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Entwurf Arbeitsprogramm 2008



Entwurf für das Arbeitsprogramm des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit Legislaturperiode 2008/2009

Abschaffung HRG:
Der Wegfall des Hochschulrahmengesetz (HRG) ist beschlossen und für den Sommer 2008 vorgesehen. Damit gehen weit reichende Novellierungen der bestehenden Landeshochschulgesetze einher. Dabei gilt es auch unter den veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere für eine verankerte Verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischen Mandat einzutreten. Auf bundesweiter Ebene gilt es, diese Thematik wieder auf die politische Tagesordnung zu holen. Insbesondere in Kooperation mit Landessstudierendenvertretungen soll versucht werden, auf die Landesgesetze positiv Einfluss zu nehmen.
Mit dem Wegfall des HRG ergibt sich aber auch ein Freiraum für grundsätzliche Forderungen nach einer Demokratisierung der Hochschulen. Dabei kann das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit ein wichtiger Akteur sein, um eine öffentliche Diskussion anzustoßen und offensiv zu führen.
In den Ländern ohne Verfasste Studierendenschaft soll auf ihre Widereinführung hingearbeitet werden. Neben dieser politischen Arbeit gilt es auch, die Studierenden vor Ort direkt zu unterstützen und Solidarität zu leisten bzw. zu organisieren.

,,Meine Daten gehören mir“ Der Verfassungsschutz hat an Hochschulen nichts zu suchen!
Die Kampagne hat zum Ziel, Studierenden auf den Verfassungsschutz an den Hochschulen aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren. Für diese Kampagne wurden schon die ersten Grundsteine gelegt. Sie wird in der kommenden Legislatur fertig gestellt.

Vorlesungsfreier Tag:
Die Kampagne ,,Vorlesungsfreier Tag“ hat die Verankerung eines Vorlesungsfreien Tag an den Hochschulen zu etablieren. Die Kampagne konnte bisher aus Zeitmangel leider nicht umgesetzt werden. Da es aber nach wie vor zu den zentralen Forderungen des Bündnis gehört, Freiräume für politische Betätigung und Interessensvertretung zu schaffen, gehört die Kampagne ,,Für einen Vorlesungsfreien Tag“ zu einer der Kernaufgaben des Bündnis. Diese soll bundesweit in der kommenden Legislatur umgesetzt werden.

Repression:
Im vergangen Jahr fand der G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Neben zahlreichen Protesten wurde ein neues Maß an Repression gegen politisch Aktive durchgesetzt. Bereits im letzten Jahr hat das pm-Bündnis auf Grundrechtsverletzungen öffentlich reagiert und kritisch dazu Stellung bezogen. Es gilt weiterhin auf Repression und Grundrechtsverletzungen hinzuweisen und vehement gegen diese vorzugehen. Darüber hinaus gehört auch eine aktive Unterstützung für Betroffene zu unseren Aufgaben.

Seminare:
Im vergangen Jahr wurden verschiedene Seminare (Demokratisierung der Hochschulen, Repression und Recht auf Protest) mit unseren BündnispartnerInnen durchgeführt. Auch im nächsten Jahr sollen aktuelle Themen sowie Perspektiven der Interessensvertretung in Seminaren inhaltlich behandelt werden.

Strukturelles:
Bündnis ausweiten / Bündnisarbeit stärken:
Seit der letzten Vollversammlung des pm-Bündnis im Februar 2007 konnten zahlreiche neue BündnispartnerInnen gewonnen werden. Diesen positiven Trend gilt es fortzuführen. Mitgliederwerbung ist somit ein zentrales Element der zukünftigen Arbeit des pm-Bündnis.
Es gibt zahlreiche Bündnisse, die sich mit der Thematik Grundrechte und Repression auseinandersetzen. Bisher fand lediglich eine punktuelle Zusammenarbeit statt. Diese gilt es auszubauen und zu intensivieren. So können sich an vielen Punkten produktive Zusammenarbeiten ergeben. Dazu zählen nicht nur überregionale Organisationen wie z.B. das Komitee für Demokratie und Grundrechte oder die Rote Hilfe e.V., sondern auch die Antirepressionsgruppen vor Ort (wie z.B. Ak Recht etc).

Zahlreiche Demonstrationen, Aktionen und Projekte von BündnispartnerInnen wurden unterstützt bzw. in Kooperation durchgeführt. Dies ist auch weiterhin eine wesentliche Aufgabe des Bündnis. Finanzen:
Das Bündnis konnte in dem vergangenen Jahr projektbezogene Mittel einwerben. Jedoch fehlt es nach wie vor an einer kontinuierlich sichergestellten Finanzierung des Bündnis. Die Infrastruktur ist derzeit an einen Bündnispartner angekoppelt. Ziel sollte es daher sein, das Bündnis mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Dazu gehört die Schaffung einer dauerhaft gesicherten Infrastruktur (Telefon, Büro, Aufwandsentschädigungen etc.), aber selbstverständlich die Finanzierung politischer Projekte.

Öffentlichkeitsarbeit:
Materialien:
Im vergangen Jahr konnte der Materialbestand des Bündnis ausgebaut werden. Zusätzlich zu den bestehenden Materialien, sollen auch zukünftig Materialien erstellt werden. Neben den Materialien die Projektbezogen produziert werden, soll es auch verschiedene Materialien geben, die das pm-Bündnis bekannter machen. Denkbar sind hier eine Neuauflage der Vorstellungsbroschüre, T-Shirts, Plakate etc.

Überarbeitung der bestehenden Reader:
Das pm-Bündnis hat verschieden Broschüren herausgebracht, die allerdings mittlerweile veraltet sind. Eine Aktualisierung der wesentlichen Broschüren zur Verfassten Studierendenschaft und zum Politischen Mandat soll 2008 umgesetzt werden.

Massenzeitung:
Nach der erfolgreichen Auflage einer Massenzeitung im WiSe 07/08 soll auch 2008 eine Massenzeitung erstellt werden.

Pressearbeit:
Nach wie vor wird das Thema Repression und Beschneidung von Grundrechten in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Aufgabe des pm-Bündnis ist es deshalb, kontinuierlich zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen und zu versuchen, Themen und Akzente zu setzten. Dazu gehören regelmäßige Pressemitteilungen ebenso, wie eine aktuelle Homepage. Die ersten Ansätze, die es schon zur Überarbeitung der Homepage gegeben hat, müssen deshalb in der kommenden Legislatur fort- bzw. umgesetzt werden.
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Broschüre

Hintergründiges zum allgemeinpolitischen Mandat der Studie- rendenvertretung findet Ihr in unserer Broschüre.

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