Das PM-Bündnis
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Arbeitsprgramm2007

pm- Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

Aufgaben und Zielsetzung

Zentrale Ausrichtung des Bündnisses ist die Politik-und Meinungsfreiheit von Erwerbslosen, ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften, Studierendenschaften und SchülerInnenvertretungen. Dazu zählt auch die Forderung nach Etablierung uneingeschränkten Verfasster Studierendenschaften, wo dies nicht der Fall ist.
Das Bündnis versucht seine Arbeit in den generellen Zusammenhang der Kriminalisierung kritischer emanzipatorischer Gegenöffentlichkeit zu stellen und dies zu thematisieren.

Die Aufgaben des Bündnisses liegen in verschiedenen Bereichen:

• Kommunikation: Das Bündnis gewährleistet den internen Informationsaustausch und informiert die BündnispartnerInnen über die aktuelle politische und juristische Entwicklung des Themas. Besonders wichtig ist eine juristische Vernetzung und Unterstützung innerhalb des Bündnisses. Das Bündnis stellt Kampagnen- bzw. Informationsmaterial zur Verfügung und vermittelt ReferentInnen. Die Vertiefung der inhaltlichen Arbeit wird über interne und externe Seminare u.ä. gewährleistet.
• Lobbyarbeit: Für die Position des Bündnisses wird bei emanzipatorischen Kräften und den politischen EntscheidungsträgerInnen geworben und versucht, diese für eine politische Zusammenarbeit zu gewinnen. Das Bündnis versucht, durch die Ausübung politischen Drucks Einfluss zu nehmen.
• Pressearbeit: Das Bündnis hat die Aufgabe, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und somit das Politisches Mandat in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit sich die Verfassten Studierendenschaften mit gesellschaftlichen Entwicklungen befassen können, erfolgt in erster Linie in den Gerichtssälen. Die Debatte muss endlich wieder auf politischer Ebene geführt werden. Es gilt, eine politische, möglichst breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und die Position des Bündnisses offensiv einzubringen. Dazu ist eine intensive und kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.
• Basisarbeit: Das Bündnis fördert und unterstützt die politische Arbeit an der Basis mit dem Ziel, eine breite Diskussion über den Zusammenhang von Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft zu erreichen.

Struktur des Bündnisses

Da sich die Struktur des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) mit Vollversammlungen (VV), Koordinierungsausschuss (KO) und Geschäftsführung (GeFü) als praktikabel und äußerst erfolgreich und arbeitsfähig erwiesen hat, wird die Struktur des PM-Bündnis daran angelehnt.
Die VV der BündnispartnerInnen ist das höchste beschlussfähige Gremium des Bündnisses und sollte zweimal jährlich stattfinden. Eine Verständigung über Projekte etc. sollte in der Regel auf der VV geschehen. Klar ist, dass Entscheidungen möglichst breit getragen werden müssen, da sonst die Zusammenarbeit in einem Bündnis unmöglich ist. Die VV beschließt das Arbeitsprogramm.
Um die kontinuierliche politische Arbeit zu gewährleisten, organisiert sich das Bündnis in einem K in dem die verschiedenen Beteiligten Delegierte,, die auf der VV bestimmt werden, entsenden. Das unterschiedliche politische Spektrum im Bündnis sollte sich im KO wiederspiegeln. Der KO befindet in Treffen in ca.4-6 wöchigem Abstand über das weitere Vorgehen des Bündnisses und koordiniert die politische Arbeit des Bündnisses gemäß dem Arbeitsprogramms. Die politische Vertretung des Bündnisses übernimmt in erster Linie der KO. Diesem sollte ein/e SchatzmeisterIn angehören, der/die die Finanzen des Bündnisses betreut. Auch zwei KassenprüferInnen sollten von der VV gewählt werden.
Das Bündnis stellt klar, dass alle BündnispartnerInnen in ihren eigenen Aktivitäten vor Ort zum Thema PM autonom sind.
Über die Aufnahme neuer BündnispartnerInnen entscheidet die VV mit einfacher Mehrheit. Neue BündnispartnerInnen können aber vorläufig vom KO aufgenommen werden.

