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Presseerklärung 14. November 2004

Trier, 14.11.2004

AStA gewinnt erste Etappe im Rechtstreit mit NPD-Mitglied Babic

Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab - Rechtsextremist geht in nächste Instanz

TRIER. "Wir freuen uns sehr, dass das Gericht sich nicht instrumentalisieren lässt", zeigt sich AStA-Sprecher Martin Lücker zufrieden. Das Verwaltungsgericht Trier hat in seiner jüngsten Entscheidung den Antrag von NPD-Aktivist Safet Babic auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den AStA abgelehnt. Es konnte der Argumentation des Klägers nicht folgen und sah daher keinen Handlungsbedarf.

Babic, Mitglied des Studierendenparlaments der Universität, hatte der Studierendenvertretung allgemeinpolitische Betätigung vorgeworfen. Daher wollte er dem AStA bis auf weiteres jede politische Arbeit verbieten und drohte mit einem Strafgeld von bis 250 000 Euro. Besonders wandte er sich gegen die antifaschistische Arbeit, aber auch Gleichstellungspolitik und Engagement für ausländische Studierende sind ihm wohl ein Dorn im Auge.

"Hier zeigt sich seine rechtsextreme Gesinnung ganz deutlich", bemerkt Christine Streichert, Referentin für Hochschulpolitik im AStA. Offenbar beschreitet Babic nun den Klageweg, nachdem er im Studierendenparlament mit seinen nationalistischen Tönen kein Gehör findet. Er will angesichts der bevorstehenden Wahlen wohl jetzt den Gerichtssaal zur Bühne der politischen Auseinandersetzung machen. Dafür sollte sich das Verwaltungsgericht nicht instrumentalisieren lassen.

Das Kurioseste ist aber, dass Babic selbst den AStA wiederholt zu allgemeinpolitischen Äußerungen aufgefordert hat. Zum Beispiel sollte dieser sich zu Sexismus im Programm des Musiksenders MTV äußern oder eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Dresdner Bombennacht organisieren.

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2003 die Aufgaben der Studierendenschaften neu formuliert und erweitert, der "Blick über den Tellerrand" der Hochschule ist jetzt ausdrücklich zulässig. In Nordrhein-Westfalen, wo es eine vergleichbare Rechtslage schon länger gibt, waren in vergleichbaren Verfahren die Studierendenschaften erfolgreich. Auf die entsprechenden Entscheidungen bezieht sich deshalb auch der AStA.

Martin Lücker hält die Argumentation des NPD-Mitglieds ohnehin für vorgeschoben: In Wahrheit wolle Babic die Studierendenvertretung als Ganzes abschaffen. Mit seinen juristischen Spielereien glaubt er offenbar, diese zermürben und lähmen zu können.

Dazu herrscht im AStA allerdings eine einhellige Meinung. "Wir werden unsere Arbeit wie gewohnt fortführen. Von diesem rechtsextremen Nörgler lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen", zeigt sich Lücker im Namen des AStA unbeeindruckt.

Die nächste Etappe im Rechtsstreit zwischen Babic und dem AStA steht in Kürze an: Der Kläger hat Beschwerde gegen den Trierer Beschluss eingelegt. Damit wird die Sache bald vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.

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