Das PM-Bündnis
Aktuelles
Hintergrundinfos
Materialien
Kontakt
Startseite
prev up mail edit next

Solidarität mit der französischen Protestbewegung

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit solidarisiert sich mit den protestierenden und streikenden Studierenden und SchülerInnen Mit Unverständnis nehmen wir die arbeitsmarktpolitischen Bestrebungen der französischen Regierung wahr. Die vom französischen Premierminister Dominique de Villepin vorgelegte Gesetzesänderung zum Kündigungsschutz richtet sich eindeutig gegen jegliche Art von gleichberechtigten und fairen Arbeitsbedingungen. Trotz einer landesweiten Protestbewegung mit über einer Millionen Menschen versucht de Villepin sein Gesetzesvorhaben durchzubringen. Dieser Alleingang des Premierministers hat nichts mit einem demokratischen Grundverständnis gemein. Es ist für uns völlig unverständlich und setzt ein falsches Signal So können Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer unter 26 Jahren in den ersten beiden Jahren fristlos und ohne Grund entlassen werden. Die französische Regierung hofft auf diesem Wege, die Jugendarbeitslosigkeit eindämmen zu können. Unserer Ansicht nach werden dadurch junge ArbeitnehmerInnen den ArbeitgeberInnen schutzlos ausgeliefert und unterliegen deren Willkürmaßnahmen. Durch die Möglichkeit, willkürlich Menschen zu kündigen, wird sich aber die tatsächliche Lage junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern. Im Gegenteil es besteht die Gefahr, dass junge ArbeitnehmenerInnen nur so lange eingestellt bleiben, bis sie nicht mehr gebraucht werden. Eine Planungssicherheit für junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens ist so nicht mehr gewährleistet. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass protestierende SchülerInnen und StudentInnen pauschal kriminalisiert werden und wie Straftäter und Schwerstkriminelle behandelt werden. Es kann nicht sein, dass mit Wasserwerfern und Knüppeln versucht wird, die Protestbewegung zu unterdrücken und einzuschüchtern, um sie auf diese Weise mundtot zu machen. Durch die repressiven Maßnahmen wird die ganze Bewegung kriminalisiert. Wir begrüßen es, dass sich 70% der französischen Hochschulen an den Streikmaßnahmen beteiligen und sich Feiraum für ihren notwendigen Protest schaffen! Die Studierendenschaften in Frankreich sind nicht an das allgemein politische Mandat gebunden und können klare Positionen zu den Regierungsplänen beziehen und in die Öffentlichkeit tragen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den französischen Studierenden und SchülerInnen. Wir hoffen, dass ihr richtiger und notwendiger Protest über die Landesgrenzen hinaus nach Europa getragen wird, damit sich die Menschen und die verantwortlichen Funktionäre ihrer Situation bewusst werden und ein Umdenken beginnen kann. Denn überall in Europa beobachten wir gerade ähnliche Entwicklungen, bei denen sich der Staat aus seiner politischen Verantwortung zurückzieht. Sei es nun in der Bildungs-, Renten- oder in der Arbeitsmarktpolitik. :

Favorite

Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

Favorite

Banner

Für alle, die auf ihren Internetseiten für uns Werbung machen wollen, gibt es jetzt Werbebanner und Buttons mit Quelltext zum einbinden.

Favorite

BuKo-Archiv

Die Seiten der alten BuKo Politisches Mandat wurden als Archiv integriert und können jetzt auch über die Suchfunktion recherchiert werden.

Link

Media-Portal

Auf Uebergebuehr Media findet ihr eine Fülle an Mediadateien wie Video, Audio, Bilder usw..

Startseite
Zurück zum Seitenanfang