Das PM-Bündnis
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Aufgaben und Zielsetzung

Zentrale Ausrichtung des Bündnisses ist die Politik-und Meinungsfreiheit der Studierendenschaften und SchülerInnenvertretungen.(vgl. inhaltl. Plattform).Dazu zählt auch die Forderung nach Etablierung selbstverwalteter Verfasster Studierendenschaften, wo dies nicht der Fall ist. Das Bündnis versucht seine Arbeit in den generellen Zusammenhang der Kriminalisierung kritischer emanzipatorischer Gegenöffentlichkeit zu stellen und dies zu thematisieren. Es wendet sich gegen den Mythos, es gäbe eine wertneutrale, objektive, unabhängige Wissenschaft, der durch die Trennung von Wissenschaft und Gesellschaft gestützt wird und thematisiert die existierende Wechselwirkung von Wissenschaft und Hochschule mit Gesellschaft und Politik in der Öffentlichkeit.

Die Aufgaben des Bündnisses liegen in vier Bereichen:

  1. Kommunikation: Das Bündnis gewährleistet den internen Informationsaustausch und informiert die Bündnispartner über die aktuelle politische und juristische Entwicklung des Themas. Besonders wichtig ist eine juristische Vernetzung und Unterstützung innerhalb des Bündnisses. Das Bündnis stellt Kampagnen- bzw. Informationsmaterial zur Verfügung und vermittelt ReferentInnen. Die Vertiefung der inhaltlichen Arbeit wird über interne und externe Seminare u.ä. gewährleistet.
  2. Lobbyarbeit: Für die Position des Bündnissses wird bei den politischen EntscheidungsträgerInnen und gesellschaftlich emanzipatorischen Kräften geworben und versucht, diese für eine politische Zusammenarbeit zu gewinnen. Das Bündnis versucht, durch die Ausübung politischen Drucks Einfluß auf die Gesetzgebungsverfahren zu nehmen.
  3. Pressearbeit: Das Bündnis hat die Aufgabe, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und somit des PM wieder vernehmlich in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit sich die Verfaßten Studierendenschaften mit gesellschaftlichen Entwicklungen befassen können, erfolgt derzeit in erster Linie in den Gerichtssälen. Die Debatte muß endlich wieder auf politischer Ebene geführt werden. Es gilt, eine politische, möglichst breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und die Position des Bündnisses offensiv einzubringen. Dazu ist eine intensive und kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.
  4. Basisarbeit: Das Bündnis fördert und unterstützt die politische Arbeit an der Basis mit dem Ziel, eine breite Diskussion über den Zusammenhang von Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft zu erreichen.

Zeitlicher Horizont

Das Bündnis ist bis Ende 2001 konzipiert. Nach diesem Zeitraum soll auf einer VV eine Bilanz über die Arbeit des Bündnisses gezogen werden und anschließend darüber befunden werden, ob es erfolgversprechend ist, das Bündnis weiterzuführen.

Struktur des Bündnis

Da sich die Struktur des ABS mit Vollversammlungen, Koordinierungsausschuß und Geschäftsführung als praktikabel und bisher äußerst erfolgreich und arbeitsfähig erwiesen hat, wird die Struktur des Bündnis PM daran angelehnt.

Die VV der Bündnispartner ist das höchste beschlußfähige Gremium des Bündnisses und sollte zweimal jährlich stattfinden. Eine Verständigung über Projekte etc. sollte in der Regel auf der VV geschehen. Klar ist, dass Entscheidungen möglichst breit getragen werden müssen, da sonst die Zusammenarbeit in einem Bündnis unmöglich ist. Die VV beschließt das Arbeitsprogramm.

