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Presseerklärung 27.09.2001

Gemeinsame Presseerklärung von Jörg Tauss, Reinhard Loske und dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

Weitere Änderung des Hochschulrahmengesetzes angekündigt

Jörg Tauss und Reinhard Loske wollen Verfasste Studierendenschaft absichern

Zu einem Runden Tisch trafen sich am 26. September 2001 VertreterInnen des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit mit den beiden bildungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis`90/Die Grünen in Berlin. Thema der Diskussion war die Novellierung des § 41 im Hochschulrahmengesetz (HRG), der die Befugnisse der Verfaßten Studierendenschaft regelt. Jörg Tauss (SPD) und Reinhard Loske (Bündnis`90/Die Grünen) bekräftigten, dass sie weiterhin an den Zielen des Koalitionsvertrages festhalten. "Wir werden noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um die Verfasste Studierendenschaft im HRG zu verankern und deren Aufgaben zu präzisieren und zu erweitern", versichert Tauss. Auch Reinhard Loske hält die Absicherung der Verfassten Studierendenschaften mit erweitertem Aufgabenbereich für unerlässlich. "Die zahlreichen Klageverfahren gegen Studierendenvertretungen in den letzten Jahren machen eine Gesetzesänderung im HRG notwendig. Wir wollen Rechtssicherheit für die VertreterInnen der Studierenden bei ihrer Arbeit schaffen", erläutert Loske das Vorhaben der Koalitionsfraktionen.

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit begrüßt eine baldige Gesetzesänderung der rot-grünen Bundestagsfraktionen. "Noch immer werden Studierendenvertretungen von KlägerInnen aus dem rechtskonservativen bis rechtsradikalem Spektrum verklagt, wenn sie sich in die Auseinandersetzung um Hochschule und Gesellschaft einmischen. Dadurch drohen den Studierendenvertretungen hohe Geldstrafen, wenn sie sich zum Beispiel gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Es kann nicht angehen, dass die Studierenden, der wissenschaftliche Nachwuchs, gezwungen werden zu Rechtsextremismus und Rassismus in Hochschule zu schweigen und die Augen davor zu verschließen", so Yvo Schubbe vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. "Wir versprechen uns von der rot-grünen Gesetzesinitiative, dass die Studierendenvertretungen zukünftig wieder ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können." Dieses Anliegen wird auch von den Koalitionsfraktionen unterstützt, bekräftigten Jörg Tauss und Reinhard Loske.

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