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Einstellung des Verfahrens

Presseerklärung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit zur Einstellung des Frankfurter Strafprozessverfahrens gegen einen Studenten am 21.03.2007

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit begrüßt die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen einen Physikstudenten vor dem Frankfurter Amtsgericht.

Der Student wurde im Strafverfahren der Körperverletzung an einem Polizisten, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Vermummung und Landfriedensbruch beschuldigt. Am 24.05.2006 wurde er an einer Böschung beim Opelrondell mit dem Vorwurf, er habe polizeiliche Einsatzkräfte mit einem Ast angegriffen, festgenommen.

Als Zeugen waren sechs Polizisten geladen. Der zweite Zeuge widersprach mehrfach in der Verhandlung der von Polizei und Staatsanwaltschaft vorbereiteten Anklageschrift. So konnte er weder den Tathergang eindeutig schildern, noch war er im Stande die Größe der angeblichen Tatwaffe darzustellen.

Den Richter überzeugte die widersprüchliche „Faktendarlegung“ wenig und er stellte das Verfahren mangels Beweisen gemäß § 153 StPO auf Kosten der Staatskasse ein.

„Dieser kleine Teilerfolg bestätigt die Notwendigkeit, mit Anti-Repressionsarbeit gegen die Willkür von Polizei und Staatsanwaltschaft vorzugehen“, so Björn Wortmann, Geschäftsführer des pm-Bündnis. Allerdings hält der Frankfurter AK Recht noch weitere Zivil- und Strafverfahren in den nächsten Monaten für möglich, da viele Betroffene noch keine Mitteilung über die Einstellung der Verfahren erhalten haben.

“Wir hoffen, dass die Entscheidung des Amtgerichts richtungsweisend für eventuell nachfolgende Verhandlungen ist und es die Staatsanwaltschaft in Zukunft unterlassen wird, derartig aussichtslose Fälle vor Gericht zu bringen“, so Wortmann weiter. „Proteste bewusst zu kriminalisieren, schränkt die Ausübung demokratischer Grundrechte und kritischer Betrachtungsweisen ein. Dadurch unterbindet die hessische Landesregierung eine inhaltliche Debatte über unsere Forderung nach freier Bildung. Es kann nicht sein, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in strafbare Handlung umgedeutet wird. Statt mit Repression auf Demonstrationen zu antworten, fordern wir einen politischen Diskurs “, so Wortmann abschließend.

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