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Rede des PM-Bündnis zur Jahrestagung der Hochschulrektorkonferenz

Liebe FreundInnen und Freunde, schön, dass ihr alle gekommen seid…

Während sich nun die feinen Herrschaften der HRK zurecht machen, ihr Sacko zuknüpfen lassen, in ihre frisch gestriegelten Lederschühchen fallen lassen und sich auf wirklich wichtige Gespräche mit Vertretern aus der hiesigen Wirtschaft bzw. dem Kapital vorbereiten, stehen wir hier gemeinsam am Bahnhof quasi draußen vor der Tür der HRK und sind nicht als Diskussionspartner eingeladen, aber werden trotzdem zu Wort kommen. Genau hier und jetzt auf diesem Bahnhofsvorplatz…auch wenn die Herrschaften der HRK uns nicht hören wollen, dann sage ich Euch, sie werden uns hören und unsere Argumente wahrnehmen!

Breites Bündnis

Ich bin Björn, studiere hier in Gießen und bin derzeit Geschäftsführer des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. In unserem Bündnis sind Studierendenvertretungen, SchülerInnenvertretungen und Gewerkschaften Mitglied, die gemeinsam versuchen, Interessen zu vertreten. Wir wollen nicht nur die Interessen von Studierenden vertreten, sondern gerade auch von SchülerInnen- und ArbeitnehmerInnen.

Wir sind der Meinung, dass in breiten Bündnissen, ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs geführt und Solidarität gelebt werden kann, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern! Die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses ist durch die bestehenden Verhältnisse gegeben. Neben dem Versuch der Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen muss die außerparlamentarische Bewegung gestärkt werden. Und genau das ist es, was wir hier gerade tun! Wir sind mit der Gesamtsituation unzufrieden und wollen heute unseren Teil dazu beitragen, diese Unzufriedenheit lautstark kund zu tun, aber auch Vorschläge, die die Situation verbessern könnten, präsentieren. Wir wollen nicht nur den status quo verteidigen: Ziel ist es, kritische Politik gesellschaftsfähig zu machen und auf eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche hinzuwirken. Das Wollen wir!!

Im Zuge der wachsenden Ökonomisierung des Bildungssystems werden demokratische Strukturen ausgehebelt und der Wettbewerbslogik angepasst. Dabei verdrängen Sachzwangargumente immer häufiger demokratische Entscheidungsstrukturen.

Grundrechte

Politik- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte. Grundrechte gilt es schützen und einzufordern und deshalb sind wir auch hier. Grundrechte zu schützen, ist für den Erhalt einer freien Gesellschaft notwendig! Dazu gehören das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit. Die teilweise Verwirklichung dieser Grundrechte wird zurzeit schleichend zurückgenommen – unter Verweis auf den 11. September und der permanent anhaltenden Terrorgefahr und auf Sachzwang-Logiken.

Wir brauchen eine Vielfalt an Meinungen, die Kritik äußert, um so den demokratischen Willensbildungsprozess zu gestalten und Veränderung einzufordern. Es kann doch nur dann demokratisch Entscheidungen gefunden werden, wenn alle Gruppierungen an Entscheidungsprozessen gleichberechtigt teilhaben können. Diese Selbstverständlichkeit scheint an Hochschulen nicht zu existieren.

Senat

Stattdessen sitzt die ProfessorInnenschaft im Senat mit einer komfortablen absoluten Mehrheit, während sich die drei Statusgruppen Studierende, wiss. und techn.administrative MitarbeiterInnen restlichen Stimmen teilen müssen, obwohl sie die Zahl der ProfessorInnen bei weitem übersteigen! So viele Menschen wie hier heute stehen, übertrifft um das mehrere hundertfache an den PräsidentInnen und ProfessorInnen zusammen! Das ist eine Tatsache, die doch mal zur Kenntnis genommen werden muss. Es ist ja nicht so, dass man bei der absoluten Mehrheit der ProfessorInnen von einem Minderheitenschutz reden möchte. Wenn alle Minoritäten in Deutschland mit solchen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet wäre, dann würde es hier aber anders aussehen…

Sollten sich die zumeist Herren Professoren im Senat einmal nicht einig sein, gibt’s ja immer noch den Präsidenten. Der hat im Zweifel oder auch nicht sowieso immer das letzte Wort. Und genau diese DiktatorInnen der Hochschulen treffen sich heute hier in Gießen und überlegen, wie sie die Hochschule noch undemokratischer machen können und die Privatisierung des Hochschulsystems vorantreiben können. Und was sind die Vorschläge, die die HRK gemeinsam mit der Bertelsmannstiftung und dem CHE erarbeiten und dann den Länderparlamenten zur Abstimmung vorlegen?

