Zu den Anzeigen
Münster, den 17.11.98
Pressemitteilung Mit Bitte um sofortige Veröffentlichung!
Studierende organisieren Kampagne FÜR das politische Mandat
„Und dazu sollen wir schweigen?" – Anzeigenserie in der Frankfurter
Rundschau läuft
Seit 1994 werden - beginnend mit dem AStA der Uni Münster - Studierendenvertretungen
wegen der Wahrnehmung des sog. Allgemeinpolitischen Mandats verklagt. Ab 1996
wurden die Klagen bundesweit ausgedehnt. Somit sind oder waren bis jetzt acht
Studierendenvertretungen betroffen, darunter Wuppertal, Marburg, Bremen und
jüngst Potsdam und Berlin. In Münster und Bielefeld sind neue Klagen
anhängig, wobei für Münster damit eine zweite Runde der Kriminalisierung
droht.
Die Verfahren laufen immer nach den gleichen Schema ab: „Erst sammeln rechtskonservative
bis rechtsextreme Studierende fleißig Publikationen ihrer eigenen demokratisch
- legitimierten Vertretung, legen diese den Gerichten vor und erwirken somit
eine einstweilige Verfügung gegen ihre Vertretung, die dieser untersagt,
sich zu „nicht unmittelbar und spezifisch hochschulbezogenen“ Themen zu äußern“,
so Jan Große Nobis von der Bundeskoordination FÜR das politische
Mandat. Er führt weiter aus: „Die herrschende Rechtsprechung geht davon
aus, daß der Gesamtkomplex Hochschule/Studium getrennt von der Gesellschaft
gesehen werden kann. Dabei gesteht z.B. der ehemalige Richter am Oberverwaltungsgericht
Nordrhein Westfalen, Büge, ein, daß in konkreten Fällen jeweils
nur im einzelnen Verfahren entschieden werden kann, ob hier ein hochschulpolitischer
Text vor liegt oder nicht.“ Genau hier will die Kampagne auch ansetzten. „Die
Hochschule ist eine wissenschaftliche Einrichtung, an der wissenschaftliche
Inhalte an Studierende weiter gegeben werden. Daher müssen sich in ihren
eigenen Institutionen wie Allgemeine Studierendenausschüsse (ASten) bzw.
Studienrendenräte (StuRäs) und Fachschaften sich mit diesen Inhalten
auch auseinandersetzen können. Wissenschaft ist eminent politisch!, so
Carsten Peters von der Bundeskoordination.
Ausgehend von den Ergebnissen des studentischen „Kongresses FÜR das politische
Mandat“ im April diesen Jahres in Potsdam wurde im folgenden Monat in Münster
die „Bundeskoordination FÜR das politische Mandat“ gegründet, um durch
eine „Kampagne für Politik- und Meinungsfreiheit“ diese Thematik von studentischer
Seite offensiv anzugehen. Dies wurde durch die bundesweite Verteilung einer
Kampagnenzeitung „PM - für Politik- und Meinungsfreiheit“ sowie einer Anzeigenserie
in der „Frankfurter Rundschau“ in Angriff genommen werden.
Ab Mittwoch, dem 18. November, werden wöchentlich Anzeigen geschaltet.
„Damit versuchen wir, unsere Problematik auch außerhalb der Hochschulen
bundesweit bekannt zu machen“, so Bundeskoordinatorin Kristin Auer, „insgesamt
werden es fünf Anzeigen sein, die natürlich die Thematik des Politischen
Mandats aufgreifen, aber auch an Themen wie Castor, Innere Sicherheit, Rassismus
und Abschiebungen wird die Untrennbarkeit von Hochschule und Gesellschaft aufgezeigt.“
Als Ziele der Kampagne nennt Carsten Peters „Gesetzesänderungen im Hochschulrahmengesetz,
die das politische Mandat fixieren und durch eine klare rechtliche Regelung
die Studierendenschaften vor Klagen aus der rechten Ecke schützen. Zudem
muß die Diskussion um das politische Mandat von der juristischen auf die
politische Ebene gebracht werden. Es muß endlich wieder über die
gesellschaftliche Rolle der Hochschulen diskutiert werden. Wissenschaft findet
nicht im Elfenbeinturm statt.“
Die Kampagne wird von regelmäßigen Pressemitteilungen begleitet
werden. Für weitere Fragen steht Ihnen die Bundeskoordination gerne zur
Verfügung.
Die Anzeigen:
Anzeige #2: Rassismus
Anzeige #3: Castor
Anzeige #4: Innere Sicherheit
Anzeige #3: Castor
Anzeige #4: Innere Sicherheit
Anzeige #4: Innere Sicherheit
|
