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Presseerklärung 16.05.2001

Zahlreiche Studierendenvertretungen protestieren heute bundesweit für eine Hochschulrahmengesetzänderung

Heute, am Mittwoch den 16. Mai, werden bundesweit an über 25 Hochschulen Aktionen durchgeführt. Die Studierenden und ihre VertreterInnen protestieren damit unter anderem dafür, Verfasste Studierendenschaften und deren Recht auf freie Meinungsäußerung im Hochschulrahmengesetz zu verankern. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis'90/Die Grünen werden mit den Aktionen und Protesten aufgefordert, ihre Koalitionsvereinbarung, die die Absicherung Verfasster Studierendenschaften vorsieht, zügig umzusetzen.
Angesichts weiterer Klagen gegen Studierendenvertretungen unter anderem wegen deren antirassistischen Engagements ist die untätige Haltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unverständlich. "Die zahlreichen Klageverfahren gegen Studierendenvertretungen in den letzten Jahren machen eine Gesetzesänderung im HRG notwendig. Wenn Studierendenvertretungen sich nicht mehr gegen Rechtsextremismus aussprechen dürfen, ohne befürchten zu müssen, von rechtskonservativen bis rechtsradikalen Studenten vor die Verwaltungsgerichte gezerrt zu werden, dann stimmt etwas nicht", so Carmen Ludwig, Geschäftsführerin des Bündnisses.
Gegen den AStA der Uni Düsseldorf wurde am 9.5.01 ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Beanstandet wurde u.a. die Unterstützung eines Aufrufes gegen eine NPD-Demo. Die Unterstützung des Aufrufs hatte die Vollversammlung der Studierenden an der Uni Düsseldorf beschlossen. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht wegen eines Formfehlers erst mal abgewiesen, der Ausgang des Verfahrens ist bei einer erneuten Entscheidung weiterhin ungewiß. "Die Situation ist nicht länger hinnehmbar. Wir brauchen Rechtssicherheit bei unserer Arbeit in den studentischen Selbstverwaltungsorganen," so Ramona Döring vom AStA-Vorstand der Uni Düsseldorf. Der AStA wird heute für das Recht auf freie Meinungsäußerung von Studierendenvertretungen eine Kundgebung, Aktionen und Veranstaltungen an der Hochschule durchführen.

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit fordert die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis'90/Die Grünen auf, dieser Entwicklung an den Hochschulen noch in dieser Legislaturperiode mit einer Änderung des Hochschulrahmengesetzes entgegenzuwirken. Die Verfassten Studierendenschaften müssen im Hochschulrahmengesetz abgesichert und deren Aufgaben präzisiert und erweitert werden!

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