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PE zur Zangendemo

Über 1500 PolizistInnen demonstrieren gegen 1700 G8-KritikerInnen, diese bleiben trotz Eskalationsversuchen der Polizei besonnen und friedlich. Am Samstag fanden in Hamburg und Berlin bundesweit mobilisierte Demonstrationen unter dem Motto “G8 Bildungspolitik in die Zange nehmen“ statt. Die friedlichen Proteste wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. An den Protestzügen beteiligten sich 1700 Menschen, darunter SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, LehrerInnen, Beschäftigte aus dem Wissenschaftsbereich, Gewerkschaften, sowie globalisierungskritische und antifaschistische Gruppen. Diese setzten sich für Bildung frei von Sachzwängen und Verwertungskriterien ein, gegen den globalen wettbewerbsorientierten Umbau von Bildung, sowie gegen Elitenbildung und marktorientierte Eingriffe in das Bildungsangebot. In Hamburg gingen ca. 1000 Menschen gegen die Politik der G8 auf die Straße. Bereits zu Beginn der Demonstration zeigte sich die Kooperationsunwilligkeit der Polizei. So wurde entgegen vorheriger Absprachen die Länge der Seitentransparente der G8-KritikerInnen beschränkt und wenig später die Demonstrationsroute verkürzt, was de facto einem Innenstadtverbot gleichkam. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der Aussage „es seien auch Nicht-Studierenden auf der Demo“ anwesend. Nach wenigen hundert Metern wurden die G8-KritikerInnen völlig von der Polizei umschlossen, so dass die Aussagen auf den Transparenten für niemanden mehr sichtbar waren – ein Vordringen mit den Argumenten zu den PassantInnen wurde so unmöglich gemacht. Während die G8-KritikerInnen die gesamte Demo über friedlich blieben, versuchte die Polizei mehrfach, die Situation zu eskalieren. Ein Polizist griff den studentischen Versammlungsleiter tätlich an, dieser erstattete Anzeige wegen Nötigung und aller in Frage kommender Delikte. Mehrfach gab der polizeiliche Einsatzleiter, Herr Schröder, zu, willkürlich und ohne tatsächliche Anhaltpunkte Grundrechte einzuschränken. „Der G8-Gipfel ist die Gelegenheit, die Zusammenhänge der einzelnen Kämpfe aufzuzeigen und gemeinsam für Solidarität, freie Bildung und weltweite Gerechtigkeit einzustehen. Wir artikulieren lokalen Protest gegen globale Entwicklungen –die hier betriebene Bildungspolitik ist nur ein Teil davon.“ Fredrik Dehnerdt, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Auch in Berlin standen die Demonstrierenden einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber. Es erfolgten Taschenvorkontrollen. Bei einem Teilnehmer wurden die Personalien aufgenommen - wegen des Mitführens von Flugblättern, in denen angeblich zu G8 Blockade-Aktionen aufgerufen wurde. Außerdem wurde die Demonstration gefilmt und es gab den Versuch gewaltsam ein Transparent zu entreißen. Der Höhepunkt der polizeilichen Schikanen bildete die Androhung eines Schlagstockeinsatzes, sollte sich Demonstration weiterhin durch kleinere Laufeinlagen fortbewegen. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurden Teile der polizeilich verfügten Auflagen erfolgreich weggeklagt, weil sie Grundrechte einschränkten. Die OrganisatorInnen kündigten bereits an, die Rechtsgültigkeit der Auflagen überprüfen, sowie das Verhalten der Polizei in Hamburg und Berlin im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage auch juristisch feststellen zu lassen. ,,Wir haben an diesem Samstag ein Paradebeispiel für Polizeirepression erlebt. Ohne Begründung wurden Grundrechtseinschränkungen durchgesetzt, die einzig und allein dazu bestimmt waren, die Protestierenden zu schikanieren und zu kriminalisieren. Diese Willkür lassen wir uns nicht gefallen. Die AktivistInnen waren friedlich, die Gewalt ging einzig und allein von der Polizei aus“, meint Nathalie Meyer vom Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit. ,,Die Demonstrationen in Hamburg und Berlin waren ein erfolgreicher Auftakt für die Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Kommt mit uns nach Heiligendamm! Blockt die G8! Wir wollen eine andere Welt – und eine andere Welt ist möglich - wenn wir gemeinsam an ihr arbeiten“, so Dehnerdt abschließend. Für Rückfragen: Nathalie Meyer: 0173.2340035 Fredrik Dehnerdt: 0163.7590841

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