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Presseerklärung 10.05.2000

Zensur schreitet voran - Ordnungsgeld gegen den RefRat der HU Berlin

Gießen, 10.5.2000

Ströbele: "Die Änderung des Hochschulrahmengesetz muss vorgezogen werden"

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit kritisiert die fortschreitende Zensur und Kriminalisierung von Studierendenvertretungen, die sich politisch betätigen, aufs Schärfste. Das Verwaltungsgericht Berlin verhängte in einem am 27. April 2000 zugestellten Beschluß gegen den RefRat der Humboldt-Universität Berlin ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 DM. Mit der jüngsten Entscheidung zeigt sich erneut die repressive Auslegung der Verwaltungsgerichte und die Bereitschaft mit steigender Härte zu bestrafen.
Der RefRat der HU Berlin hatte in der Zeitung der studentischen Selbstverwaltung eine Analyse der aktuellen politischen Lage in Österreich veröffentlicht und eine Anzeige mit der Forderung nach Freiheit für politische Gefangene aufgenommen. Das Verwaltungsgericht sah darin "keinen Hochschulbezug". Damit wird von Seiten der Rechtssprechung der gesetzlich erteilte Auftrag der "Förderung der politischen Bildung der Studenten und Studentinnen im Bewusstsein der Verantwortung für die Gesellschaft" (§18, 2BerlHg) ignoriert und das Gericht vollzieht die künstliche Trennung von Hochschule und Gesellschaft.
Forschung und Wissenschaft sind nicht unpolitisch. Die Wechselwirkungen zwischen Hochschule und Gesellschaft müssen durch die Studierendenvertretungen dargestellt und thematisiert werden. "Was bedeutet die Auseinandersetzung mit Hochschule, wenn nicht eine mit ihren Inhalten und ihren gesellschaftlichen Grundlagen?", so Carmen Ludwig, Geschäftsführerin des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit.
Den KlägerInnen aus dem Umkreis des RCDS nutzen die derzeit unsichere Rechtslage um die politische Zensur mit juristischen Mitteln durchzusetzen. "Das Verbot des politischen Mandats dient den klagenden Studierenden als Instrument, ihre langjährige politische Erfolglosigkeit bei den studentischen Wahlen zu kompensieren. Damit ignorieren die KägerInnen den politischen Auftrag der WählerInnen und verlagern die politischen Auseinandersetzungen von den zuständigen Gremien der Hochschule in die Gerichtssäle", so Corina Keller vom RefRat der HU Berlin. Die Rechtsunsicherheit und die willkürliche Interpretation des Willens des Gesetzgebers durch die Gerichte kann nur durch eine bundesweiteFestschreibung des Rechts auf politische Betätigung der Studierendenvertretungen abgestellt werden.
Aus diesem Grund fordert das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit die Verankerungselbstverwalteter Studierendenschaften mit politischem Mandat im Hochschulrahmengesetz. Unterstützung erhält das Bündnis u.a. vom Bundestagsabgeordneten B´90/Die Grünen Hans Christian Ströbele: "Die Änderung des HRG muss vorgezogen und schnell eine Regelung zum politischen Mandat etwa wie in Niedersachsen ins Gesetz geschrieben werden. Durch ein solches Bundesgesetz kann eine falsche Gesetzesauslegung durch Gerichte verhindert und die Chance für eine freie politische Betätigung der ASten verbessert werden."

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