Presseerklärung 11.04.2001

Gemeinsame Pressemitteilung des fzs und des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit

fzs und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit fordern Absicherung der Verfassten Studierendenschaft im HRG

SPD und Bündnis 90/die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: "Wir werden das Hochschulrahmengesetz [...] weiterentwickeln und dabei [...] die verfaßte Studierendenschaft absichern." Nun steht eine Novellierung des Hochschulrahmengesetz (HRG) an, aber von der Erfüllung dieses Versprechens keine Spur. Der freie zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs) und das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit begrüßen und unterstützen deshalb den Gesetzentwurf der PDS zur Absicherung der Verfassten Studierendenschaft im HRG. Hierzu Veronika Muhr, Vorstandsmitglied des fzs: "Wie die PDS in ihrer Presseerklärung deutlich betont, haben SPD und Grüne ihr Koalitionsversprechen, die Verfasste Studierendenschaft im HRG abzusichern, bis heute nicht wahrgemacht. Dieses Versäumnis muss nachgeholt werden!"
Die Präzisierung und Erweiterung der Aufgaben der Verfassten Studierendenschaften im PDS-Gesetzesentwurf wird vom fzs und dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit ebenfalls unterstützt. "Die Studierendenschaften müssen sich als Teil der Hochschule an der Diskussion über die Auswirkungen wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie deren gesellschaftliche Grundlagen und Rahmenbedingungen beteiligen können," so Carmen Ludwig, Geschäftsführerin des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit.
Der fzs und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit halten es für unerlässlich, dass Studierendenvertretungen sich gegen den zunehmenden Rassismus und Rechtsextremismus engagieren können, ohne dafür mit hohen Geldstafen belangt zu werden. "Rassismus und Diskriminierung an der Hochschule kann von StudierendenverterInnen nicht wirkungsvoll bekämpft werden, wenn sie gezwungen werden die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Ursachen von Rassismus auszublenden," so Muhr.
Die Bundesregierung hat mit der anstehenden Novellierung des HRG zum Personal- und Dienstrecht die Chance, ihr Versprechen noch in diesem Jahr wahrzumachen und damit wenigstens teilweise ihren Koalitionsvertrag in Sachen Bildung umzusetzen.
Der fzs und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit fordern die Bundesregierung auf, die gesetzliche Absicherung der Verfassten Studierendenschaft und die Erweiterung der Aufgaben der Studierendenvertretungen mit der Personal- und Dienstrechtsreform in den Bundestag einzubringen!

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