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Presseerklärung 26. Januar 2005

*Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden. Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht (BverG) hat heute entschieden, die Bundesregierung habe mit der 6.HRG-Novelle ihre Kompetenzen überschritten. Nach juristischer Auffassung des BverfG dürfe der Bund nicht so massiv in die Länderkompetenzen eingreifen. Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis) bedauert die Entscheidung des BverfG und rechnet mit massiven Protesten der Studierenden.

Mit seiner Entscheidung über die Kompetenzregelung zwischen Bund und Ländern legt das BverfG eine Weiche für radikale Veräderungen in der Hochschullandschaft. "Indem nun der Klage stattgegeben wurde, ist die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in CDU-regierten Ländern absehbar und die Beibehaltung der Verfassten Studierendenschaft massiv gefährdet. Von der Wiedereinführung in Bayern und Baden-Württemberg ganz zu schweigen" schäzt Alexander Wagner, AStA der Universität Frankfurt, die Situation ein. Dennoch sieht der AStA-Referent der Situation positiv entgegen. "In Hessen beispielsweise haben die Studierenden durch den enormen Anstieg der Wahlbeteiligung vielerorts gezeigt, dass sie eine repräsentative und kompetente Studierendenvertretung wollen."

Nicht nur in Hessen setzen Studierende Zeichen, denn schon heute machte sich in der gesamten Republik großer Unmut unter den Studierenden breit. "Die Urteilverkündigung des BverfG wurde live in sämtlichen Hochschulen übertragen, anschließend gab es vielerorts spontane Demonstrationen" berichtet Marcel Winter, Referent im AStA der Universität Duisburg-Essen von den laufenden Aktionen der Studierenden und fügt ergänzend hinzu "Die Studierenden zeigen deutlich, dass sie einer Politik massiv entgegentreten, die sich aus der bildungspolitischen Verantwortung zieht, Hochschulen entdemokratisiert und Studiengebühren einführt."

"Wir werden jetzt noch deutlicher in unseren Forderungen nach einem gebührenfreien Studium und der Absicherung der Verfassten Studierendenschaft. Die derzeitige Protestsituation der Studierenden zeigt deutlich, wie wichtig und notwendig eine bundesweite Interessensvertretung ist." so Katharina Volk vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit und fügt abschließend hinzu "Mit den geplanten Demonstrationen zeigen wir, der Protest hat erst begonnen und wir lassen uns unsere Rechte nicht nehmen."

In Frage gestellt wird zur Zeit nicht nur das bundesweite Studiengebührenverbot, sondern auch die Absicherung der studentischen Interessenvertretung. Wird der Klage der unionsgeführten Bundesländer statt gegeben, dann hätten Landesregierungen zukünftig nicht nur die Möglichkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden, sondern könnten auch die oft ungeliebten, weil kritischen, Studierendenvertretungen abschaffen. Katharina Volk, Geschäftsführerin des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, erläutert dazu: "Bayern und Baden-Württemberg haben diesen Schritt in den 70er Jahren schon vorgemacht; in Hessen liegen konkrete Pläne auf dem Tisch. Wenn Studierende an den Hochschulen Kundinnen und Kunden sein sollen, dann ist der Schritt sicher nur folgerichtig. Das entspricht aber nicht unserem Bild von Studierenden. Wir fordern, dass wir gleichberechtigte Mitglieder an der Hochschule sind und damit auch das Recht haben, unsere Interessen in Hochschule und Gesellschaft zu vertreten."

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