen Gründen zu kritisieren (s. Grundschule). Zur verbindlicheren Grundschulempfehlung (§11) Durch die stärkere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum zweiten Halbjahr der 4. Klasse wird der Elternwille stark eingeschränkt. Die Erziehung und Pflege ihrer Kinder ist ein Grundrecht, das den Eltern nicht entzogen werden darf, dies schließt auch die Wahl der weiterführenden Schule ein. Wir denken, dass eine offene, regelmäßige Kommunikation und Information über die Einschätzung der LehrerInnen über die Lernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler sowie ihre individuelle Lernentwicklung mit den Eltern stattfinden sollte. Auch sollte den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Kinder im Unterricht zu erleben. Die gewonnen Erkenntnisse sollten diese in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Gegen die Übertragung der Entscheidung an die Lehrkräfte spricht, dass die anerkannte Internationale Grundschule-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigte, dass über 25% aller Empfehlungen der Lehrkräfte nicht dem Leistungsvermögen der Kinder entsprachen. Darüber hinaus ließ sich ein Zusammenhang zwischen der Empfehlung und der sozialen Herkunft der Kinder ausmachen. AkademikerInnenkinder haben also eine höhere Chance darauf, eine Empfehlung für das Gymnasium zu erhalten als ArbeiterInnenkinder. Außerdem stellte die Studie fest, dass eine messbare Qualitätsverbesserung der Beurteilungen selbst mit hohem Aufwand kaum zu erzielen ist. Nach dem Willen der Landesregierung sollen Lehrerinnen und Lehrer über die schulische und somit auch berufliche Zukunft der neunjährigen Kinder entscheiden. Denn die Sortierung in eine weiterführende Schule bestimmt aufgrund der geringen Durchlässigkeit im deutschen Bildungswesen zu 90-95% die endgültige Schulform. Gegen jede pädagogische Vernunft schreibt die Landesregierung somit die endgültige Entscheidung über die Schullaufbahn im vierten Schuljahr fest. LehrerInnen, die die Kinder nur wenige Stunden wöchentlich kennen lernen, sollten diese Entscheidung nicht alleine tragen dürfen. Ihr Einblick in die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler kann nicht über die Kenntnisse der Eltern der Fähigkeiten, Motivation und Möglichkeiten ihrer Kinder gesetzt werden. Es ist nicht Teil der Lehramtsausbildung, wie und nach welchen Kriterien Grundschulgutachten erstellt werden. Allein in den Noten kann sich sicherlich nicht widerspiegeln, für welchen Bildungsweg die Schülerinnen und Schüler geeignet sind. Dieses Dilemma wird auch durch den geplanten dreitägigen „Prognoseunterricht“ nicht gelöst werden können. Dieser wird keine besser Beurteilung erstellen können, da in einer künstlichen, verfälschten Situation nicht die Persönlichkeit der SchülerInnen zur Geltung kommen.

Zur Förderung von lernschwachen und hochbegabten Schülerinnen und Schülern (§2)

