Das PM-Bündnis
Aktuelles
Hintergrundinfos
Materialien
Kontakt
Startseite
prev up mail edit next

Anzeigenkampagne

Zu den Anzeigen

Münster, den 17.11.98

Pressemitteilung   Mit Bitte um sofortige Veröffentlichung!

Studierende organisieren Kampagne FÜR das politische Mandat

„Und dazu sollen wir schweigen?" – Anzeigenserie in der Frankfurter Rundschau läuft

Seit 1994 werden - beginnend mit dem AStA der Uni Münster - Studierendenvertretungen wegen der Wahrnehmung des sog. Allgemeinpolitischen Mandats verklagt. Ab 1996 wurden die Klagen bundesweit ausgedehnt. Somit sind oder waren bis jetzt acht Studierendenvertretungen betroffen, darunter Wuppertal, Marburg, Bremen und jüngst Potsdam und Berlin. In Münster und Bielefeld sind neue Klagen anhängig, wobei für Münster damit eine zweite Runde der Kriminalisierung droht.
Die Verfahren laufen immer nach den gleichen Schema ab: „Erst sammeln rechtskonservative bis rechtsextreme Studierende fleißig Publikationen ihrer eigenen demokratisch - legitimierten Vertretung, legen diese den Gerichten vor und erwirken somit eine einstweilige Verfügung gegen ihre Vertretung, die dieser untersagt, sich zu „nicht unmittelbar und spezifisch hochschulbezogenen“ Themen zu äußern“, so Jan Große Nobis von der Bundeskoordination FÜR das politische Mandat. Er führt weiter aus: „Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, daß der Gesamtkomplex Hochschule/Studium getrennt von der Gesellschaft gesehen werden kann. Dabei gesteht z.B. der ehemalige Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen, Büge, ein, daß in konkreten Fällen jeweils nur im einzelnen Verfahren entschieden werden kann, ob hier ein hochschulpolitischer Text vor liegt oder nicht.“ Genau hier will die Kampagne auch ansetzten. „Die Hochschule ist eine wissenschaftliche Einrichtung, an der wissenschaftliche Inhalte an Studierende weiter gegeben werden. Daher müssen sich in ihren eigenen Institutionen wie Allgemeine Studierendenausschüsse (ASten) bzw. Studienrendenräte (StuRäs) und Fachschaften sich mit diesen Inhalten auch auseinandersetzen können. Wissenschaft ist eminent politisch!, so Carsten Peters von der Bundeskoordination.
Ausgehend von den Ergebnissen des studentischen „Kongresses FÜR das politische Mandat“ im April diesen Jahres in Potsdam wurde im folgenden Monat in Münster die „Bundeskoordination FÜR das politische Mandat“ gegründet, um durch eine „Kampagne für Politik- und Meinungsfreiheit“ diese Thematik von studentischer Seite offensiv anzugehen. Dies wurde durch die bundesweite Verteilung einer Kampagnenzeitung „PM - für Politik- und Meinungsfreiheit“ sowie einer Anzeigenserie in der „Frankfurter Rundschau“ in Angriff genommen werden.
Ab Mittwoch, dem 18. November, werden wöchentlich Anzeigen geschaltet. „Damit versuchen wir, unsere Problematik auch außerhalb der Hochschulen bundesweit bekannt zu machen“, so Bundeskoordinatorin Kristin Auer, „insgesamt werden es fünf Anzeigen sein, die natürlich die Thematik des Politischen Mandats aufgreifen, aber auch an Themen wie Castor, Innere Sicherheit, Rassismus und Abschiebungen wird die Untrennbarkeit von Hochschule und Gesellschaft aufgezeigt.“
Als Ziele der Kampagne nennt Carsten Peters „Gesetzesänderungen im Hochschulrahmengesetz, die das politische Mandat fixieren und durch eine klare rechtliche Regelung die Studierendenschaften vor Klagen aus der rechten Ecke schützen. Zudem muß die Diskussion um das politische Mandat von der juristischen auf die politische Ebene gebracht werden. Es muß endlich wieder über die gesellschaftliche Rolle der Hochschulen diskutiert werden. Wissenschaft findet nicht im Elfenbeinturm statt.“

Die Kampagne wird von regelmäßigen Pressemitteilungen begleitet werden. Für weitere Fragen steht Ihnen die Bundeskoordination gerne zur Verfügung.

Die Anzeigen:

Anzeige #2: Rassismus

Anzeige #3: Castor

Anzeige #4: Innere Sicherheit
 



Anzeige #3: Castor

Anzeige #4: Innere Sicherheit
 
Anzeige #4: Innere Sicherheit
 

Favorite

Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

Favorite

Banner

Für alle, die auf ihren Internetseiten für uns Werbung machen wollen, gibt es jetzt Werbebanner und Buttons mit Quelltext zum einbinden.

Favorite

BuKo-Archiv

Die Seiten der alten BuKo Politisches Mandat wurden als Archiv integriert und können jetzt auch über die Suchfunktion recherchiert werden.

Link

Media-Portal

Auf Uebergebuehr Media findet ihr eine Fülle an Mediadateien wie Video, Audio, Bilder usw..

Startseite
Zurück zum Seitenanfang