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Aktuelles Arbeitsprogramm PM-Bündnis Winter 04

Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

Entwurf zum Arbeitsprogramm 2004/05

Präambel

Fast alle gesellschaftlichen Gruppen sind zum einen mit einem Rückgang von Interesse innerhalb ihrer eigenen Strukturen, als auch mit zunehmenden Einschränkungen von außen konfrontiert. Die Mitarbeit im Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit kann eine Lösung für beide Probleme darstellen: Die Diskussion innerhalb der eigenen Interessensvertretungsgruppe wird wieder belebt und zum anderen kann durch die gesellschaftliche Breite eine verbesserte Wirkung erzielt werden.

Im sozialen Bereich existiert (unter anderem mit der Sozialforumsbewegung) ein breites Bündnis. Themen wie Demokratie, Partizipation oder Mitbestimmung tauchen hier aber nur am Rande auf. Das wurde z.B. auch im Programm des Perspektivenkongress deutlich. Ein PM Bündnis in neuer Konzeption könnte hier viel dazu beitragen, diese Leerstelle zu füllen. Dazu ist es aber erforderlich, dass sich das Bündnis aus seinem überwiegend rein studentischen Spektrum verabschiedet und wirkliche Bündnispolitik betreibt. Das PM Bündnis sollte möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen eine politische Plattform bieten um eine Einschränkung von Partizipationsmöglichkeiten zu kritisieren und gemeinsame Forderungen im Bereich Politik- und Meinungsfreiheit zu erarbeiten und zu diskutieren.

Dabei haben wir uns zwei konkrete Themen als Schwerpunkte für die Arbeit im kommenden Jahr vorgenommen:

1.) Gestaltung der Kampagne mit ABS / fzs im Bereich VS und politisches Mandat

Da die Regelungen zur Verfassten Studierendenschaft in der 6. HRG Novelle maßgeblich auf die Aktivitäten des PM Bündnisses zurück gehen, ist das Bündnis an dieser Stelle gefragt, die Forderungen in die laufende Kampagne zu integrieren.

Bei der inhaltliche Ausrichtung der Kampagne müssen vor allem Gründe und Argumentationen für eine bundesweite Regelung der VS in die Kampagne eingebracht werden. Das Bündnis soll auf die Relevanz der VS für gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildung, sowie die Förderung der Diskussionen um gesellschaftliche Themen über den Tellerrand Hochschule hinaus hinweisen. Die Forderungen für ein ?allgemeinpolitisches Mandat? müssen gestärkt und eine Kompetenzerweiterungen für die VS im HRG geschaffen werden. Vor allem soll das Bündnis die Kampagne in Hessen gegen das Hessische Hochschulgesetz (HHG) unterstützen. Die Lage in Hessen ist besonders prägnant, da die Abschaffung der ASten gesetzlich im HHG vernakert werden soll. Die Unterstützung kann auf Inhalten und Argumenten beruhen, die das Bündnis in die dortige Diskussion miteinbringt sowie in der Bereitstellung von ReferentInnen zu Diskussionsveranstaltungen oder Vollversammlungen, etc.

2.) Erste Schritte zum Aufbau eines breiten Bündnisses

Das Bündnis wird Kontakt zu weiteren potentiellen BündnispartnerInnen, insbesondere den Gewerkschaften, aufnehmen. Dazu soll insbesondere an das entsprechende Panel beim Perspektivenkongress und die Vorbereitungsgruppe Sozialforum angeknüpft werden. Ziel ist in einem ersten Schritt, eine gemeinsame Veranstaltung zu aktuellen Herausforderungen der demokratischen Interessenvertretungen zu konzipieren. Die Veranstaltungen soll im Sommer 2005 gemeinsam mit dem fzs durchgeführt werden.