Wir begrüßen sowohl vorbeugende Maßnahmen, die „drohendem Leistungsversagen und anderen drohenden Beeinträchtigungen des Lernens, der sprachlichen, sozialen und emotionalen Entwicklung“ entgegenwirken sollen, als auch beratende und ergänzende Bildungsangebote für Hochbegabte und schulfachliche Konzepte zur individuellen Förderung von lernschwachen und hochbegabten Schülerinnen und Schülern. Hier scheinen die Schlüsse aus PISA gezogen zu sein. Zu der Umsetzung der gestellten Ansprüche sollte ebenfalls der Blick in die Schulsysteme der PISA Gewinner gewandt werden. Lernen in möglichst heterogenen Lerngruppen ermöglicht die individuelle Förderung. Es ist bekannt, dass darüber hinaus die erforderliche Zusammenarbeit und das gegenseitige Unterstützen das Lernen für die SchülerInnen leichter, also attraktiver macht. Zur Verbesserung des "Aufstiegs" und Zurückführung des "Abstiegs" in eine andere Schulform (§13, 46) Jedem Kind muss natürlich die bestmöglichste Schulausbildung gewährt werden. Wichtig dabei ist aber auch, dass andere Fähigkeiten wie die soziale Kompetenz, kritisches Denken und Selbstbewusstsein geschult werden müssen. Die Änderung zu der bisher geltenden Gesetzgebung besteht allerdings nur formal, denn die Entscheidung über eine Empfehlung zum Wechsel der Schulform findet bereits in den Klassenkonferenzen und Diskussionen zwischen Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen statt. Die Ankündigung in den Eckpunkten, die Empfehlung für einen Schulwechsel zu einer höheren Schulform vom Erreichen eines Notendurchschnitts von 2,0 in den Kernfächern abhängig zu machen, halten wir für falsch. Wir fordern stattdessen eine Sensibilisierung der LehrerInnen dafür, Talente einzelner SchülerInnen zu erkennen. Einer Nichtversetzung und einem „Absteigen“ in eine andere Schulform soll mit Fördermaßnahmen entgegen gewirkt werden. Die Schule erhält den Auftrag, den Unterricht so zu gestalten, dass die Versetzung der Regelfall ist. Der Inhalt dieser Floskel sollte selbstverständlich sein. Wir sind der Meinung, dass Sitzenbleiben nicht sinnvoll sein kann, und fordern die Landesregierung auf, die bereits bestehenden Modelle, die an einzelnen Schulen in NRW erprobt werden und an denen eine Versetzung immer gewährleistet ist, aufzugreifen und landesweit auf alle Schulen zu übertragen. Durch die Auflösung des gegliederten Schulsystems hin zu einer Schule für alle wäre die Durchlässigkeit sofortig gewährleistet. Zusätzlich würde es die SchülerInnen nicht aus ihren Freundeskreisen und sozialen Umfeld reißen.

V. Frühkindliche Erziehung