Um die kontinuierliche politische Arbeit zu gewährleisten, organisiert sich das Bündnis in einem Koordinierungsausschuß (KO), in das die verschiedenen Beteiligten unter Maßgabe der Handlungsfähigkeit des KO- max. ca. 10 Mitglieder- Delegierte, die auf der VV bestimmt werden, entsenden. Zwischen den VVs hat der KO die Möglichkeit weitere Mitglieder zu kooptieren, wenn die Zahl nicht ausgeschöpft ist. Das unterschiedliche politische Spektrum im Bündnis sollte sich im KO wiederspiegeln. Der KO befindet in Treffen in ca.4-6-wöchigem Abstand über das weitere Vorgehen des Bündnisses und koordiniert die politische Arbeit des Bündnisses gemäß des Arbeitsprogramms. Die politische Vertretung des Bündnisses übernimmt in erster Linie der KO. Diesem sollte ein/e SchatzmeisterIn angehören, der/die die Finanzen des Bündnisses betreut. Auch 2 KassenprüferInnen sollten von der VV gewählt werden.

Eine (kontinuierliche) Arbeit in Arbeitsgruppen wird gewünscht.

Das Bündnis stellt unmißerständlich klar, dass alle Bündnispartner in ihren eigenen Aktivitäten vor Ort zum Thema PM absolut autonom sind. Da sich das Bündnis der Gefahr der Thematisierung an bisher nicht betroffenen Hochschulen bewußt ist, besteht natürlich die Option in das Bündnis zu gehen, ohne das PM vor Ort zu thematisieren.

Neben der engeren Bündnispartnerstruktur sollte eine UnterstützerInnenliste, die die inhaltliche Plattform mitträgt, bestehen. Auf die UnterstützerInnenliste kann sich jede/r setzen der/die die inhaltliche Position des Bündnisses unterzeichnen möchte.

Über die Aufnahme neuer Bündnispartner entscheidet die VV mit einfacher Mehrheit. Neue Bündnispartner können aber vorläufig vom KO aufgenommen werden.

Geschäftsführung

Eine kontiniuerliche Arbeit des Bündnisses ist nur mit einer politischen Geschäftsführung zu gewährleisten. Ohne eine solche wird die dringend benötigte Bündelung der Aktivitäten der Beteiligten und der Informationsaustausch nicht realisierbar sein. Auch widerspräche es dem Charakter eines Bündnisses, würde eine der beteiligten Institutionen quasi für dieses gesamtverantwortlich sein

Diese sollte aus Kostengründen infrastrukturell an eine Studierendenvertretung angegliedert, aber von ihm unabhängig sein. Der/die GeschäftsfühererIn wird nach dem studentischen Tarifvertrag II Berlin(ca. 20.50 DM Stundenlohn) in einem Stundenumfang von 60 Monatsstunden finanziert. Als Arbeitgeber fungiert ein zu diesem Zweck vom KO gegründeter Trägerverein, der den Namen des Bündnisses trägt.

Die Geschäftsführung wird von der VV gewählt. Sie arbeitet eng mit dem KO zusammen und wird von diesem kontrolliert. Die GF ist an den KO weisungsgebunden.

Projektvorhaben des Bündnises

a) Werbung von interessierten/potentiellen Bündnis-Studierendenvertretungen und anderen gesellschaftlichen Kräften

b) Werben von prominenten UnterstützerInnen (SchriftstellerInnen, JournalistInnen, ProfessorInnen, JuristInnen, PolitikerInnen...)

c) Recherchieren von Aussagen jetziger rot-grüner Spitzenfunktionäre

d) Übersicht über die Klagen bundesweit plus Zusammenstellung der unterschiedlichen Länderregelungen

e) Situation in anderen Ländern

f) Zusammenstellen von Hintergrundmaterial; auch Sammeln von juristischen Informationen

g) Übersicht erstellen über Verbindung und Hintergrund der KlägerInnen-Verbindungen, Schneider, REPs, RCDS

h) Internet-Seite

i) Pressearbeit

j) juristische & politische Seminare und Schulungen zur inhaltlichen Weiterbildung innerhalb des Bündnisses

k) Bereitstellen von Material (Zeitungen, Plakate etc.) sowie Anlegen einer ReferentInnenkartei und Vermittlung von ReferentInnen

l) Langfristig: koordinierte Aktion zu Verfassungsbeschwerden

m) Erarbeitung eines HRG-Entwurfs, der Verfasste Studierendenschaften mit politischem Mandat festschreibt

n) Erstellen einer Übersicht über JuristInnen, die zum PM arbeiten

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Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

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