Insbesondere bemüht sich das PM Bündnis dabei um:

  • Stärkere und aktive Einbindung des BdWi
  • Einbeziehung der Studierendengruppe des Fachbereichs 5 bei ver.di, die Landesausschüsse der StudentInnen bei der GEW, u.a.
  • Ansprache von sozialen Initiativen
  • Zusammenarbeit mit SchülerInnenvertretungen auf Landes- und Bundesebene

Dabei soll das PM Bündnis Raum bieten, gemeinsame Anknüpfungspunkte zu erkennen und zu diskutieren und übergreifende Forderungen zu erarbeiten, bzw. Einzelforderungen von BündnispartnerInnen gegenseitig zu unterstützen und ihnen so zu einer besseren Durchschlagskraft zu verhelfen.

Dazu können Seminare organisiert und angeboten, sowie eine bundesweite ReferentInnendatenbank aufgebaut werden.

Notwendig erscheint außerdem eine kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Neben Pressemitteilungen zur Arbeit des Bündnisses und zur Reaktion auf aktuelle Ereignisse soll das PM Bündnis auch mit eigenen Informationsveranstaltungen in Erscheinung treten.

Eine Beteiligung bei der "Initiative für ein Sozialforum in Deutschland" wird angestrebt.

In diesem Zusammenhang soll der KO über eine Namensänderung des Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit diskutieren.

Strukturelles

Zusammenarbeit mit dem fzs

Im Zeitraum der geplanten Kampagne soll das bisherige PM-Bündnis parallel zum geplanten fzs-Ausschuss "Verfasste Studierendenschaft und Politisches Mandat" weiter existieren, um als eigenständiger Akteur und gleichberechtigter Partner die Kampagne mitzugestalten. Des weiteren bietet sich durch die Aufrechterhaltung die Chance, einige BündnispartnerInnen sowie eine Struktur zu erhalten, auf die man ein breiteres gesellschaftliches Bündnis mit umfassenderem Themengebiet aufbauen kann.

Das PM-Bündnis soll allerdings keine Parallelstruktur zum fzs-Ausschuss darstellen, sondern der fzs-Ausschuss soll Bündnispartner sein; d.h. er soll die studentische Position in das Bündnis hineintragen und aktiv darin mitarbeiten. Ziel des Bündnis ist es, Anforderungen an demokratische Interessensvertretungsstrukturen gerade auch über den Hochschulbereicch zu diskutieren, Kompetenzeinschränkungen und Zweifel an Legitimität zurück zu weisen - und Forderungen aufzustellen, wie und warum gesellschaftliche Partizipation gefördert und Mitbestimmung sicher gestellt werden kann.

Der Aufbau des Bündnisses wird durch das PM KO (unterstützt durch eine Geschäftsstelle) vorangetrieben. Es wird angestrebt, den fzs als Bündnispartner, gerade für den Neuaufbau des Bündnisses, zu gewinnen.

Neben Studierenden, die maßgeblich durch den fzs-Ausschuss vertreten wären, sollten als weitere BündnispartnerInnen vor allem Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und soziale Initiativen angesprochen werden.

Organisation und Finanzierung

Damit sich das bisherige PM Bündnis weiter aktiv an der Gestaltung der Kampagne beteiligen kann, wird zumindest für den Kampagnenzeitraum (d.h. die kommenden sechs Monate) eine Geschäftsführung benötigt. Diese sollte auf der PM VV Ende Oktober gewählt werden. Die Finanzierung erfolgt durch eigenes Anwerben von finanziellen Mitteln.

Aufgaben der Geschäftsstelle könnten sein:

  • Unterstützung bei der Gestaltung und Durchführung der Kampagne Pressearbeit
  • Aufbereitung und Archivierung der Materialien des PM Bündnisses
  • Kommunikation mit den BündnispartnerInnen
  • Einladung zur VV und zu den Koordinierungstreffen

Der fzs, insbesondere Ausschuss und ReferentIn, sowie die Geschäftstelle des bisherigen PM Bündnis wirken gemeinsam als InitiatorInnen beim Aufbau und bei Neugründung eines breiten gesellschaftlichen Bündnis mit. Dazu wird der Koordinierungsausschusses (KO) fortgeführt und nach Möglichkeit bereits auf der PM VV in Bonn auch mit nicht-studentischen Organisationen besetzt.

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