Die Gesellschaft muss sich ihrer Verantwortung für die frühkindliche Bildung stellen. Die Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen lassen der Bildung eine immer größere Bedeutung für den Erfolg der einzelnen Menschen zukommen. Die Qualität von Bildung und Erziehung in deutschen Schulen muss verbessert werden, damit die heranwachsenden Generationen den Herausforderungen, die das Leben an sie stellt, gewachsen sind. Die frühkindliche Bildung nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. Der Kindergarten und die Grundschule sind neben der Familie der gesellschaftliche Bereich, in dem die Ziele der elementaren Erziehung umgesetzt werden müssen. Kinder entwickeln in diesem Stadium eine eigene Persönlichkeit und ein soziales Sein. Die ErzieherInnen nehmen mit ihrer pädagogischen Arbeit somit einen enormen Anteil an der elementaren Erziehung ein, ihnen obliegt es, die Kinder optimal in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Dazu müssen ErzieherInnen die Kompetenz besitzen, Kinder nach ihren individuellen Möglichkeiten und Bedürfnisse zu fördern. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer grundlegenden Reform der ErzieherInnenausbildung. Die Grundschule war bisher bei den internationalen Vergleichsstudien der einzige Gewinner. Die heterogene SchülerInnenschaft, die sie auszeichnet, ist ein entscheidender Faktor zu ihrem Gelingen. Der kostenpflichtige Kindergarten hingegen verhindert, dass alle Kinder ihn besuchen können. Wir fordern ein Pflicht – Kindergartenjahr, damit alle SchülerInnen mit gleichen Chancen die Schulbildung beginnen.

Zum schrittweisen Vorziehen des Einschulungsalters ( § 35) – ab Schuljahr 07/08

Der Stichtag soll mit der Konsequenz einer Einschulung mit 5 ½ Jahren in Monatsschritten ab dem Schuljahr 2007/08 vom 31. Juni zum 31. Dezember vorgezogen werden. Die Lernfähigkeit bei jüngeren Kindern ist bewiesenermaßen größer. Daher ist eine vorgezogene Schulfähigkeit zunächst zu begrüßen. Allerdings sollten die Konsequenzen gut durchdacht werden. Der Zeitpunkt der Selektion im deutschen Bildungssystem ist - wie von verschiedenen Studien und Bildungsexperten belegt – zu früh gewählt. Durch eine vorgezogenen Einschulung werden die Kinder bei der Wahl der weiterführenden Schule noch jünger sein: In Zukunft werden somit Kinder im Alter von 9 Jahren einem erheblichen Leistungsdruck ausgesetzt. Sie müssen sich beweisen, denn ihr Können und ihre Neigungen zu diesem Zeitpunkte bestimmen über die weitere Schul– und Berufslaufbahn. Wir fordern daher, dass eine längere gemeinsame Schulzeit mit einer früheren Einschulung einhergehen muss. Darüber hinaus muss in den ersten Schuljahren die Lust am Lernen geweckt werden. Dies ist bisher nicht der Fall, wie der PISA Test bewiesen hat. Nur wenige deutsche Kinder lesen aus Interesse. Bedingung einer früheren Einschulung muss daher eine Anpassung der Lehrmethode und Didaktik sein. Den SchülerInnen muss der Spaß am Lernen vermittelt werden, um die Kinder zur selbstständigen Reflexion über ihre eigenen Ergebnisse und Leistungen, über Schule und Unterricht zu ermöglichen.

