Sylt, den 29.08.01
Pressemitteilung: GEW / Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit
GEW und Studierende fordern erweiterte Kompetenzen für Studierendenvertretungen
Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 1998
hatte sich die neue Regierung verpflichtet, die 'Verfasste Studierendenschaft
abzusichern'. An dieses Vorhaben erinnern sie nun die Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW) und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit.
"Es wird Zeit, die angekündigten Gesetzesvorhaben umzusetzen",
so Carmen Ludwig, Geschäftsführerin des Bündnisses und Carsten
Peters, Mitglied des Koordinierungsausschusses, dem über 50 Studierendenvertretungen,
Gewerkschaftsgruppen und SchülerInnenvertretungen angehören. "Die
Verfasste Studierendenschaft muss bundesweit eingeführt und mit einem klaren
Kompetenzrahmen ausgestattet werden, um vor politisch motivierten Klagen geschützt
zu sein," führen Ludwig und Peters aus. Gerd Köhler, GEW- Vorstandsmitglied
und zuständig für den Bereich Hochschule und Forschung, unterstützt
die Aktivitäten des Bündnisses seit seiner Gründung im Frühjahr
2000.
"Wer von den Studierenden ein gesellschaftspolitisches Engagement erwartet,
der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich in der politischen Auseinandersetzung
zu äußern. Es kann nicht richtig sein, dass politisch aktive Studierendenschaften
für ihr Engagement z.B. gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit
gerichtlich bestraft werden und die VertreterInnen der Studierenden sich deswegen
Strafverfahren ausgesetzt sehen", fordert Köhler eine Änderung
des Paragraphen 41 im Hochschulrahmengesetz noch in dieser Legislaturperiode.
Im Verlauf der letzten Jahre hatte eine Klagewelle rechtsorientierter Studierender
die ASten in verschiedenen Bundesländern in ihrem Tätigkeitsfeld teilweise
erheblich eingeschränkt. So war dem AStA der Uni Münster die Durchführung
einer Gesprächsreihe mit ehemaligen KZ- Häftlingen des Dritten Reiches
untersagt worden oder dem AStA der FU Berlin die Organisation von öffentlichen
Diskussions- und Bildungsveranstaltungen zu den Ursachen von Rassismus unter
Studierenden, Migration und Fragen des Ausländerstudiums.
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