Das PM-Bündnis
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Wer wir sind und was wir tun

Das Bündnis wurde Anfang 2000 gegründet und ist sowohl für einzelne politische AktivistInnen wie auch Interessensvertretungen und Organisationen offen. Ziel des Bündnisses ist es, die Debatte um die politische Betätigung von Studierendenschaften von der juristischen wieder auf die politische Ebene zurückzuführen und die Thematik Politik- und Meinungsfreiheit im Kontext der Debatte um Demokratie und Grundrechte zu behandeln.

Studierendenschaften sind weiter der Gefahr einer Klage gegen das politische Mandat ausgesetzt, weil sie sie sich nicht „allgemeinpolitisch äußern“ sollen. Im Oktober 2006 hat ein Mitglied der Jungen Union den Marburger AStA verklagt, weil der AStA eine Veranstaltung zur katastrophalen Politik der hessischen Landesregierung unter Roland Koch unterstützt hat. So wird versucht, Kritik mundtot zu machen und zu kriminalisieren.

Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist in Deutschland noch nicht flächendeckend eingeführt. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine gesetzlich verankerte Studierendenvertretung, die autonom agieren und Beiträge erheben darf. Auch in Hessen wurde durch die Einführung der 25% Regelung versucht, die Verfasste Studierendenschaft zu beschränken. Diese 25% Regelung koppelt die Wahlbeteiligung zu Studierendenparlamentswahlen an die Beiträge, die VS erhebt. Auch in Nordrheinwestfalen wurde eine ähnliche Gesetzesvorlage diskutiert.

Nicht nur die stetige Zunahme von Überwachungs- und Kontrollmechanismen (Videoüberwachung, Lauschangriff, Computerkontrollen, usw.) zeigt, dass Grundrechte mit Füßen getreten werden. Selbst antifaschistisches Engagement während des Studiums wird zum Anlass genommen, ein Berufsverbot gegen einen Heidelberger Realschullehrer auszusprechen (www.berufsverbote.de). Diese Beschränkung der Meinungsfreiheit muss kritisiert und verhindert werden. Da Protest legitimer Teil zur Durchsetzung von Politik- und Meinungsfreiheit ist, muss dieser offensiv verteidigt und weiterhin auf die Straße gebracht werden. Gegen juristische Konsequenzen, die Menschen aufgrund von Tätigkeiten bei Demonstrationen oder anderen Aktionen drohen, müssen wir als Bündnis politisch argumentieren. Es darf nicht soweit kommen, dass mensch Angst haben muss, frei seine Meinung zu äußern. Diese Broschüre mit dem thematischen Schwerpunkt „Repression und Recht auf Protest“ soll über Rechte aufklären und politische Forderungen aufstellen. Ihr seht, dass wir ein breites Feld zu bearbeiten haben. Wir wollen nicht nur die Interessen von Studierenden vertreten, sondern gerade auch von SchülerInnen- und ArbeitnehmerInnen, denen Restriktionen bei geäußerter Kritik drohen. Das PM-Bündnis ist für jede/n offen, auch Organisationen können mitmachen und das Bündnis personell und finanziell unterstützen. Diese Broschüre ist mit finanzieller Unterstützung des fzs (freier Zusammenschluss StudentInnenschaften) entstanden, bei dem wir uns bedanken.

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Alle Mitglieder im Überblick: Liste der Bündnispartner

Vollversammlungen

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Einladung VV in Leipzig

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28.10.03 in Bonn: 10. PM-VV: Einladung

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31.10.02 in Münster: 7. PM-VV: Einladung

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19.-20.04.02 in Fulda: 6. PM-VV: Einladung

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23.11.01 in Düsseldorf: 5. PM-VV: Einladung

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27.-28.04.01 in Essen

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27.-29.10.00 in Münster: Presseerklärung 30.10.2000

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07.-09.04.00 in Frankfurt/Main: Presseerklärung 09.04.2000

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25.-27.02.00 in Berlin (Gründungsvollversammlung)

Seminare

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Katharina Volk, Geschäftsführerin des PM-Bündnis, gibt einen Kurzbericht vom Mitbestimmungsseminar (01.-03. April 2005):
Kurzbericht von Katharina Volk

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25.-27.10.02 in Fulda: Fachtagung mit der BSV - Einladung

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01.04. - 03.04.05: Seminar zur Bestimmung neuer Perspektiven kollektiver Interessenvertretungsstrukturen:
Der Kampf um Mitbestimmung

Newsletter und andere Papiere

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Arbeitsprogramm 2007

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Aktuelles Arbeitsprogramm PM-Bündnis Winter 04

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August 2001: PM-Newsletter #5

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Grundsatzprogramm

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RTF-Version (26 KB): Grundsatzprogramm

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Aufruf für Politik- und Meinungsfreiheit

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Katharina Volk (PM-Bündnis) und Nele Hirsch (fzs) über die Notwendigkeit Verfasster Studierendenschaften und hessischer Pläne zu ihrer Abschaffung:
Mitbestimmung illegal?

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Presseerklärungen

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„Kritische Politik gesellschaftsfähig machen“

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden.:
Presseerklärung 26. Januar 2005

Document

AStA gewinnt erste Etappe im Rechtstreit mit NPD-Mitglied Babic:
Presseerklärung 14. November 2004

Document

Überwältigende Mehrheit gegen Studiengebühren Tausende Studierende verabschieden bundesweite Resolution :
Presseerklärung 07. November 2004

Document

Verfassungsgericht verhandelt Gebührenverbot am 9. November:
Presseerklärung 28. September 2004

Document

Zu den Verfahren gegen den Refrat der HU Berlin:
Presseerklärung 11.07.2002

Document

Zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs der PDS:
Presseerklärung 09.11.2001

Document

Gemeinsame Presseerklärung mit Tauss und Loske:
Presseerklärung 27.09.2001

Document

AStA Uni Gießen muss zu Burschenschaften schweigen:
Presseerklärung 19.09.2001

Document

Gemeinsame Presseerklärung mit der GEW:
Presseerklärung 29.08.2001

Document

Protesttag anläßlich der Änderung des HRG:
Presseerklärung 16.05.2001

Document

Gemeinsame Presseerklärung des PM-Bündnis und des fzs:
Presseerklärung 11.04.2001

Document

HRG zugunsten der ASten ändern: Presseerklärung 30.10.2000

Document

Berninger: "Klagewelle muss eingedämmt werden":
Presseerklärung 02.10.2000

Document

Zensur schreitet voran - Ordnungsgeld gegen HU Berlin:
Presseerklärung 10.05.2000

Document

Wissenschaft kann nicht unpolitisch sein. Bündnis gegründet:
Presseerklärung 09.04.2000

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Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

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