Zur Aufnahme in die Grundschule, Schulanfang und Förderung durch sozialpädagogische Fachkräfte (§ 11, AO-GS)

Die Schuleingangsphase, wie sie auch bereits im geltenden Schulrecht verankert ist, ist eine positive Entwicklung für den Schulalltag. Die SchülerInnen haben die Möglichkeit diese – je nach Entwicklungsstand – in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen zu können und in die Klasse 3 versetzt zu werden. Zum Gelingen dieser Organisationsform gehört unserer Meinung nach der jahrgangsübergreifende Unterricht. Ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen LehrerIn und SchülerInnen kann entstehen, die Kinder werden motiviert, begleitet, gefordert und individuell gefördert. Aber auch die Kinder untereinander lernen, mit heterogenen Gruppen umzugehen, sie erlernen dabei wichtige Kompetenzen wie Helfersysteme und Partnerarbeit, aber auch die gegenseitige Akzeptanz und Toleranz. Es ist daher unserer Meinung nach ein Rückschritt, den jahrgangsübergreifenden Unterricht einzuschränken. Die Organisationsentscheidung an die Schulkonferenz zu übertragen, halten wir für falsch, da diese sich aufgrund von festgefahrenen Strukturen oftmals für die bequemere Methode entscheiden wird, die zuerst einmal der jahrgangsgetrennte Unterricht sein wird. Wir sind der Meinung, dass das Konzept des jahrgangsübergreifenden Unterrichts so überzeugend ist, dass es auch in den Klassen 3 und 4 durchgeführt werden muss. Die Einrichtung so genannter Lernstudios an Schulen, an denen „ein hoher Anteil von Kindern mit geringer Schulfähigkeit und erhöhtem Förderbedarf“ vorliegt, halten wir für sinnvoll. Hierzu werden Förderpläne zur individuellen Förderung erstellt, die eine Betreuung von bis zur Hälfte der Stundentafel durch sozialpädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte in äußerer Differenzierung beinhalten können. Die spezielle Förderung soll sich möglichst nicht auf ein ganzes Schuljahr erstrecken und den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme am Unterricht der Klasse ermöglichen. Dies ist unserer Meinung nach eine positive Entwicklung, da so eine gemeinsame Grundbildung für alle besser erreicht werden kann. Sozialpädagogische Fachkräfte zur Förderung, die an einer Schule eingesetzt sind, haben eine beratende Funktion für Schulen im Umkreis. Wir kritisieren jedoch, dass weder Lehrkräfte noch sonderpädagogischen Fachkräfte mit den notwendigen Kenntnissen vorhanden sind. Daher fordern wir die Landesregierung auf, die Lehrerinnen Ausbildung entscheidend zu verbessern. Zur Feststellung und Verbesserung der Sprachkenntnisse von Kindern vor der Einschulung (§36) Die bisherige Kann-Regelung zu einem vorschulischen Sprachförderungskurs bei nicht ausreichender Sprachfähigkeit wird durch eine Muss Regelung ersetzt. Das bedeutet, dass die Kinder bei der Anmeldung zur Grundschule getestet werden, ob ihre Sprachkenntnisse die Mitarbeit im Unterricht ermöglichen. Ist dies nicht der Fall, werden die Kinder zu einem vorschulischen Sprachkurs verpflichtet. Zusätzlich dazu sollen Kinder bereits 2 Jahre vor der Einschulung auf ihre Sprachkenntnisse getestet werden. Werden diese als ungenügend eingestuft und nehmen die Kinder nicht in einem Förderungsprogramm einer Tageseinrichtung teil, so werden sie in speziellen Förderungskursen geschult. Wir unterstützen, dass Kinder die mangelhafte Sprachkenntnisse besitzen, Sprachkurse besuchen müssen. Das Verstehen und Sprechen der deutschen Sprache ist als unbedingte Voraussetzung für schulischen und beruflichen Erfolg, aber auch als die Bedingung für das Zusammenleben in der sozialen Gemeinschaft zu sehen. Allerdings fürchten wir bei der Umsetzung dieser Regelung einige Probleme: Es darf, um die Kosten der ergänzende Sprachförderung zu decken und die Finanzierung der Kindergärten mit weiterführenden Charakter als Bildungsanstalten zu gewährleisten, keinesfalls zu einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge kommen. Die Kindergartenbetreuung darf nicht kostenpflichtig sein. Bildung, als Faktor für die Zukunft, muss jedem gleichermaßen zugänglich sein, unabhängig vom Elternhaus. Allein die Kürzung der Landeszuschüsse zu den Kindergärten würde dazu führen, dass viele Kinder aus sozio-ökonomisch schlechter gestellten Elternhäusern nicht an der notwendigen Frühförderung teilhaben könnten. Außerdem werden finanziell besser situierte Eltern ihre Kinder in Privatkindergärten schicken, dies könnte die fortschreitende Ghettoisierung noch vorantreiben. Außerdem ist für die Umsetzung der Regelung, die den Ausgleich von Sprachdefiziten im Kindergarten beinhaltet, eine Weiterqualifizierung des Kindergartenpersonals notwendig. Die bisherige Ausbildung und Kompetenz des Personals ist in unseren Augen für die Vermittlung von Sprachkenntnissen unzureichend. Um diese zu gewährleisten, fordern wir eine ErzieherInnenausbildung, die einer Lehramtsausbildung im fremdsprachlichen Bereich gleichkommen muss zusammen mit den nötigen Modifikationen. Um gleiche Bedingungen für den Beginn des Schulalltags und den Bildungserfolg zu gewährleisten, fordern wir darüber hinaus mindestens ein unbezahltes Pflicht-Kindergartenjahr direkt vor der Einschulung. Dieses gemeinsame Jahr soll genutzt werden, um die Kinder auf die Schule vorzubereiten, dies integriert auch die Sprachförderung.

