Wissenschaft kann nicht unpolitisch sein
Gießen, 9.4.2000
Studierende und SchülerInnen gründen Bündnis für Politik-
und Meinungsfreiheit
Am vergangenen Wochenende fand die erste Vollversammlung des Bündnisses
für Politik- und Meinungsfreiheit in Frankfurt statt. VertreterInnen von
ca. 30 verschiedenen Gruppierungen (Studierendenvertretungen, SchülerInnenvertretungen,
Gewerkschaften, politische Basisorganisationen u.a.) aus dem gesamten Bundesgebiet
schlossen sich zusammen, um gemeinsam gegen die Einschränkung politischer
Betätigung von Studierenden- und SchülerInnenvertretungen zu arbeiten.
Ausgangspunkt dieses Zusammenschlusses sind die Klagen gegen politische Äußerungen
und Stellungnahmen von StudentInnen- und SchülerInnenvertretungen. Seit
1992 rollt eine Klagewelle durch das Land. Mit Klagen sollte zum Beispiel in
Münster die Einführung des Semestertickets verhindert werden. Ab 1994
konzentrierten sich die Klagen auf andere politischen Stellungnahmen der Studierendenvertretungen.
So wurde zum Beispiel 1997 dem AStA der Uni Münster die Durchführng
von Gesprächen mit ehemaligen KZ-Häftlingen mit der Begründung
verboten, dass ASten und Fachschaften eine "inhaltlich wertende Auseinandersetzung
mit Gegenständen des Studienfaches" nicht zustehe. Dem AStA der FU
Berlin wurden Vortragsveranstaltungen zu Themen wie Rassismus unter Studierenden
und andere Bildungsveranstaltungen verboten. Einzelne ehemalige AStA-Mitglieder
aus Marburg und Gießen wurden mittlerweile strafrechtlich belangt. Diese
neue Qualität der Repressionen ist ein zentraler Anlass für die Gründung
des Bündnisses. "Vor dem Hintergrund der Strafen wird die legitimierte
Arbeit der Studierendenvertretungen unmöglich gemacht", sagt Carmen
Ludwig, ehemalige Referentin des AStA Uni Gießen und Geschaftsführerin
des Bündnisses. "Deshalb versuchen wir, in unserer Arbeit eine politische
Grundlage zu schaffen, um diese Entwicklung wieder zurückzudrängen."
Ziel des Bündnisses ist es, die Debatte um die politische Betätigung
von Studierendenschaften von der juristischen wieder auf die gesellschaftspolitische
Ebene zurückzuführen. "Forschung und Wissenschaft sind nicht
unpolitisch: die Wechselwirkungen zwischen Hochschule und Gesellschaft müssen
durch die Studierendenvertretungen dargestellt und thematisiert werden",
sagt Carsten Peters vom Bundesausschuss (BASS) der GEW-Studierenden. "Mit
den Klagen versuchen rechtsorientierte Studierende, politische Diskussionen
an den Hochschulen zu unterbinden."
Ansatzpunkt des Bündnisses ist, eine Gesetzesänderung im Hochschulrahmengesetz
(HRG) zu erwirken, die die Möglichkeiten der politischen Betätigung
von Studierendenvertretungen erweitert und Stellungnahmen zu allen gesellschaftspolitischen
Fragen ermöglicht. Mit dieser Gesetzesnovellierung soll Rechtssicherheit
im politischen Alltag für die Studierendenschaften gesichert werden. Ein
weiteres Ziel ist die bundesweite Verankerung der verfassten Studierendenschaften,
die zur Zeit in Baden-Württemberg und Bayern nicht existieren. Politischer
Druck soll insbesondere auf die Regierungsparteien ausgeübt werden, die
im Bundestagswahlkampf 1998 angekündigt hatten, die verfasste Studierendenschaft
bundesweit einzuführen.
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