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Presseerklärung 19.09.2001

Pressemitteilung des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

AStA Uni Gießen soll zu rechten studentischen Verbindungen schweigen

Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz Hormuth untersagt Gießener AStA die Beschäftigung mit Rechtsextremismus an der Hochschule

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit kritisiert das Verhalten des Gießener Universitätspräsidenten Stefan Hormuth, der seit kurzem auch Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist, aufs Schärfste. Hormuth hatte dem AStA in einer Rechtsaufsichtsverfügung die Verteilung eines Flugblattes untersagt, mit dem der AStA die ErstsemesterInnen über die studentischen Verbindungen in Gießen informieren wollte. In der Einschreibewoche versuchen die studentischen Verbindungen, darunter auch einige rechtsextreme Verbindungen, mit billigen Wohnungsangeboten ErstsemesterInnen zu ködern.

"Gerade angesichts der zunehmenden rechtsextremen Betätigung an den Hochschulen ist die Haltung des Vizepräsidenten der HRK unverständlich", so Carmen Ludwig, Geschäftsführerin des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. Mit seinem Versuch den AStA zum Schweigen zu bringen, unterstützt Hormuth die Tätigkeit rechtsextremer Burschenschaften in Gießen, wie z.B. der Dresdensia Rugia. So ist ein Mitglied der Dresdensia Rugia NPD-Funktionär, im Bundesvorstand des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB)" sowie Mitarbeiter einiger rechtsradikaler und rechtsextremer Blätter.

Das Vorgehen Hormuths ist auch juristisch fragwürdig, da er die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zum "politischen Mandat" nicht berücksichtigt. Erst im Mai diesen Jahres fällte das Verwaltungsgericht Bremen ein Urteil zugunsten des AStA der Uni Bremen, und bestätigte somit, dass in der kritischen Auseinandersetzung mit Burschenschaften nicht gegen das Verbot des "allgemeinpolitischen Mandates“ verstoßen wird. In dem Urteil wird festgestellt, dass es sich bei der kritischen Auseinandersetzung mit Studentenverbindungen um eine hochschulpolitische Angelegenheit handelt. Das Bremer Urteil widerspricht so der Rechtsauslegung des Giessener Präsidenten.

Der AStA Uni Gießen wird die politisch motivierte Verfügung des Präsidenten nicht hinnehmen. "Hormuths Verhalten steht im Widerspruch zu den öffentlichen Aufrufen zu Engagement gegen rechtsextreme Aktivitäten und rechter Gewalt an der Hochschule. Hormuth untersagt die kritische Beschäftigung mit rechtsextremen Burschenschaften auf dem Campus und toleriert somit deren politische Betätigung an der Giessener Universität. Zu den zunehmenden rechtsextremen Umtrieben an den Hochschulen werden wir auch künftig nicht schweigen", sagt Tjark Sauer vom AStA zum Vorgehen des Giessener Präsidenten.

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