VI. Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler

In einer Demokratie muss jede/r SchülerIn die Chance haben, seine Schule mitzugestalten, weil Schule Teil des Lebensraumes ist, ist er/sie auch Teil der Schule. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Mitverantwortung ermöglicht werden. Gleichzeitig müssen Lernende für ihre Möglichkeiten sensibilisiert werden. Das Bewusstsein für Demokratie muss in der Schule geweckt werden durch das Gefühl für die Gemeinschaft, also mit dem Ziel sich selbst zu begreifen als Teil der Gesellschaft. Auch Schule selbst gelingt erst dann, wenn alle beteiligten Gruppen gleichberechtigt und gleich verteilt am schulischen Geschehen beteiligt sind. Wir verstehen Schule auch als demokratischen und gesellschaftlichen Lernort, an dem die Auseinandersetzung und das Einstehen für eigene Interessen gelehrt und gelernt wird. Schule soll dazu befähigen, in den Strukturen einer demokratischen Gesellschaft mitzuwirken. Sie selbst kann und darf daher keine Ausnahme darstellen.

Zur Abschaffung der Drittelparität in der Schulkonferenz (§66)

Die Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte Reform der Beteiligungsmöglichkeiten von SchülerInnen und Eltern revidieren, ohne deren Ergebnis sorgfältig auswerten und reflektieren zu können. Durch die Drittelparität in der Schulkonferenz ist eine Einbeziehung aller Interessentengruppen gegeben. Durch die paritätische Beteiligung aller identifizieren sich alle mit dem Ort des Schullebens und damit mit dem Lernen selbst, da jeder über die Gestaltung des Lernens in der Schule in angemessener Weise mitbestimmen darf. Die Abschaffung der Drittelparität ist somit ein großer Rückschritt in der Geschichte der schulischen Mitwirkung von SchülerInnen und Eltern. Sie degradiert die Eltern- und SchülerInneninteressenvertretung zu bloßen Zuschauern einer lehrer- und ministerialorientierten Schulpolitik. Lehrerinnen und Lehrer haben zusammen mit dem/der SchulleiterIn die Möglichkeit, Ideen und Innovationen der SchülerInnen zu blockieren und jeden eigenen Antrag zu beschließen, ohne auf die Meinung der anderen am Schulleben Beteiligten einzugehen, dies ist nicht im Sinne einer vernünftigen dialektischen Entscheidungsfindung. Aus der Sicht der Landesregierung ist das besondere Gewicht der LehrerInnenvertreterInnen wegen ihrer Fachkompetenz für den Erfolg der schulischen Arbeit angemessen. Lehrerinnen und Lehrer können nur dann die Verantwortung für den Erfolg ihrer pädagogischen Arbeit übernehmen, wenn sie einen bestimmenden Einfluss auf die Wahl der Mittel haben. Wir denken nicht, dass die pädagogische Ausbildung der Lehrenden diese Stimmverteilung rechtfertigt. Die Lehramtsausbildung beinhaltet keine Inhalte zu Entscheidungen der Schulkonferenz. Somit urteilen die Lehrer aus ihren persönlichen Erfahrungen heraus. Hierzu sind SchülerInnen und Eltern in gleichem Maße, aus anderen Perspektiven fähig und sind somit eine Bereicherung für die Schulkonferenz. Die Abschaffung der Drittelparität nimmt den SchülerInnen die Möglichkeit, angemessen in der Schulkonferent vertreten zu sein. Nur so gestalten sie ihren eigen Lebens- und Lernort mit. Eine Abkehr von der Drittelparität macht die Schülerinnen und Schüler zu unmündigen Menschen, dadurch verfehlt Schule ihr wichtigstes Ziel. Sie verlieren das Interesse, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, weil ihre Positionen nicht wahrgenommen werden. Dies erklärt auch die oft gescholtene Politikverdrossenheit. Durch die Drittelparität werden alle Interessengruppen in ihren Meinungen ernst genommen. Zur Entscheidungsfindung müssen alle Beteiligten gleichermaßen durch Argumente überzeugt werden, keine Entscheidung kann nur durch eine Gruppe erzwungen werden. Durch die Drittelparität sind die wichtigsten Interessengruppen (Lernende, Lehrende und Eltern) nicht nur von einander abhängig, sondern vor allem auf einander angewiesen. Schülerinnen und Schüler können ein demokratisches Verständnis nur erlernen, wenn sie Demokratie leben können. Dazu müssen sie in der Schule, dem Ort, in welchem sie im Mittelpunkt stehen, mit entscheiden und mitgestalten. Deshalb fordern wir den Erhalt der Drittelparität.

Zum Stimmrecht für Auszubildende und Ausbildendenvertreter in Schulkonferenzen der Berufskollegs

Wir kritisieren, dass ausbildende Betriebe eine Stimme in der Schulkonferenz erhalten. Vor allem vor dem Hintergrund der Mitbestimmung bei der Wahl der Schulleitung sehen wir eine zu starke Einmischung der Betriebe in das Schulleben. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stimme der Ausbildenden auf die Elternvertretung angerechnet wird, da sie eine andere Interessengruppe vertritt.

Zur Stärkung der disziplinarischen Rechte der Lehrerinnen und Lehrer (§53)

Ordnungsmaßnahmen zum Ausschluss vom Unterricht und der Überweisung in eine andere Klasse sollen ohne die Vetomöglichkeit eines paritätischen Gremiums durchgesetzt werden. Diese Regelung führt also zu einer Stärkung der SchulleiterIn, da dieseR nun - ohne die Zustimmung von demokratisch legitimierten Gremien - als Einzelperson über die weitere Schullaufbahn eines/einer SchülerIn entscheiden kann, den er/sie in den seltensten Fällen kennt. Dies zeugt von einer Politik, die Hierarchien innerhalb von Schule festigen möchte. Wir fordern, dass die Entscheidung weiterhin bei der Schulkonferenz oder eines gleich mit SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern besetzten Gremiums bleibt. Dies gewährleistet eine weitergehende Kontrolle des Verfahrens.

