Das PM-Bündnis
Aktuelles
Hintergrundinfos
Materialien
Kontakt
Startseite
prev up mail edit next

PE zur Beschlagnahmung von Seminarlisten durch das Bundeskriminalamt

PE zur Beschlagnahmung von Seminarlisten durch das Bundeskriminalamt Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit verurteilt die Beschlagnahmung der TeilnehmerInnenlisten der Seminare von Dr. Fritz Storm durch das Bundeskriminalamt im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen zum G8-Gipfel am 9.5.2007. Am 9.5.2007 fand an der Universität Bremen im Rahmen einer bundesweiten Aktion der Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung statt. Diese richtete sich gegen den Lehrbeauftragten Dr. Fritz Storm, welchem nach §129a die “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ vorgeworfen wird. Bei der Durchsuchung der Privaträume von Dr. Fritz Storm stellte das Bundeskriminalamt unter anderem sämtliche TeilnehmerInnenlisten der in den letzten Jahren von Dr. Fritz Storm angebotenen Seminare sicher. Das Bündnis für Politik- Meinungsfreiheit ist entsetzt darüber, dass Studierende wegen des Besuchs eines Seminars unter Generalverdacht gestellt werden und Ihre Daten in Verbindung mit dem Vorwurf des Terrorismus den deutschen Strafverfolgungsbehörden vorliegen. Das pm-Bündnis solidarisiert sich mit dem betroffenen Dozenten und den Bremer Studierenden. „Wir fragen uns, was universitäre Seminare mit Terrorismus zu tun haben sollen. Der §129a soll der Bekämpfung von TerroristInnen dienen, wird aber zugunsten der politischen Justiz instrumentalisiert. Es kann in einer Demokratie nicht sein, dass Bevölkerungsteile pauschal kriminalisiert und überwacht werden. Dieses Vorgehen der Behörden spricht die Betroffenen schuldig, bis zum Beweis ihrer Unschuld. Diese Umkehrung der Schuldfrage nehmen wir so nicht hin und haben unseres Erachtens mit einem Rechtsstaat nichts zu tun”, so Björn Wortmann, Geschäftsführer des pm-Bündnis Das pm-Bündnis fordert das sofortige Ende der Repressionen gegen G8-GegnerInnen.

Favorite

Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

Favorite

Banner

Für alle, die auf ihren Internetseiten für uns Werbung machen wollen, gibt es jetzt Werbebanner und Buttons mit Quelltext zum einbinden.

Favorite

BuKo-Archiv

Die Seiten der alten BuKo Politisches Mandat wurden als Archiv integriert und können jetzt auch über die Suchfunktion recherchiert werden.

Link

Media-Portal

Auf Uebergebuehr Media findet ihr eine Fülle an Mediadateien wie Video, Audio, Bilder usw..

Startseite
Zurück zum Seitenanfang