Hochschulrahmengesetz zugunsten der ASten ändern
Gießen/Münster, 30.10.2000
Am zurückliegenden Wochenende fand in den Räumen der ESG die zweite
bundesweite Vollversammlung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit
statt. Ausrichter der Versammlung war der AStA der Uni Münster. Getragen
wird das Bündnis von 50 Studierendenvertretungen, Gewerkschaftsgruppen,
Bundes- und Landesschüler/innenvertretungen sowie dem Wissenschaftsverband
Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) und zahlreicher politischer
Hochschulgruppen.
Gegründet hatte sich das Bündnis im April dieses Jahres, um die bundesweite
Klagewelle gegen Studierendenvertretungen und einzelne AStA- Mitglieder einzudämmen.
"Das Bündnis setzt sich für eine Gesetzesnovellierung im Hochschulrahmengesetz
(HRG) ein, die den Studierendenschaften einerseits Rechtssicherheit im täglichen
politischen Handeln und die deutliche Erweiterung ihrer Kompetenzen bringen
soll," erklärt AStA- Vorsitzende Maren Soller. "An der aktuellen
Diskussion über Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit und der Forderung
von Regierung, Kirchen und anderen Verbänden nach einem aktiven Eintreten
gegen Rechts zeigt sich die Problematik der fehlenden Rechtssicherheit für
die Studierendenschaften", so Soller, "denn wir können nicht
uneingeschränkt zu diesen Fragen Stellung beziehen, ohne möglicherweise
hohe Ordnungsgelder und persönliche Haftbarmachung in Kauf nehmen zu müssen.
Wir müssen daher nach herrschender Rechtsprechung bei unseren Äußerungen
zwischen den Opfern rechtsradikaler Gewalt zwischen Studierenden und Nicht-
Studierenden unterscheiden."
Im Rahmen der Vollversammlung berichteten die Mitglieder des Koordinierungsausschusses
über Gespräche mit den bildungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen,
Stephan Hilsberg (SPD) und Matthias Berninger (Bündnis 90/ Die Grünen).
"Hilsberg und Berninger haben zugesagt, unseren Gesetzentwurf für
eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes als Beratungsgrundlage in die
Diskussion mit den zuständigen Fachministerien für Bildung und Justiz
zu nehmen. Die Änderungen im Paragraph 41 sollen noch in dieser Legislaturperiode
umgesetzt werden," so Carsten Peters, der den Bundesausschuß der
Studierenden der GEW (BASS) im Bündnis vertritt.
"Die Beschäftigung mit den Ursachen von Rechtsradikalismus, Migrationsbewegungen
sowie Gentechnologie und deren Anwendung sollte für die studentischen VertreterInnen
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, da Grundlagenforschungen zu
diesen Themen an Hochschulen geleistet werden. Somit bedeutet ein Umgang mit
diesen Themen durch die Verfaßte Studierendenschaft Wissenschaft in gesellschaftlicher
Verantwortung. Bei der gegenwärtig strengen Gesetzesauslegung durch die
Verwaltungsgerichte wird den ASten bei ihrer Arbeit zu jenen Themen Îmangelnder
Hochschulbezugâ unterstellt.
Dabei ist die Frage nach gesellschaftlichen Anwendungsgebieten dieser Forschungen
hochpolitisch und bedarf daher einer Auseinandersetzung in den Hochschulen",
erläutern Soller und Peters.
Abschließend wurde auf der Vollversammlung ein neuer Koordinierungsausschuß
gewählt. Ihm gehören Christian Haberecht (Bundeskoordination der Juso-
Hochschulgruppen), Daniel Taprogge (Grüne Hochschulgruppen), Pascal Meiser
(AStA FU Berlin), Geraldine Hohn (BundesschülerInnenvertretung), Christoph
Ferdinand (UGH Essen) sowie Maren Soller (AStA Uni Münster) und Carsten
Peters (GEW- BASS) an.
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