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Presseerklärung 02.10.2000

Berninger: "Klagewelle muss eingedämmt werden!"

Gießen/Berlin, 02.10.2000

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich drei VertreterInnen des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit mit dem bildungspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Matthias Berninger. Thema der Diskussion war die anstehende Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in den Paragraphen 3 und 41, die die Befugnisse der Verfaßten Studierendenschaft betreffen. Die zahlreichen Klageverfahren gegen Studierendenvertretungen und Fachschaften in den zurückliegenden Jahren ist Anlaß der Gesetzesnovellierung. "Die zahlreichen Klageverfahren gegen Studierendenvertretungen in den letzten Jahren machen eine Gesetzesänderung im HRG notwendig. Wenn ASten sich schon nicht mehr gegen Rechtsextremismus aussprechen dürfen, ohne befürchten zu müssen, von rechtskonservativen bis rechtsradikalen Studenten vor die Verwaltungsgerichte gezerrt zu werden, dann stimmt etwas nicht", so Carmen Ludwig, Geschäftsführerin des Bündnisses.
Zuletzt war der AStA der Uni Marburg zu einem Ordnungsgeld von 4.000 DM verurteilt worden, weil er zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen hatte, die sich gegen eine Kundgebung der NPD richtete. Dem ReferentInnenrat der Berliner Humboldt- Universität waren Stellungnahmen zur politischen Situation in Österreich untersagt worden. "Wir streben eine Gesetzesänderung an, die es Studierendenschaften ermöglicht, zu allen gesellschaftspolitisch relevanten Fragen Stellung zu beziehen. Die Hochschulen sind ein Teil der Gesellschaft und müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewußt werden. Es ist nicht einzusehen, dass an Hochschulen beispielsweise zu Themen wie Gentechnologie, Atomenergie oder den gesellschaftspolitischen Ursachen von Rechtsextremismus geforscht wird und der AStA sich dazu nicht äußern soll. Die ASten können bei der derzeitigen Rechtsprechung erst dann tätig werden, wenn ein ausländischer Student Opfer rassistischer Übergriffe wurde. Und dann ist es zu spät", so Carsten Peters vom Bundesausschuss der Studierenden der GEW (GEW- BASS). Matthias Berninger, bildungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion hat Verständnis für die Probleme der Studierendenvertretungen. "Da muss etwas geschehen. Wie soll zum Beispiel die Viadrina, die internationale Hochschule in Frankfurt/Oder Ort internationaler Begegnung sein, wenn ausländische Studierende dort bedroht und überfallen werden und der AStA nichts unternehmen kann. Die Unsicherheit der ASten im Umgang mit politischen Äußerungen muss durch eine weitgehende gesetzliche Regelung im HRG ausgeräumt werden." Berninger kündigte die Formulierung eines gemeinsamen Gesetzesentwurfes der beiden Regierungsfraktionen im Bundestag an. "Mit dieser Gesetzesinitiative wollen wir Rechtssicherheit für die betroffenen Studierendenschaften erreichen und die Klagewellen eindämmen," erklärte Berninger.

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