Das PM-Bündnis
Aktuelles
Hintergrundinfos
Materialien
Kontakt
Startseite
prev up mail edit next

Presseerklärung 11.07.2002

Berlin, den 11.07.02

Presseerklärung

Betrifft:
Beschwerde des ReferentInnenrats der HU-Berlin gegen die Verhängung von Ordnungsgeldern durch das VG Berlin

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit verurteilt den erneuten Versuch weniger Studierender, die politische Arbeit der Studierendenvertretung der HU-Berlin zu kriminalisieren und fordert das Verwaltungsgericht Berlin auf, die Klage gegen die Studierendenvertretung abzuweisen.

"Eine demokratisch legitimierte Studierendenvertretung muss das Recht haben, sich öffentlich mit allgemein politischen Themen auseinander zusetzen und sich zu diesen zu positionieren", erklärt Miriam Bürger, Geschäftsführerin beim Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. "Allgemeinpolitik und Hochschulpolitik sind nicht voneinander zu trennen. Zu bestimmen, was die politischen Interessen von Studierenden sind, darf nicht weiterhin in den Händen der Gerichte liegen. Ein demokratisch legitimierte Studierendenvertretung muss Studierenden auf allen politischen Ebenen vertreten und Teil von politischen Prozessen sein", so Bürger weiter.

Trotz der kürzlichen Änderungen des Hochschulrahmengesetzes durch den Bundestag, die eine erste Verbesserung der Situation von Studierendenvertretungen darstellen, wird sich das PM-Bündnis auch weiterhin für eine weitergehende Änderung des § 41 HRG einsetzen um anderen Studierendenvertretungen den Gang in die Gerichtssäle zu ersparen. Politische Konflikte müssen auch auf der politischen Ebene ausgefochten werden. Der RefRat muss seine politische Arbeit fortsetzen können und darf nicht von Gerichtsverfahren und die Verhängung von Ordnungsgeldern davon abgehalten werden.

Favorite

Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

Favorite

Banner

Für alle, die auf ihren Internetseiten für uns Werbung machen wollen, gibt es jetzt Werbebanner und Buttons mit Quelltext zum einbinden.

Favorite

BuKo-Archiv

Die Seiten der alten BuKo Politisches Mandat wurden als Archiv integriert und können jetzt auch über die Suchfunktion recherchiert werden.

Link

Media-Portal

Auf Uebergebuehr Media findet ihr eine Fülle an Mediadateien wie Video, Audio, Bilder usw..

Startseite
Zurück zum Seitenanfang