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Urteile und Beschlüsse

Einige Urteile, Beschlüsse und beklagte Texte
(chronologisch)

Münster

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NRW

Münster

Erstes Einstweiliges Verfahren

Der Maulkorb - Beschluß des OVG NW vom 6. September 1994

                                             Dokumentation:     Wie ich mal bei der raf war

Das Pogrom 1938 - Beschluß des OVG NW vom 6. Dezember 1995
Freispruch eines "Brückenschlags" (OVG) zur sog. Allgemeinpolitik

                                             Dokumentation:     Das Pogrom 1938 - der Text

TRT-INT - Beschluß des OVG NW vom 27. Septenber 1996
Ein Beschluß des StuPa verurteilte im Mai 1995 die Kriegspropagande des türkischen Fensehsenders TRT-INT, weil es das Zusammenleben von türkischen und krudischen studierenden störe. Desweiteren: Binnen-I und Einrichtung von Referaten wie z.B. Referat für Internationalismus/Antirassismus

Sozialkritische Lyrik - Beschluß des OVG NW vom 2. Oktober 96
Abgrenzung zwischen Politik und Kultur

Die Zeitung "apoplex" - Beschluß des OVG NW vom 23. Oktober 1996
Fremde (also Nicht-StudentInnenschafts-) Zeitungen dürfen in öffentlich zugänglichen Räumen der VS ausliegen

Interview mit Emil Carlebach - Beschluß des OVG NW vom 23. April 1997
"Die Wahrnehmung fachspezifischer Interessen der Studierenden kann z.B. in Anregungen zum Lehrangebot der Hochschule oder Stellungnahmen zu Studien- oder Prüfungsordnungen bestehen. Eine inhaltlich-wertende Auseinandersetzung mit Gegenständen des Studienfaches, zu welcher der einzelne Studierende im Rahmen seines selbstverständlich berufen ist, ist jedoch von der Aufgabenweisung in §71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UG nicht erfasst."

                                            Dokumentation:      Das Interview im Wortlaut

Aufhebung des Maulkorbs - Beschluß des VG Münster vom 27. Februar 1998 - vom Kläger angefochten
Aufhebung aufgrund des Beschlusses im Hauptverfahren (siehe unten)

Bestätigt durch das OVG am 28. Dezember 1998
...

Das Hauptverfahren

Klageabweisung in erster Instanz - Beschluß des VG Münster vom 6. Februar 1998 - ist zur Berufung in der zweiten Instanz
Kläger verfolgt kein Ausbildungsziel mehr - also ist er kein Zwangsmitglied mehr und somit nicht mehr klagebefugt

Ein zweites Eilverfahren

Kundgebung des AStAs gegen die Diffamierung von Wissenschaft (Wehrmachtsausstellung). Die NPD marschierte in Münster.
Desweiteren Untersagung der Anzeigenkampagne und allgemeiner Maulkorb.

Pressemitteilung des AStAs zur Kundgebung

Verwaltungsgerichtsbeschluß dazu vom 10. September 1998 (Ablehnung des Antrags)

Oberverwaltungsgerichtsbeschluß zur Kundgebung vom 11. September 1998
(hier: auch Ablehnung des Antrags; Die weiteren Punkte sind abgetrennt in ein anderes Verfahren, ist noch anhängig)
Hier eine sehr positive Auslegung des neuen Universitätsgesetzes NW!! Politische Bildung und Wissenschaftspolitik werden als Aufgaben des VS anerkannt!

Oberverwaltungsgerichtsbeschluß vom 21. Dezember 1998
Der zweite allgemeine Maulkorb gegen den AStA der Uni Münster

Die Pressemitteilung des AStA Uni Münster dazu

Semesterticketverfahren vor dem BVerwG

Wichtige Grundsatzentscheidung zum Semesterticket aber auch politischem Mandat:
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Semesterticket in Münster entschieden: Ticket ist o.k., Veröffentlichungen zum ökologischen und verkehrspolitischen Nutzen des ÖPNV dazu waren auch o.k.
Desweiteren sieht das Gericht, daß nicht jede Äußerung der Studierendenschaft jeder/jedem einzelnen StudentIn juristisch zugerechnet werden kann.

