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PE zum aktionstag 26.1.08

Demonstration für freie Bildung und Meinungsfreiheit erfolgreich beendet -
Anschließende Inhaftierung von über zweihundert DemonstrationsteilnehmerInnen wird verurteilt

26.01.2008: Am heutigen Samstag, dem 26. Januar 2008, demonstrierten rund tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer für freie Bildung und freie Meinung. In eben diesem Grundrecht wurden sie dabei in massiver Form eingeschränkt. So kam es Seitens der Polizei zu ungerechtfertigten Maßnahmen gegenüber den Demonstrierenden.

Nach friedlichen Kundgebungen am Willy-Brandt-Platz und dem Operplatz sowie Demonstrationszügen zwischen diesen Orten kam es zu unzulässigen Übergriffen der Polizei. "Schon zu Beginn des friedlichen Protests wurde bereits deutlich, dass den Hundertschaften an einem verhältnismäßigen und konfliktfreien Auftreten nicht gelegen war", empört sich Björn Wortmann vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. Nach einem großen Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt eskalierte die Situation.

Über zweihundert Personen wurden pauschal vorverurteilt, zuerst gekesselt und dann inhaftiert. Der Abtransport zum Polizeipräsidium hielt bis in die späten Abendstunden an. Den Betroffenen war es nach der offiziellen Auflösung der Demonstration verweigert worden abzuziehen, obwohl es ihr gesetzlich verankertes Recht ist. Rene Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist entsetzt: "Anstatt besonnen auf die Situation zu reagieren, zeichnete sich das Verhalten der Einsatzkräfte durch Brutalität und Willkür aus." Massive Schlagstockeinsätze und Inhaftierungen Minderjähriger und älterer Demonstrierender waren hierfür überdeutliches Zeichen. Obwohl es keine konkreten Tatbestandsvorwürfe gab, wurden über zweihundert Demonstrierende abtransportiert.

Das überzogene Durchgreifen ist ein deutliches Zeichen für eine willentliche Kriminalisierung insbesondere auch studentischer Proteste, welche es sich zum Ziel gesetzt haben der katastrophalen Politik der Landesregierung eine lautstarke Absage zu erteilen. Diese Maßnahmen liegen ganz im Sinne des Ministerpräsidenten, gilt es doch seine verqueren Vorstellungen von innerer Sicherheit in der Gesellschaft zu verankern. Die Studierendenproteste gegen seine unsoziale Bildungspolitik waren schon in der Vergangenheit von Regierung und Rechtssprechung kriminalisiert worden. Die Bündnispartner des Aktionstages fordern nun die sofortige Freilassung der derzeit noch Inhaftierten.

"Nicht die Studierenden sind eine Bedrohung für Frankfurt - hingegen ist die hessische Innenpolitik eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung", gibt sich AStA-Vorsitzende Anja Engelhorn kämpferisch. "Trotz der massiven Polizeirepressionen kann unser Aktionstag nur als Erfolg gewertet werden. Auch heute nutzten wieder Tausend ihr verbrieftes Recht ihren Unmut vehement auf die Straße zu tragen. An dieser Protestform werden wir weiterhin festhalten, wenn es gilt entschlossen für unsere Ziele einzutreten: Für Solidarität und freie Bildung!"

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