Klar Studiengebühren finden wir gut, die Umsetzung von BA/MA funktioniert doch ganz gut und den Wettbewerb zwischen den Hochschulen finden wir auch gut.

Hochschulrat

Ein Beispiel: es werden viele Hochschulgestze novelliert. Es sollen externe Hochschulräte enstehen, die keinerlei demokratische Legitimation haben, weil sie einfach ernannt und nicht gewählt werden und die in Zukunft über die Köpfe von Studierenden, wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und den technisch administrativen MitarbeiterInnen hinweg entscheiden und direkten Einfluss auf den universitären Lehr- und Forschungsbetrieb nehmen. Warum werden externe VertreterInnen geholt, frage ich da? Studierende, wiss und techn administrative MitarbeiterInnen sind tag täglich dem universitären Betrieb ausgesetzt und können genau beurteilen, was an der Hochschule abläuft. Wir brauchen keine selbst ernannten ExpertInnen, die ihre Weisheit aus dubiosen Meinungsumfragen und Studien schöpfen und ihr einziges Ziel darin sehen, im Wettbewerb und dem Kampf um die Leuchttürme des Wissens bestmöglich zu bestehen…ungeachtet dessen, wer alles auf der Strecke beleibt!

Im Zuge dieser neuen Hochschulgesetze und diese Prozesses wird quasi nebenbei das Studium verschult, der Lehrplan gestrafft und die Studiendauer verkürzt ….und Studiengebühren eingeführt…

Freiräume

Wir als Bündnis von Politik- und Meinungsfreiheit sagen Nein! Wir brauchen keine KundInnementalität, keinen Zwang und noch mehr Druck! Nein…wir brauchen Freiräume für die studentische Interessensvertretung. Deshalb fordern wir einen vorlesungsfreien Nachmittag in der Woche, um Studierenden die Möglichkeit zu eröffnen, an der universitären und der studentischen Selbstverwaltung partizipieren zu können und sich selbst an der Hochschule organisieren zu können, um Interessen vertreten zu können!

Verfasste Studierendenschaft

Die Verfasste Studierendenschaft ist in Deutschland nicht flächendeckend eingeführt. Das CDU geführte Bundesland Baden-Württemberg und das CSU-geführte Land Bayern strichen die VS bereits in den 70er Jahren aus ihren Landesgesetzen. In Hessen versucht Roland Koch, die VS zu beschränken, in dem er am Hessischen Hochschulgesetz rumpfuscht und den Wahlmodus für die Studierendenparlamentwahlen ändert und in Sachsen Anhalt ist es sogar möglich, nach einem Jahr aus der VS auszutreten. Deswegen sehen wir uns als Bündnis der Herausforderung gegenüber - auch bedingt durch die Föderalismusreform - , den Kampf um Mitbestimmung mit größerer Vehemenz nun auch auf Länderebene fort zu setzen. Und das können wir durch breite Bündnisse schaffen!

Das PM-Bündnis fordert daher die Rücknahme dieser undemokratischen Praktiken und eine bundesweite juristische Verankerung der VS. Darüber hinaus müssen bestehende Selbstverwaltungsstrukturen, ob an der Schule, an der Hochschule oder im Betrieb gestärkt und ausgebaut werden. Es muss die Möglichkeit geben, sich selbst zu organisieren, um aktiv an einer Veränderung der bestehenden Verhältnisse mit zu wirken!

Denn dem politischen Bewusstsein an den deutschen Schulen, Hochschulen und Betrieben droht die systematische Trockenlegung. Und das werden wir mit aller Kraft verhindern!

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