Bremen

Der Maulkorb - Beschluß des OVG Bremen vom 26. November 1997
Explizite Aufzählung der beanstandeten Themenbereiche

Erstes Ordnungsmittelverfahren: Bremer Anzeigenkampagne, PM-Zeitung vom 6. Nov. 1998
Wieder schöne Auslegung von Wissenschaftspolitik

Marburg

Burschenschaften I - Beschluß des VG Gießen vom 14. Januar 1998
Befassung mit Burschenschaften ist hochschulpolitisch und widerspricht somit nicht dem verhängten Maulkorb

Burschenschaften II - Beschluß des HessVGH vom 5. Februar 1998
immer noch OK

Burschenschaften III - Beschluß des HessVGH vom 6. April 1998
Einstweilige Verfügung, die dem AStA der Uni Marburg untersagt, Erklärungen und Stellungnahmen abzugeben sowie Forderungen zu erheben, die gegen studentische Verbindungen und Burschenschaften gerichtet sind, so weit sie über eine weltanschaulich und politisch neutrale Sachdarstellung hinausgehen.

Berlin

Asyl-Veranstaltung - Beschluß des VG Berlin vom 8. Juli 1998
5.000,- DM Ordnungsmittel für Flugi zu einer Asyl-Veranstaltung

Die Pressemitteilung dazu

Rassismus-Veranstaltung etc. - Beschluß des VG Berlin vom 11. März 1999
10.000;- DM Ordnungsgeld für wissenschaftliche Veranstaltung

Die Pressemitteilung dazu

Bielefeld

Ablehnung eines Maulkorbs für den Uni-AStA durch VG Minden
Schöne Auslegung der politischen Bildung, interessant ist daß antiAtom-Artikel zu Ahaus unter Interessen der studis in der Gesellschaft fällt

Weitere Infos vom bielefelder Uni-AStA

Essen

Maulkorb gegen den AStA UGH Essen
Fitte Auslegung des neuen Universitäts- und Fachhochschulgesetzes "Förderung der Diskussion allgemeiner gesellschaftlicher Fragen":
"Ob ein allgemeiner Hinweis in den Publikationen, mit dem sich die Studierendenschaft von namentlich gekennzeichneten Artikeln distanziert, ausreicht, um eine Zurechnung auszuschließen, erscheint fraglich.  Zumindest aber dürften darüber hinaus folgende Maßgaben zu beachten sein:
- das Publikationsforum, das die Studierendenschaft anbietet, muß jedenfalls prinzipiell jedem Studierenden, mithin auch abweichenden politischen Standpunkten, ausdrücklich offenstehen,
- in den vom AStA herausgegebenen Zeitschriften muß jedenfalls ein gewichtiger Anteil der Beiträge hinreichenden Hochschulbezug aufweisen und erkennbar dem AStA zurechenbar sein
- allenfalls ausnahmsweise dürfen Mitglieder des AStA selbst unter ihrem Namen ihre eigenen Auffassungen in der vom AStA herausgegebenen Publikation veröffentlichen, sofern diese nicht hochschulbezogenen sind - sie müssen dann aber die Stellungnahme eindeutig als Privatmeinung kennzeichnen." VG Gelsenkirchen

NRW

Die CDU hat gegen das neue Universitäts- und Fachhochschulgesetz NW vorm Landesverfassungsgericht NW geklagt. Es sei durch das neue Gesetz das politische Mandat "durch die Hintertür" eingeführt worden. Das LVerfG hat das Urteil dazu bis jetzt mündlich verkündet:
Dazu die Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichtshofes
"Die Befugnisse der Studierendenschaft seien einschränkend dahin auszulegen, dass sie kein sog. allgemeinpolitisches Mandat einräumten. Der Wirkungskreis der Studierendenschaft sei vielmehr prinzipiell auf die Wahrnehmung studentischer und hochschulbezogener Belange begrenzt. Die Aufgabe der Studierendenschaft, die politische Bildung ihrer Mitglieder zu fördern, berechtige nicht zum Eintreten und Werben für eigene politische Ziele. Soweit Dritten das Recht eingeräumt werde, in den Publikationsorganen der Studierendenschaft zu allgemeinpolitischen Themen Stellung zu nehmen, dürften diese Drittbeiträge nicht den zentralen Teil und Inhalt der Veröffentlichung ausmachen, sondern lediglich ergänzende Bei- oder Zugabe sein."
Hier ein Auszug aus dem Beschluß des Landesverfassungsgerichtshofes NRW

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Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

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