Geschäftsführung

Eine kontinuierliche Arbeit des Bündnisses ist nur mit einer politischen Geschäftsführung zu gewährleisten. Ohne eine solche wird die dringend benötigte Bündelung der Aktivitäten der Beteiligten und der Informationsaustausch nicht realisierbar sein.
Diese sollte aus Kostengründen infrastrukturell an eine Studierendenvertretung angegliedert, aber von ihr unabhängig sein. Der Geschäftsführung wird eine entsprechende Aufwandsentschädigung gezahlt. Die Geschäftsführung wird von der VV gewählt. Sie arbeitet eng mit dem KO zusammen und wird von diesem kontrolliert. Die GeFüs sind an den KO weisungsgebunden.

Arbeitsprogramm

• Der Schwerpunkt der Arbeit soll in der BündnispartnerInnen- und UnterstützerInnenwerbung liegen, damit ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis entsteht. Auch wird es darum gehen, die finanziellen Möglichkeiten des Bündnisses zu sichern und auszubauen. Der KO und die GeFüs sollen insbesondere Kontakte zu den SchülerInnen- und Studierendenvertretungen in Bundesländern ohne VS oder entsprechende SchülerInnenvertretungen verstärkt aufnehmen und versuchen, dort BündnispartnerInnen zu gewinnen, um das Thema “Verfasste Studierendenschaft” im Bündnis zu thematisieren.
● Im Wintersemester 07/08 soll eine Massenzeitung herausgebracht werden. Für die Erstellung der Zeitung ist das KO zuständig Die Massenzeitung soll nicht nur über aktuelle Themen aus dem Bereich Demokratie und Grundrechte informieren, sondern auch das Bündnis bekannt machen.
● Kampagne für eine Vorlesungsfreier Tag in der Woche. Die Kampagne soll eine bundesweite Plakat- und Flyer-Verschickung beinhalten. Die inhaltliche Auseinandersetzung kann beispielsweise in einem Seminar stattfinden. Ziel ist es, progressive Forderungen aufzustellen, Partizipationshürden abzubauen, und langfristig Freiräume für Mitbestimmung zu etablieren.
● Es soll eine inhaltliche Auseinandersetzung zu studentischen Selbstverwaltungsstrukturen stattfinden. Zu diesem Zweck soll in Kooperation mit den BündnispartnerInnen ein Wochenendseminar im WS 07/08 ausgerichtet werden, bei dem es um den Vergleich der studentischen Selbstverwaltung, z.B AStA-StuRa-UStA- Modelle, gehen wird. Daraus soll auch ein Reader entstehen, der einen geschichtlichen Überblick zur VS gibt und aktuelle Entwicklungen in den Landesgesetzgebungen berücksichtigt.
● Das Thema Repression soll kontinuierlich bearbeitet werden. Dabei stehen primär die Unterstützung von Betroffenen und die politische Auseinandersetzung an. Auch die Unterstützung in Bezug auf Berufsverbote soll gemeinsam mit Gewerkschaften und Antifaschistischen Initiativen geleistet werden.
● Im Herbst 2007 ist die Einrichtung einer SchülerInnen-Datei geplant. Dabei sollen die Daten aller SchülerInnen ab der ersten Klasse erfasst werden. Wegen der allgemeinen Schulpflicht entsteht dadurch langfristig eine allgemeine Datenerfassung die eine totale Überwachung ermöglicht. Diesen Prozess gilt es kritisch zu begleiten und gemeinsam mit SchülerInnen geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Finanzierung

Die Finanzierung des Bündnisses wird von den BündnispartnerInnen geleistet. Darüber hinaus sollen Fördermitgliedschaften möglich sein.
Durch den Vertrieb von Materialien sollen zusätzliche Mittel akquiriert werden. Dazu zählen neben den Broschüren und Publikation, auch Buttons, T-Shirts und andere Gimmicks.

Für Kampagnen und Projekte sollen projektbezogen Mittel eingeworben werden.
Die laufenden Kosten (AE GeFüs, Homepage ….) werden durch die BündnispartnerInnen getragen.
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Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

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Für alle, die auf ihren Internetseiten für uns Werbung machen wollen, gibt es jetzt Werbebanner und Buttons mit Quelltext zum einbinden.

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