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PM-Newsletter #5

August 2001

Wie geht's weiter mit der HRG-Änderung zur Verfassten Studierendenschaft? - Gespräche mit SPD und Grünen wurden intensiviert

Nachdem der Koordinierungsausschuss (KO) des Bündnisses für Politik und Meinungsfreiheit im Herbst 2000 mit den bildungspolitischen Sprechern der Grünen Bundestagsfraktion, Matthias Berninger und der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg, eine Einigung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf erzielen konnte, wurde dieser Gesetzentwurf dem Bundesbildungsministerium zur Prüfung übersandt. Der Entwurf für die Änderung des Hochschulrahmengesetz sieht die bundesweite Verankerung Verfasster Studierendenschaften und die Erweiterung der Aufgaben der Studierendenvertretungen vor.

Mehrere Wochen war daraufhin von dem Verbleib und dem Umgang mit diesem Gesetzentwurf nichts zu hören. Bei einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen (SPD), in Münster Anfang Januar 2001 wurde den KO-VertreterInnen mitgeteilt, der Gesetzentwurf sei wegen "zu hoher Regelungsdichte" verworfen worden. Eine genaue Begründung, welche Teile des Entwurfs eine zu hohe Regelungsdichte enthalten, wurde vom Ministerium bis heute nicht geliefert. Inzwischen hatte sich das bildungspolitische Personal der beiden Regierungsfraktionen komplett ausgewechselt. Hilsberg war ins Verkehrsministerium gewechselt, Berninger ging in die Landwirtschaft. Somit mussten mit deren Nachfolgern Reinhard Loske (Grüne) und Jörg Tauss (SPD) neue Gespräche aufgenommen werden, um die HRG- Änderung zu forcieren.

Diese Gespräche haben bislang lediglich den Erfolg gezeitigt, dass Zusagen erneuert wurden, der Zeitplan für die Gesetzesänderung mit den vereinbarten Formulierungen steht bisher allerdings noch nicht. Ein "Runder Tisch" zwischen Bündnis und den beiden Fraktionen soll im September Klarheit bringen. Mit den beiden bildungspolitischen Sprechern hat sich das Bündnis dahingehend geeinigt, dass die Gesetzesänderung zur Verfassten Studierendenschaft als Fraktionsentwurf und nicht übers Ministerium eingebracht wird, was das Verfahren erleichtern und auch beschleunigen dürfte.

Grundsätzliche Unterstützung gibt es auch von Gerd Köhler (GEW-Hauptvorstand), der die Arbeit des Bündnisses seit der Gründung begleitet.

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Denninger zur Verfassten Studierendenschaft!

Es ist dem Bündnis gelungen, Prof Dr. Erhard Denninger von der Universität Frankfurt/Main für ein Rechtsgutachten zu gewinnen. Das Gutachten ist bei Interesse über die Geschäftsstelle erhältlich.

Erhard Denninger hat zum einen argumentativ belegt, dass der vom Bündnis, Berninger und Hilsberg vorgelegte Gesetzesentwurf nicht zu detailliert ist für ein Rahmengesetz (wie vom Ministerium beanstandet). Denninger geht zum anderen der Fragestellung nach, ob der Bundesrat bei einer Änderung des § 41 Verfasste Studierendenschaft zustimmungspflichtig ist. Er kommt zu dem Schluss, dass dies bei der Änderung der Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft nicht der Fall ist, was den VertreterInnen des Bündnisses weitere Handlungsspielräume in den Gesprächen eröffnet.

Öffentlichkeitsarbeit wurde intensiviert!

Die Homepage des Bündnisses (www.studis.de/pm) wurde überarbeitet. Vorbeischauen lohnt sich! Damit das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit einen höheren Bekanntheitsgrad erreicht, haben wir Banner und Buttons für die PM-Homepage gestaltet, die ihr auf euren Webseiten zum Verlinken einbinden könnt.

Die Publikationen des Bündnisses sind jetzt auch auf der Homepage einsehbar.

Für den Herbst ist eine Pressekonferenz geplant, um auf der Zielgeraden des (dann hoffentlich eingeleiteten) Gesetzgebungsprozesses noch einmal Druck zu machen und Öffentlichkeit zu schaffen.

Noch Zeitungen und Plakate erhältlich!

Von der zu Beginn des Sommersemesters erschienenen Massenzeitung rund ums Thema PM sind noch einige Exemplare in der Geschäftsstelle des Bündnisses erhältlich! Themen der aktuellen Massenzeitung, mit der die studentische Basis erreicht werden soll, sind unter anderem: Entstehung des juristischen Konstrukts 'politisches Mandat', Hintergrund der KlägerInnen, Situation der Studierendenvertretungen in Baden- Württemberg und Bayern, Zensur am Arbeitsplatz und in der Schule.

Die Plakate des Bündnisses für Verfasste Studierendenschaften und deren Recht auf freie Meinungsäußerung sind ebenfalls noch über die Geschäftsstelle zu beziehen.

Darüberhinaus ist eine Broschüre zur Zensur von SchülerInnenvertretungen in Arbeit, die bis Ende des Jahres erscheinen soll.


Carsten Peters (GEW-BASS, Mitglied im KO des PM-Bündnis)
Carmen Ludwig (Geschäftsführerin des PM-Bündnis, Mitglied im fzs-Vorstand)

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Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

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Banner

Für alle, die auf ihren Internetseiten für uns Werbung machen wollen, gibt es jetzt Werbebanner und Buttons mit Quelltext zum einbinden.

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Die Seiten der alten BuKo Politisches Mandat wurden als Archiv integriert und können jetzt auch über die Suchfunktion recherchiert werden.

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