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Fachtagung mit der BSV - Einladung

Wir haben keinen Bock mehr auf euren Maulkorb!

- Politik- und Meinungsfreiheit für die Schülervertretung-

Seit der Einrichtung von Interessenvertretungsstrukturen in Schulen ist politische Arbeit immer wieder der Zensur ausgesetzt. Ob Ministerien, die Schulleiterin oder der Sachbearbeiter im Kreisschulamt: Alle berufen sich auf die fehlende Existenz eines "allgemeinpolitischen" Mandats für Schülervertretungen, wenn sie die Artikulation kritischer Positionen in und durch Schülervertretungsstrukturen unterdrücken wollen. Allerdings ist es schlicht nicht möglich eine Trennlinie zwischen schul- und "allgemein"politischen Themen zu ziehen. Lernen wir Schüler doch in Verhältnissen, die gesellschaftlich und damit auch politisch bestimmt sind. Aus demokratischen Gesichtspunkten ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass es Schülervertretungsstrukturen nicht möglich ist sie in Frage zu stellen. Das "schulpolitische" Mandat konstruiert eine Trennung zwischen Schule und Gesellschaft. Das untergräbt die Souveränität der Schüler ihre Interesse frei im Rahmen zwangskörperschaftlicher Interessensvertretungsstrukturen zu erörtern.

Den letzten großen Maulkorb verhängte die niedersächsische Landesregierung als die dortige Landesschülervertretung gegen die Angriffe auf Afghanistan demonstrierte. In Hessen droht die Landesregierung ständig mit Haushaltskürzungen , wenn die LSV sich "allgemeinpolitisch" äußert. In Nordrhein-Westfalen bewilligte das Kultusministerium erst keine Gelder für ein Seminar zum Thema "Antifaschismus". Erst als es politisch "en vogue" war antifaschistische Projekte zu unterstützen, machte sie die Kohle locker. Das muss sich ändern!

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit setzt sich für umfassende Meinungsfreiheit für die institutionelle Interessenvertretung auf schulischer, universitärer und betrieblicher Ebene ein. Bei uns erhaltet ihr Tipps, Tricks und professionelle Hilfe, wenn die Bürokratie mal wieder rumzickt.

Wir haben keine Bock mehr auf euren Maulkorb und fordern:

  • Eine juristische Verankerung des politischen Mandats in allen Landesschulgesetzen!
  • Die Einrichtung zwangskörperschaftlicher und gesetzlicher anerkannter Schülervertretungsstrukturen in allen Bundesländern!
  • Die Anerkennung der Bundesschülervertretung!

Kommt zur Fachtagung:


Einladung zur Fachtagung

Wir haben keinen Bock mehr auf euren Maulkorb!

- Politik- und Meinungsfreiheit für die Schülervertretung-


Wann?: 25.-27.10.2002


Wo? DGB-Jugendbildungsstätte Fulda

Ablauf der Fachtagung

Freitag

Anreise

19-21 Uhr
Das politische Mandat und das PM-Bündnis

Samstag

10-12 Uhr
Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes als Beispiel für die Arbeit des Bündnis und die Durchsetzung der Forderungen

ab 14 Uhr
Was bedeutet das politische Mandat für die Schülervertretung ?

1) Berichte über Drohungen und Repressionen wegen allgemeinpolitischen Äußerungen der LSVen aus Hessen und Niedersachsen

2) Wo müssen Änderungsvorschläge, die das politische Mandat gesetzlich regeln, ansetzen?
(Landesschulgesetz oder Verwaltungsvorschrift)
Ausarbeitung konkreter Änderungsvorschläge

Abends
Entwicklung von Strategien zur Umsetzung von Änderungen

Sonntag

Weiter mit: Entwicklung von Strategien zur Umsetzung von Änderungen
Besprechung des weiteren Vorgehens ( weitere Treffen...)

Abreise

Anmeldung unter:

per mail: pm.buendnis@berlin.de

telephonisch: an Miriam Bürger (Geschäftsführerin)
030/69565703

Wegbeschreibung:

Vom Bahnhof Fulda sind es etwa 5 Min Fußweg. Du gehst zum Hinterausgang raus, dann geradeaus die Straße hoch. An der T-Kreuzung geht's links und an der nächsten Kreuzung rechts. Du kommst dann zum Festsplatz und folgst dem Fußweg nach rechts. Am den Ende des Platzes mußt du dann nur noch den selbigen nach links überqueren, die Treppen hoch gehen und schon stehst du vor der Bildungsstätte der DGB-Jugend. Die Adresse ist Magdeburger Str. 69 und falls du den Weg gar nicht findest, kannst du mich auch nochmal anrufen: 0173/7774668

Seite der Jugendbildungsstätte

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Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

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