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Presseerklärung 09.11.2001

Pressemitteilung des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

"Den Worten müssen Taten folgen"

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit bedauert, dass der von der PDS-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzesentwurf zu § 41 HRG auf der heutigen Sitzung des Bundestags zur Dienstrechtsreform abgelehnt wurde. Mit dem Gesetzesentwurf sollte die Verfasste Studierendenschaft bundesweit verankert und deren politischen Betätigungsmöglichkeiten erweitert werden. "Der Entwurf der PDS sieht genau das vor, was die rot-grüne Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Den Worten müssen endlich Taten folgen. Die Studierenden brauchen Rechtssicherheit bei ihrer Arbeit in der studentischen Selbstverwaltung. Wir erwarten von der rot-grünen Koalition, dass sie noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf einbringt, der vom Regelungsgehalt mit dem des PDS-Entwurfs mithalten kann," so Carmen Ludwig, Geschäftsführerin des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit.

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