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„Kritische Politik gesellschaftsfähig machen“

„Kritische Politik gesellschaftsfähig machen“

Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit wählt neue Vertretungsorgane und verabschiedet Leipziger Aufruf

Insgesamt 28 verschiedene Organisationen nahmen an der Mitgliederversammlung des pm-Bündnis am 16.2.07 in Leipzig teil. Studierendenvertretungen, SchülerInnenvertretungen, Gewerkschaften und Basisgruppen stimmten das Arbeitsprogramm für 2007 ab und unterzeichneten den „Leipziger Aufruf“, der die Grundlage für die künftige Arbeit des Bündnisses ist (http://www.studis.de/pm/aktuelles/LeipzigerAufruf/view.html).

Neben der Aufnahme von neuen BündnispartnerInnen wurden ein neuer Koordinierungsausschuss und eine neue Geschäftsführung gewählt. „Wir wollen nicht nur die Interessen von Studierenden vertreten, sondern gerade auch von SchülerInnen- und ArbeitnehmerInnen. Durch breite Bündnisse können gesellschaftliche Verhältnisse verändert und Solidarität gelebt werden“, meint der neu gewählte Geschäftsführer Björn Wortmann.

Im letzten Jahr hatte sich das pm-Bündnis besonders mit der Thematik Repression und Kriminalisierung von Protestbewegungen auseinander gesetzt. Am Ende entstand ein 190seitiger Reader, der als Nachschlagewerk und Rechtsratgeber für die politische Praxis fungiert und ab Ende Februar bestellt werden kann.

Das Bündnis wird die Debatte um Demokratie und Grundrechte wieder stärker in die Öffentlichkeit tragen. Die stetige Zunahme von Überwachungs- und Kontrollmechanismen zeigt, dass Freiheit zugunsten von vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt wird. Videoüberwachung, Lauschangriff, Computerkontrollen, Vorratsdatenspeicherung, usw. sind Teil der politischen Auseinandersetzung. Im Herbst 2007 ist die Einrichtung einer SchülerInnen-Datei geplant. Dabei sollen die Daten aller SchülerInnen ab der ersten Klasse erfasst werden. „Eine langfristige und allgemeine Datenerfassung ermöglicht totale Überwachung. Diesen Prozess gilt es kritisch zu begleiten, Öffentlichkeit herzustellen und gemeinsam geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deswegen betrachten wir die positive Entwicklung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit mit Wohlwollen“, kommentiert Kai Dietzel von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Durch den neoliberalen Umbau von Bildungs- und Sozialsystemen werden demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zugunsten der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen abgebaut. Freiräume, sich politisch zu engagieren, werden eingeengt und demokratische Entscheidungsstrukturen von Sachzwangargumente verdrängt. Aus diesem Grund plant das pm-Bündnis eine bundesweite Kampagne mit dem Ziel, Partizipationshürden abzubauen und langfristig Freiräume für Mitbestimmung zu schaffen.

„Wir freuen uns gemeinsam mit dem pm-Bündnis nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft zu bekämpfen“, sagt Fredrik Dehnerdt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS).

„Die inhaltliche Erweiterung des Bündnis ist eine Antwort auf die vorherrschende Politik, die bereit ist, Grundrechte zugunsten neoliberaler Wettbewerbslogik abzubauen,“ führt Wortmann weiter aus, „wir sehen uns als Bündnis durch die Förderalismusreform der Herausforderung gegenüber, den Kampf um Mitbestimmung mit größerer Vehemenz nun auch auf Länderebene fortzusetzen. Ziel des Bündnisses ist es daher, kritische Politik gesellschaftsfähig zu machen und auf eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche hinzuwirken.“

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