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Presseerklärung 30.10.2000

Hochschulrahmengesetz zugunsten der ASten ändern

Gießen/Münster, 30.10.2000

Am zurückliegenden Wochenende fand in den Räumen der ESG die zweite bundesweite Vollversammlung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit statt. Ausrichter der Versammlung war der AStA der Uni Münster. Getragen wird das Bündnis von 50 Studierendenvertretungen, Gewerkschaftsgruppen, Bundes- und Landesschüler/innenvertretungen sowie dem Wissenschaftsverband Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) und zahlreicher politischer Hochschulgruppen.
Gegründet hatte sich das Bündnis im April dieses Jahres, um die bundesweite Klagewelle gegen Studierendenvertretungen und einzelne AStA- Mitglieder einzudämmen.
"Das Bündnis setzt sich für eine Gesetzesnovellierung im Hochschulrahmengesetz (HRG) ein, die den Studierendenschaften einerseits Rechtssicherheit im täglichen politischen Handeln und die deutliche Erweiterung ihrer Kompetenzen bringen soll," erklärt AStA- Vorsitzende Maren Soller. "An der aktuellen Diskussion über Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit und der Forderung von Regierung, Kirchen und anderen Verbänden nach einem aktiven Eintreten gegen Rechts zeigt sich die Problematik der fehlenden Rechtssicherheit für die Studierendenschaften", so Soller, "denn wir können nicht uneingeschränkt zu diesen Fragen Stellung beziehen, ohne möglicherweise hohe Ordnungsgelder und persönliche Haftbarmachung in Kauf nehmen zu müssen. Wir müssen daher nach herrschender Rechtsprechung bei unseren Äußerungen zwischen den Opfern rechtsradikaler Gewalt zwischen Studierenden und Nicht- Studierenden unterscheiden."
Im Rahmen der Vollversammlung berichteten die Mitglieder des Koordinierungsausschusses über Gespräche mit den bildungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen, Stephan Hilsberg (SPD) und Matthias Berninger (Bündnis 90/ Die Grünen). "Hilsberg und Berninger haben zugesagt, unseren Gesetzentwurf für eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes als Beratungsgrundlage in die Diskussion mit den zuständigen Fachministerien für Bildung und Justiz zu nehmen. Die Änderungen im Paragraph 41 sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden," so Carsten Peters, der den Bundesausschuß der Studierenden der GEW (BASS) im Bündnis vertritt.
"Die Beschäftigung mit den Ursachen von Rechtsradikalismus, Migrationsbewegungen sowie Gentechnologie und deren Anwendung sollte für die studentischen VertreterInnen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, da Grundlagenforschungen zu diesen Themen an Hochschulen geleistet werden. Somit bedeutet ein Umgang mit diesen Themen durch die Verfaßte Studierendenschaft Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung. Bei der gegenwärtig strengen Gesetzesauslegung durch die Verwaltungsgerichte wird den ASten bei ihrer Arbeit zu jenen Themen Îmangelnder Hochschulbezugâ unterstellt.
Dabei ist die Frage nach gesellschaftlichen Anwendungsgebieten dieser Forschungen hochpolitisch und bedarf daher einer Auseinandersetzung in den Hochschulen", erläutern Soller und Peters.
Abschließend wurde auf der Vollversammlung ein neuer Koordinierungsausschuß gewählt. Ihm gehören Christian Haberecht (Bundeskoordination der Juso- Hochschulgruppen), Daniel Taprogge (Grüne Hochschulgruppen), Pascal Meiser (AStA FU Berlin), Geraldine Hohn (BundesschülerInnenvertretung), Christoph Ferdinand (UGH Essen) sowie Maren Soller (AStA Uni Münster) und Carsten Peters (GEW- BASS) an.

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