Wir haben keinen Bock mehr auf euren Maulkorb!
- Politik- und Meinungsfreiheit für die Schülervertretung-
Seit der Einrichtung von Interessenvertretungsstrukturen in Schulen ist politische
Arbeit immer wieder der Zensur ausgesetzt. Ob Ministerien, die Schulleiterin
oder der Sachbearbeiter im Kreisschulamt: Alle berufen sich auf die fehlende
Existenz eines "allgemeinpolitischen" Mandats für Schülervertretungen,
wenn sie die Artikulation kritischer Positionen in und durch Schülervertretungsstrukturen
unterdrücken wollen. Allerdings ist es schlicht nicht möglich eine
Trennlinie zwischen schul- und "allgemein"politischen Themen zu ziehen.
Lernen wir Schüler doch in Verhältnissen, die gesellschaftlich und
damit auch politisch bestimmt sind. Aus demokratischen Gesichtspunkten ist es
eine Ungeheuerlichkeit, dass es Schülervertretungsstrukturen nicht möglich
ist sie in Frage zu stellen. Das "schulpolitische" Mandat konstruiert
eine Trennung zwischen Schule und Gesellschaft. Das untergräbt die Souveränität
der Schüler ihre Interesse frei im Rahmen zwangskörperschaftlicher
Interessensvertretungsstrukturen zu erörtern.
Den letzten großen Maulkorb verhängte die niedersächsische
Landesregierung als die dortige Landesschülervertretung gegen die Angriffe
auf Afghanistan demonstrierte. In Hessen droht die Landesregierung ständig
mit Haushaltskürzungen , wenn die LSV sich "allgemeinpolitisch"
äußert. In Nordrhein-Westfalen bewilligte das Kultusministerium erst
keine Gelder für ein Seminar zum Thema "Antifaschismus". Erst
als es politisch "en vogue" war antifaschistische Projekte zu unterstützen,
machte sie die Kohle locker. Das muss sich ändern!
Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit setzt sich für
umfassende Meinungsfreiheit für die institutionelle Interessenvertretung
auf schulischer, universitärer und betrieblicher Ebene ein. Bei uns erhaltet
ihr Tipps, Tricks und professionelle Hilfe, wenn die Bürokratie mal wieder
rumzickt.
Wir haben keine Bock mehr auf euren Maulkorb und fordern:
- Eine juristische Verankerung des politischen Mandats in allen Landesschulgesetzen!
- Die Einrichtung zwangskörperschaftlicher und gesetzlicher anerkannter
Schülervertretungsstrukturen in allen Bundesländern!
- Die Anerkennung der Bundesschülervertretung!
Kommt zur Fachtagung:
Einladung zur Fachtagung
Wir haben keinen Bock mehr auf euren Maulkorb!
- Politik- und Meinungsfreiheit für die Schülervertretung-
Wann?: 25.-27.10.2002
Wo? DGB-Jugendbildungsstätte Fulda
Ablauf der Fachtagung
Freitag
Anreise
19-21 Uhr
Das politische Mandat und das PM-Bündnis
Samstag
10-12 Uhr
Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes als Beispiel für die Arbeit des
Bündnis und die Durchsetzung der Forderungen
ab 14 Uhr
Was bedeutet das politische Mandat für die Schülervertretung ?
1) Berichte über Drohungen und Repressionen wegen allgemeinpolitischen
Äußerungen der LSVen aus Hessen und Niedersachsen
2) Wo müssen Änderungsvorschläge, die das politische Mandat
gesetzlich regeln, ansetzen?
(Landesschulgesetz oder Verwaltungsvorschrift)
Ausarbeitung konkreter Änderungsvorschläge
Abends
Entwicklung von Strategien zur Umsetzung von Änderungen
Sonntag
Weiter mit: Entwicklung von Strategien zur Umsetzung von Änderungen
Besprechung des weiteren Vorgehens ( weitere Treffen...)
Abreise
Anmeldung unter:
per mail: pm.buendnis@berlin.de
telephonisch: an Miriam Bürger (Geschäftsführerin)
030/69565703
Wegbeschreibung:
Vom Bahnhof Fulda sind es etwa 5 Min Fußweg. Du gehst zum Hinterausgang raus,
dann geradeaus die Straße hoch. An der T-Kreuzung geht's links und an der
nächsten Kreuzung rechts. Du kommst dann zum Festsplatz und folgst dem Fußweg
nach rechts. Am den Ende des Platzes mußt du dann nur noch den selbigen nach
links überqueren, die Treppen hoch gehen und schon stehst du vor der
Bildungsstätte der DGB-Jugend. Die Adresse ist Magdeburger Str. 69 und falls
du den Weg gar nicht findest, kannst du mich auch nochmal anrufen:
0173/7774668
Seite der Jugendbildungsstätte
|