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Presseerklärung 29.08.2001

Sylt, den 29.08.01

Pressemitteilung: GEW / Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

GEW und Studierende fordern erweiterte Kompetenzen für Studierendenvertretungen

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 1998 hatte sich die neue Regierung verpflichtet, die 'Verfasste Studierendenschaft abzusichern'. An dieses Vorhaben erinnern sie nun die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit.

"Es wird Zeit, die angekündigten Gesetzesvorhaben umzusetzen", so Carmen Ludwig, Geschäftsführerin des Bündnisses und Carsten Peters, Mitglied des Koordinierungsausschusses, dem über 50 Studierendenvertretungen, Gewerkschaftsgruppen und SchülerInnenvertretungen angehören. "Die Verfasste Studierendenschaft muss bundesweit eingeführt und mit einem klaren Kompetenzrahmen ausgestattet werden, um vor politisch motivierten Klagen geschützt zu sein," führen Ludwig und Peters aus. Gerd Köhler, GEW- Vorstandsmitglied und zuständig für den Bereich Hochschule und Forschung, unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses seit seiner Gründung im Frühjahr 2000.

"Wer von den Studierenden ein gesellschaftspolitisches Engagement erwartet, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich in der politischen Auseinandersetzung zu äußern. Es kann nicht richtig sein, dass politisch aktive Studierendenschaften für ihr Engagement z.B. gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit gerichtlich bestraft werden und die VertreterInnen der Studierenden sich deswegen Strafverfahren ausgesetzt sehen", fordert Köhler eine Änderung des Paragraphen 41 im Hochschulrahmengesetz noch in dieser Legislaturperiode.

Im Verlauf der letzten Jahre hatte eine Klagewelle rechtsorientierter Studierender die ASten in verschiedenen Bundesländern in ihrem Tätigkeitsfeld teilweise erheblich eingeschränkt. So war dem AStA der Uni Münster die Durchführung einer Gesprächsreihe mit ehemaligen KZ- Häftlingen des Dritten Reiches untersagt worden oder dem AStA der FU Berlin die Organisation von öffentlichen Diskussions- und Bildungsveranstaltungen zu den Ursachen von Rassismus unter Studierenden, Migration und Fragen des Ausländerstudiums.

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