Zur Wahl der Schulleitungen durch die Schulkonferenz (§61)

Die Kompetenzerweiterung der Schulkonferenz, einen Bewerber (unter gleich Qualifizierten) als Schulleitung zu bestimmen, führt zu mehr demokratischer Mitwirkung aller am Schulleben Beteiligten. Wir fordern jedoch eine Beteiligung aller Schulkonferenzmitglieder, somit auch der Schülerinnen und Schüler unter 16 Jahren. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schulkonferenz müssen so gestaltet werden, dass die Wahl von allen getragen werden kann. Denn wenn die Schülerinnen und Schüler sich für die Wahl (mit-)verantwortlich fühlen, tragen sie auch diese Wahl mit. Vor allem an Real- und Hauptschulen gäbe es nur geringe Chancen, dass überhaupt einE SchülerIn stimmberechtigt wäre. Dieser Trend wird verstärkt durch die vorgezogene Einschulung. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler hat das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht. Die Wahl der Schulleitungen sollte jedoch kürzer als auf 8 Jahre begrenzt sein. Eine Wahlperiode von 5 Jahren halten wir für angemessen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Kompetenzerweiterung für die Schulleitung. Die Handlungen müssen durch Bestätigung der Schulkonferenz demokratisch abgesichert sein. Des weiteren sehen wir es als problematisch an, dass nur ein Mitglied der Schulkonferenz Einblick in die Personalakten bekommen soll. Eine einseitige Beurteilung ist immer zu subjektiv, weitere Ansichten können dies relativieren. Wir fordern daher, dass mindestens einE VertreterIn jeder Interessengruppe (LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern) Einblick in die Personalakten erhält.

Zur Stärkung und Entbürokratisierung der Elternmitwirkung (§63, 76 77) und Stärkung der SchülerInnenvertretung

Wir begrüßen die Änderungen zu einer stärkeren Mitwirkung der Elternschaft in der örtlichen Schule. Gleichermaßen wünschen wir uns eine Stärkung der SchülerInnenvertretung. In der Schule muss jeder Schüler und jede Schülerin als Individuum anerkannt werden. Die verschiedenen Persönlichkeiten müssen mit all ihren Stärken und Schwächen als Personen wahrgenommen werden. Unterricht muss daher individuell gestaltet und auf die Interessen der SchülerInnen abgestimmt werden. Aus diesem Grund und, da die Schülerinnen und Schüler in ihrer Schullaufbahn sehr verschiedene Lehrkräfte erleben und als Betroffene auch direkt Lehrmittel – methoden und -materialien beurteilen können, fordern wir, dass mehr als zwei Delegierte an den Fachkonferenzen teilnehmen dürfen. Darüber hinaus steht diesen VertreterInnen Stimmrecht zu. Außerdem fordern wir eine ausreichende und umfassende Unterrichtung und Übersendung der Beratungsunterlagen, denn auch die SchülerInnen müssen sich auf ihre Gremienarbeit vorbereiten können. Die Möglichkeit für 2 Schülerinnen (ab der 7. Klasse), an den Sitzungen der Schulpflegschaft teilnehmen zu können, begrüßen wir sehr. Auch eine halbjährliche Besprechung der LandesschülerInnenvertretung mit dem Ministerium halten wir für sinnvoll, da so die SchülerInneninteressen an dieses herangetragen werden können.

VII. Weitere Anmerkungen

Zu Überwachung der Schulpflicht (§ 36)

Jedes Kind muss der Schulpflicht nachkommen, denn in den Schulen werden die Grundsätze unserer Gesellschaft vermittelt. Außerdem muss jedes Kind die Möglichkeit erhalten, eine angemessene schulische Ausbildung zu genießen, damit Bildung als allgemein vorausgesetzt werden kann. In diesem Punkt sollte das Recht des Kindes auf Bildung und staatliche Erziehung über dem Wunsch der Eltern, ihm dies zu verwehren, liegen. Wir wünschen uns eine Schule, in der allen Kindern unabhängig von religiöser, sozialer und ethnischer Herkunft Wissen und soziale Kompetenzen vermittelt werden. Das ist die Voraussetzung, damit Kinder zu mündigen Bürgern heran wachsen können, Kinder, die befähigt sind, aus eigenem Ermessen zu entscheiden und sich konstruktiv einzubringen. Dies kann nur funktionieren, indem die Schulen komplett staatlich organisiert sind und die Schulpflicht im Sinne des Kindes überwacht wird. Dies muss auch gelten, wenn es zu Verwaltungszwangsverfahren kommen muss, um den Schülerinnen und Schülern diese Chance zu gewährleisten.

