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Protest verboten? Jede Demo eine Straftat? |
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| Durch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren kam es seit 2006 zu massiven Protesten in ganz Hessen. Zu den vielfältigen, kreativen und vor allem friedlichen Protestaktionen gehörten u.a. Massendemonstrationen, die Verfassungsklage „von unten“ und spontane Autobahnblockaden. Während der Proteste wurde und wird versucht die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit u.a. durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze zu beschneiden und den Protest zu kriminalisieren. Im Zuge dieser massiven Repression wurden hessenweit auch mehrere Gerichtsverfahren gegen Studierende, die sich an Protestaktionen beteiligten, angestrengt. Den vorläufigen Höhepunkt der Kriminalisierung im Gerichtssaal bildete die Verurteilung von drei Marburger Studierenden und eines Giessener Studenten vor dem Amtsgericht Marburg am. Exemplarisch wurden dort Studierende zu hohen Geldstrafen und Haftstrafen auf Bewährung zwischen 4 und 6 Monaten verurteilt. Die Kriminalisierung auf der Straße fand einen erneuten Höhepunkt bei der friedlichen Demonstration am 26.01.2008 gegen Studiengebühren in Frankfurt bei der über 200 Personen festgenommen wurden. Am 20. März 2008 geht das Verfahren des Giessener Studenten in Berufung, am 03. April das der Marburger Studierenden. Zur Information über die Verfahren, die Methoden der Repression und was wir dagegen tun können findet am 12.03. ab 20h eine Informationsveranstaltung auf der die Betroffenen Studierenden von ihren Verfahren berichten können und gemeinsam mit dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit über die Kriminalisierung studentischer Proteste gesprochen werden kann. Am 12.03.2008 ab 20h im Café Amelie, Walltorstraße 17 (Drei Döner Eck) in Gießen. Dabei sind: Nicolas Salz (Student aus Giessen), Philipp Ramezani (Student aus Marburg), Björn Wortmann (Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit) und Carmen Ludwig (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) ANGEKLAGT SIND WENIGE, GEMEINT SIND WIR ALLE! |
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Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre. |
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