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Presseerklärung 09.04.2000

Wissenschaft kann nicht unpolitisch sein

Gießen, 9.4.2000

Studierende und SchülerInnen gründen Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit

Am vergangenen Wochenende fand die erste Vollversammlung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit in Frankfurt statt. VertreterInnen von ca. 30 verschiedenen Gruppierungen (Studierendenvertretungen, SchülerInnenvertretungen, Gewerkschaften, politische Basisorganisationen u.a.) aus dem gesamten Bundesgebiet schlossen sich zusammen, um gemeinsam gegen die Einschränkung politischer Betätigung von Studierenden- und SchülerInnenvertretungen zu arbeiten.
Ausgangspunkt dieses Zusammenschlusses sind die Klagen gegen politische Äußerungen und Stellungnahmen von StudentInnen- und SchülerInnenvertretungen. Seit 1992 rollt eine Klagewelle durch das Land. Mit Klagen sollte zum Beispiel in Münster die Einführung des Semestertickets verhindert werden. Ab 1994 konzentrierten sich die Klagen auf andere politischen Stellungnahmen der Studierendenvertretungen. So wurde zum Beispiel 1997 dem AStA der Uni Münster die Durchführng von Gesprächen mit ehemaligen KZ-Häftlingen mit der Begründung verboten, dass ASten und Fachschaften eine "inhaltlich wertende Auseinandersetzung mit Gegenständen des Studienfaches" nicht zustehe. Dem AStA der FU Berlin wurden Vortragsveranstaltungen zu Themen wie Rassismus unter Studierenden und andere Bildungsveranstaltungen verboten. Einzelne ehemalige AStA-Mitglieder aus Marburg und Gießen wurden mittlerweile strafrechtlich belangt. Diese neue Qualität der Repressionen ist ein zentraler Anlass für die Gründung des Bündnisses. "Vor dem Hintergrund der Strafen wird die legitimierte Arbeit der Studierendenvertretungen unmöglich gemacht", sagt Carmen Ludwig, ehemalige Referentin des AStA Uni Gießen und Geschaftsführerin des Bündnisses. "Deshalb versuchen wir, in unserer Arbeit eine politische Grundlage zu schaffen, um diese Entwicklung wieder zurückzudrängen."
Ziel des Bündnisses ist es, die Debatte um die politische Betätigung von Studierendenschaften von der juristischen wieder auf die gesellschaftspolitische Ebene zurückzuführen. "Forschung und Wissenschaft sind nicht unpolitisch: die Wechselwirkungen zwischen Hochschule und Gesellschaft müssen durch die Studierendenvertretungen dargestellt und thematisiert werden", sagt Carsten Peters vom Bundesausschuss (BASS) der GEW-Studierenden. "Mit den Klagen versuchen rechtsorientierte Studierende, politische Diskussionen an den Hochschulen zu unterbinden."
Ansatzpunkt des Bündnisses ist, eine Gesetzesänderung im Hochschulrahmengesetz (HRG) zu erwirken, die die Möglichkeiten der politischen Betätigung von Studierendenvertretungen erweitert und Stellungnahmen zu allen gesellschaftspolitischen Fragen ermöglicht. Mit dieser Gesetzesnovellierung soll Rechtssicherheit im politischen Alltag für die Studierendenschaften gesichert werden. Ein weiteres Ziel ist die bundesweite Verankerung der verfassten Studierendenschaften, die zur Zeit in Baden-Württemberg und Bayern nicht existieren. Politischer Druck soll insbesondere auf die Regierungsparteien ausgeübt werden, die im Bundestagswahlkampf 1998 angekündigt hatten, die verfasste Studierendenschaft bundesweit einzuführen.

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