Zu Ergänzende Maßnahmen zur Sicherstellung eines verlässlichen Unterrichts (§ 42, 44, 59)

Der Unterrichtsausfall liegt in NRW bei knapp 4% der zu erteilenden Unterrichtszeit. Verglichen mit einem Unternehmen der freien Marktwirtschaft unterscheidet sich dieser Wert kaum von den dortigen Ausfallquoten. Natürlich ist es positiv, dass Lösungen gesucht werden, um den Unterrichtsausfall an Schulen zu vermeiden bzw. zu verringern. Jedoch bedarf es einer genauen Analyse der Gründe, die zu Unterrichtsausfall führen. Der größte Teil des Unterrichtsausfalls entsteht durch unvorhersehbare Krankmeldungen des Lehrpersonals. Die Verantwortung für den Vertretungsunterricht darf nicht allein an den Schulleiter übergeben werden (§59). Wir begrüßen, dass er sich mit der Problematik auseinander setzen und verbindliche Vertretungskonzepte erstellen soll, jedoch bedarf es einer Aufstockung der Stellen, sodass ein fachgerechter Vertretungsunterricht immer möglich ist. Wir sehen es generell nicht als richtige Lösung an, Unterricht zu erzwingen und fachfremde Vertretung herbeizuführen. Unterricht muss soweit entwickelt sein, dass bei vereinzelten und unvorhersehbaren Unterrichtsausfall selbstständiges Lernen der SchülerInnen selbstverständlich ist. Die Verschiebung der Elternsprechtage und LehrerInnenfortbildungen auf die unterrichtsfreie Zeit bewirkt hier lediglich die Verlängerung von deren Arbeitszeiten und hat langfristig eine größere Stressbelastung und eine höhere Anzahl von Krankmeldungen der Lehrenden zur Folge. Des weiteren fürchten wir bei einer Verschiebung der LehrerInnenfortbildungen auf die unterrichtsfreie Zeit, dass fortbildende Seminare nicht mehr wahrgenommen werden. Die oftmals langen Anfahrtswege werden wahrscheinlich bei mehrtägigen Veranstaltungen nicht in Kauf genommen werden. Da eine Fortbildung auch aus Büchern möglich ist, wird dies wahrscheinlich zum Regelfall werden. Wir befürchten, dass neue Methoden, die Erweiterung des fachlichen und überfachlichen Wissens aber auch der Umgang mit neuen Medien nicht mehr gewährleistet sein wird und der Unterricht somit an Qualität verliert. Es sollte mindestens einmal im Schuljahr eine LehrerInnenfahrt stattfinden, um die informelle Kommunikation der LehrerInnenschaft zu stärken und evtl. Konflikte zu lösen. Dies ist im normalen Schulalltag zwischen Tür und Angel kaum möglich, so dass Konflikte ohne LehrerInnenfahrten in Zukunft Überhand nehmen könnten. Dieser Tag sollte für die SchülerInnen ein Studientag sein. Die Regelung, dass Mitwirkungsgremien in der unterrichtsfreien Zeit tagen, aber auch die Ankündigung, dass einE VerbindungslehrerIn an einer Schülerratssitzung nur dann teilnehmen kann, wenn die Unterrichtszeit des Verbindungslehrers nicht betroffen ist, greift in die Mitwirkungsmöglichkeiten der SchülerInnen ein. Die VerbindungslehrerInnen als pädagogische Betreuer haben vielfältige Aufgaben, die die Betreuung und Unterstützung der SchülerInnenvertretung ermöglichen. Um dies umzusetzen, bedarf es einer Teilnahme am SchülerInnenrat, dem Gremium der SchülerInnenvertetung, in welchem die Probleme und Konflikte, aber auch die Ideen für die Gestaltung der Schule und die Kritiken am Schulalltag dargelegt werden. Wir fordern daher, dass es den VerbindungslehrerInnen immer möglich sein muss, an den Mitwirkungsgremien der SV teilzunehmen. Sollten die SV Sitzungen in den Nachmittag verschoben werden, so wird der Fortbestand eines wichtigen Mitwirkungsorgans jeder Schule, das sich für die Interessen der SchülerInnen einsetzt, aber auch aktiv an der Gestaltung des Schulalltags mitwirkt, gefährdet sein. Einige Mitglieder der SV könnten aufgrund von Unterricht am Nachmittag oder wegen Anfahrtsschwierigkeiten nicht teilnehmen, da gerade in den ländlichen Gebieten die Verkehrsverbindungen oft unzulänglich sind. Gerade für die jüngeren SchülerInnen ist es wohl unzumutbar, bis zum Nachmittag in der Schule zu bleiben, ohne eine warme Mahlzeit zu erhalten; diese können die meisten Schulen den SchülerInnen leider noch nicht bieten, da diese nicht die nötigen Einrichtungen, wie beispielsweise eine Mensa, besitzen. Laut der Landesregierung dürfen „außerunterrichtliche Veranstaltungen, bei denen es sich nicht um Unterricht in anderer Form handelt“ nicht zum Ausfall von Unterricht führen. Hier bedarf es einer genaueren Definition. (z. B. Abschlussfeiern). Veranstaltungen wie SV-Fahrten müssen beibehalten werden. Schule muss als Lebensform, zu der mehr gehören sollte als bloßer Unterricht, auch Spaß machen dürfen. Auch alljährliche Feiern (Weihnachtsfeier, Abschlussfeiern, ..) sollten unserer Meinung nach weiterhin während der Unterrichtszeit stattfinden dürfen. Hier sammeln die Schüler und Schülerinnen gemeinsame Erfahrungen mit Mitschülern und Mitschülerinnen und dies vermittelt ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Darüber hinaus sichern solche Veranstaltungen eine gute Atmosphäre in und um die Schule, die zu ihrem Gelingen sehr wichtig ist. Das erbrachte Engagement zur Organisation dieser Veranstaltungen sollte beachtet und belohnt werden. Dieses produktorientierte Arbeiten ist u. a. identitätsfördernd und gehört zu einer guten Schulausbildung dazu.

