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Presseerklärung 07. November 2004

*Überwältigende Mehrheit gegen Studiengebühren Tausende Studierende verabschieden bundesweite Resolution*

Egal ob in Gießen, Marburg, München, Bochum oder Münster - bundesweit finden in dieser Woche Vollversammlungen an den Hochschulen statt. Die erarbeitete Resolution wird überall mit überwältigenden Mehrheiten verabschiedet. "Mehrere tausend Studierende sprechen sich damit erneut deutlich gegen Studiengebühren und für eine abgesicherte studentische Interessenvertretung aus", meinte Stefanie Geyer vom Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs).

Die Vollversammlungen sind ein erster Höhepunkt in der Kampagne "Kein Spiel mit Bildung", die vom fzs gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit (PM Bündnis) koordiniert wird. Weitere Proteste sind geplant. "Am kommenden Dienstag erwarten wir mehrere hundert Studierende zum Aktionstag in Karlsruhe", so Geyer.

An der Geschwister Scholl Universität in München, wo gestern rund fünfhundert Studierende zur Vollversammlung kamen, machte Ernest Hammerschmidt, Geschäftsführer des ABS, in seiner Rede noch einmal die Position des Bündnisses deutlich: "In der öffentlichen Debatte überwiegt aktuell der Eindruck, zu Studiengebühren gäbe es keine Alternative. Politikerinnen und Politiker übertreffen sich gegenseitig in ihren Vorschlägen für neue und angeblich sozialverträgliche Studiengebühren. Doch das ist falsch! Studiengebühren lösen keine Probleme, sondern verschärfen die Misere des Bildungssystem. Sozialverträgliche Studiengebühren kann es nicht geben. Das ist ein Widerspruch in sich. Mit einer fortschrittlichen Steuer- und Finanzpolitik wäre ein öffentlich finanziertes Bildungssystem dagegen problemlos möglich."

In Frage gestellt wird zur Zeit nicht nur das bundesweite Studiengebührenverbot, sondern auch die Absicherung der studentischen Interessenvertretung. Wird der Klage der unionsgeführten Bundesländer statt gegeben, dann hätten Landesregierungen zukünftig nicht nur die Möglichkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden, sondern könnten auch die oft ungeliebten, weil kritischen, Studierendenvertretungen abschaffen. Katharina Volk, Geschäftsführerin des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, erläutert dazu: "Bayern und Baden Württemberg haben diesen Schritt in den 70er Jahren schon vorgemacht; in Hessen liegen konkrete Pläne auf dem Tisch. Wenn Studierende an den Hochschulen Kundinnen und Kunden sein sollen, dann ist der Schritt sicher nur folgerichtig. Das entspricht aber nicht unserem Bild von Studierenden. Wir fordern, dass wir gleichberechtigte Mitglieder an der Hochschule sind und damit auch das Recht haben, unsere Interessen in Hochschule und Gesellschaft zu vertreten."

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