> start / das pm-bündnis
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Wer wir sind und was wir tun |
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Das Bündnis wurde Anfang 2000 gegründet und ist sowohl für einzelne politische AktivistInnen wie auch Interessensvertretungen und Organisationen offen. Ziel des Bündnisses ist es, die Debatte um die politische Betätigung von Studierendenschaften von der juristischen wieder auf die politische Ebene zurückzuführen und die Thematik Politik- und Meinungsfreiheit im Kontext der Debatte um Demokratie und Grundrechte zu behandeln. Studierendenschaften sind weiter der Gefahr einer Klage gegen das politische Mandat ausgesetzt, weil sie sie sich nicht „allgemeinpolitisch äußern“ sollen. Im Oktober 2006 hat ein Mitglied der Jungen Union den Marburger AStA verklagt, weil der AStA eine Veranstaltung zur katastrophalen Politik der hessischen Landesregierung unter Roland Koch unterstützt hat. So wird versucht, Kritik mundtot zu machen und zu kriminalisieren. Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist in Deutschland noch nicht flächendeckend eingeführt. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine gesetzlich verankerte Studierendenvertretung, die autonom agieren und Beiträge erheben darf. Auch in Hessen wurde durch die Einführung der 25% Regelung versucht, die Verfasste Studierendenschaft zu beschränken. Diese 25% Regelung koppelt die Wahlbeteiligung zu Studierendenparlamentswahlen an die Beiträge, die VS erhebt. Auch in Nordrheinwestfalen wurde eine ähnliche Gesetzesvorlage diskutiert. Nicht nur die stetige Zunahme von Überwachungs- und Kontrollmechanismen (Videoüberwachung, Lauschangriff, Computerkontrollen, usw.) zeigt, dass Grundrechte mit Füßen getreten werden. Selbst antifaschistisches Engagement während des Studiums wird zum Anlass genommen, ein Berufsverbot gegen einen Heidelberger Realschullehrer auszusprechen (www.berufsverbote.de). Diese Beschränkung der Meinungsfreiheit muss kritisiert und verhindert werden. Da Protest legitimer Teil zur Durchsetzung von Politik- und Meinungsfreiheit ist, muss dieser offensiv verteidigt und weiterhin auf die Straße gebracht werden. Gegen juristische Konsequenzen, die Menschen aufgrund von Tätigkeiten bei Demonstrationen oder anderen Aktionen drohen, müssen wir als Bündnis politisch argumentieren. Es darf nicht soweit kommen, dass mensch Angst haben muss, frei seine Meinung zu äußern. Diese Broschüre mit dem thematischen Schwerpunkt „Repression und Recht auf Protest“ soll über Rechte aufklären und politische Forderungen aufstellen. Ihr seht, dass wir ein breites Feld zu bearbeiten haben. Wir wollen nicht nur die Interessen von Studierenden vertreten, sondern gerade auch von SchülerInnen- und ArbeitnehmerInnen, denen Restriktionen bei geäußerter Kritik drohen. Das PM-Bündnis ist für jede/n offen, auch Organisationen können mitmachen und das Bündnis personell und finanziell unterstützen. Diese Broschüre ist mit finanzieller Unterstützung des fzs (freier Zusammenschluss StudentInnenschaften) entstanden, bei dem wir uns bedanken. |
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Alle Mitglieder im Überblick: Liste der Bündnispartner |
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Vollversammlungen |
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28.10.03 in Bonn: 10. PM-VV: Einladung |
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31.10.02 in Münster: 7. PM-VV: Einladung |
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19.-20.04.02 in Fulda: 6. PM-VV: Einladung |
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23.11.01 in Düsseldorf: 5. PM-VV: Einladung |
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27.-28.04.01 in Essen |
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27.-29.10.00 in Münster: Presseerklärung 30.10.2000 |
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07.-09.04.00 in Frankfurt/Main: Presseerklärung 09.04.2000 |
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25.-27.02.00 in Berlin (Gründungsvollversammlung) |
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Seminare |
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Katharina Volk, Geschäftsführerin des PM-Bündnis, gibt einen Kurzbericht vom Mitbestimmungsseminar (01.-03. April 2005):
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25.-27.10.02 in Fulda: Fachtagung mit der BSV - Einladung |
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01.04. - 03.04.05: Seminar zur Bestimmung neuer Perspektiven kollektiver Interessenvertretungsstrukturen:
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Newsletter und andere Papiere |
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August 2001: PM-Newsletter #5 |
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RTF-Version (26 KB): Grundsatzprogramm |
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Katharina Volk (PM-Bündnis) und Nele Hirsch (fzs) über die Notwendigkeit Verfasster Studierendenschaften und hessischer Pläne zu ihrer Abschaffung:
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Presseerklärungen |
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden.:
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AStA gewinnt erste Etappe im Rechtstreit mit NPD-Mitglied Babic:
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Überwältigende Mehrheit gegen Studiengebühren
Tausende Studierende verabschieden bundesweite Resolution
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Verfassungsgericht verhandelt Gebührenverbot am 9. November:
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Zu den Verfahren gegen den Refrat der HU Berlin:
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Zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs der PDS:
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Gemeinsame Presseerklärung mit Tauss und Loske:
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AStA Uni Gießen muss zu Burschenschaften schweigen:
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Gemeinsame Presseerklärung mit der GEW:
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Protesttag anläßlich der Änderung des HRG:
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Gemeinsame Presseerklärung des PM-Bündnis und des fzs:
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HRG zugunsten der ASten ändern: Presseerklärung 30.10.2000 |
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Berninger: "Klagewelle muss eingedämmt werden":
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Zensur schreitet voran - Ordnungsgeld gegen HU Berlin:
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Wissenschaft kann nicht unpolitisch sein. Bündnis gegründet:
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Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre. |
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Für alle, die auf ihren Internetseiten für uns Werbung machen wollen, gibt es jetzt Werbebanner und Buttons mit Quelltext zum einbinden. |
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Die Seiten der alten BuKo Politisches Mandat wurden als Archiv integriert und können jetzt auch über die Suchfunktion recherchiert werden. |
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Auf Uebergebuehr Media findet ihr eine Fülle an Mediadateien wie Video, Audio, Bilder usw.. |
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