zu Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen (§ 68, 69)

Die beabsichtigten Änderungen führen in unseren Augen zwar zu einer größeren Eigenverantwortung der Schulen, jedoch nicht zu einer größeren Eigenständigkeit. In Hinblick auf zentrale Abschlussprüfungen, Lernstandserhebungen und die daraus resultierenden Schulrankings geraten Schulen zusätzlich unter immer ansteigenden Leistungsdruck, weil sie für zu viel Autonomie und Individualität im Unterricht zur Verantwortung gezogen werden sollen, was fälschlicherweise darauf zurückzuführen ist, dass die neue Regierung entgegen jeder Studie glaubt, Individualität und Autonomie hätten nichts in der Schule zu suchen und würden nicht zum Kompetenzerwerb beitragen. Die Schulleitungsaufgaben werden stark ausgeweitet, was zur Folge hat, dass die Schulleitung in Zukunft vor allem außerunterrichtliche und dienstlich-organisatorische Verwaltungsaufgaben wahrnehmen wird. Das Verhältnis zwischen LehrerInnen und Schulleitung wird sich in Zukunft also sehr verändern. Der Schulleiter bekommt eine stärkere hervorgehobene hierarchische Stellung über den Lehrenden. Wir fordern, dass Kompetenzen, die an die Schulleitungen übertragen werden sollen, einem demokratischen Gremium (Schulkonferenz) übertragen werden. Schule kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten in die Entscheidungsprozesse und die Gestaltung involviert sind. Die Schulleitung sollte nach dem Prinzip der Gesamtschulen gestaltet werden, die für die Leitung die Aufgabe vorsieht, sich um die Ausrichtung des Unterrichtsgeschehens zu sorgen.

Zum Erziehungsziel und -auftrag (§ 2, neuer Absatz 2)

Der Artikel 7 der Landesverfassung ist bereits in Absatz 1 ausdrücklich erwähnt. "Ehrfurcht vor Gott" ist als Erziehungsziel bzw. -auftrag vor dem Hintergrund von Integration und Pluralismus eher kontraproduktiv. Religionsfreie und Angehörige anderer Glaubensrichtungen können nicht zur Ehrfurcht vor (dem christlichen) Gott erzogen werden. Schule als staatliche

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