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Zensur am Arbeitsplatz

txt://Jörg Schindler/Bundesvorstand JungdemokratInnen-Junge Linke

Meinungsfreiheit und Partizipationsmöglichkeiten stehen in den Unternehmen unter einem immanenten ungeschriebenen Gesetzesvorbehalt.
Als Meinungsfreiheit gilt das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Es ist als ein Kommunikationsgrundrecht für ein demokratisches Gemeinwesen "schlechthin konstituierend". Ohne sie ist mithin ein demokratischer Willensbildungsprozess nicht denkbar. Tatsächlich ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft im staatlich-politischen Prozess weitgehend durchgesetzt.

die notwendige Begrenzung der Meinungsfreiheit im Kapitalismus
Allerdings ist die Gewährung von Rechte jedoch immer unter zwei Gesichtspunkten zu betrachten. Hierunter zählt zum einen, dass die Wahrnahme eines Rechts formal rechtlich zugelassen sein muss. Zum anderen muss allerdings auch auf der materiellen Ebene durch die Subjekte die Möglichkeit bestehen, das Recht wahrzunehmen. Dafür ist die formal-rechtliche Gewährleistung zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. So ist beispielsweise das Recht, eine Zeitung zu gründen und damit zur Meinungsbildung beizutragen zwar formal für alle BürgerInnen gewährleistet. Allerdings ist offensichtlich, dass die faktische Wahrnehmung dieses Rechts das Eigentum an Kapital voraussetzt - ein wesentlicher Grund, faktische Meinungsfreiheit im außer-staatlichen Prozess als nicht gegeben anzusehen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kollidiert somit mit der bürgerlich-demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft unter der Voraussetzung privatkapitalistischer Eigentumsverhältnisse, wenn es nicht lediglich als formal verstandenes Recht für alle BürgerInnen, sondern als auch materiell zu gewährleistendes Recht verstanden wird. Deshalb bewegt sich die Fragestellung von Zensur am Arbeitsplatz anhand des gesellschaftlichen Konflikts zwischen (der Meinungsfreiheit der) Beschäftigten und (der Verfügungsfreiheit der) Unternehmen .

Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz in der Rechtsprechung -
der "Betriebsfrieden"
Bereits seit seinem Bestehen hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Problem des gesellschaftlichen Konflikts zwischen der Meinungsfreiheit der betrieblich Beschäftigten und der Unternehmer auseinandersetzen müssen. Es hat dabei zur Regelung dieses Konflikts die rechtsdogmatische Figur so genannter "Grundregeln der Arbeitsverhältnisse" geprägt, welche die Meinungsfreiheit im Betrieb einschränken sollen. Eine solche Rechtsfigur war juristisch notwendig, da gemäß Art. 5 GG die Meinungsfreiheit nur durch so genannte "allgemeine Gesetze" einschränkbar ist. "Allgemeine Gesetze" sollen dabei - im Gegensatz zu "Sondergesetzen" - jene sein, welche nicht eine bestimmte Meinung aufgrund ihres Inhaltes einschränken. Nach Ansicht des BAG sollen nun diese "Grundregeln der Arbeitsverhältnisse" ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 GG sein, nämlich ein "Pflichtgebot, sich so zu verhalten, dass der Betriebsfrieden nicht ernstlich und schwer gefährdet wird, und für diese zumutbar bleibt" Später hat das BAG diese Bestimmung sogar dahingehend verschärft, dass "der Arbeitnehmer nicht den Interessen des Arbeitgebers zuwider handeln" dürfe.
Wie offensichtlich interessengeleitet diese Rechtsprechung ist, ist hier unschwer erkennbar. Abgesehen von der eher formalen Frage, dass Gerichte bestehende Gesetze auszulegen, nicht aber neue rechtsdogmatisch zu konstruieren haben, lässt sich an dieser Rechtsprechung eine massive Zentralität des Unternehmerinteresses an der Unterdrückung nicht genehmer Meinungen im Betrieb - und damit ein Zensur - erkennen.
Zwar ist das BAG in späteren Entscheidungen nicht mehr so offen in der Begründung von Zensur vorgegangen, als heute allgemein herrschende Meinung unter Juristinnen gilt jedoch, dass eine Beschränkung der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz für den Beschäftigten aus dem Grundsatz von "Treu und Glauben" (§ 242 BGB ) abzuleiten sei. Kernpunkt ist dabei die Bezugnahme auf den "Betriebsfrieden", also die Möglichkeit, den Produktionsprozess ohne wesentliche Störungen gewährleistet zu wissen. Selbst in eher weniger "sabotierenden" Fällen hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung vorgebaut: So musste ein Beschäftigter bereits eine Anti-Strauss-Plakette von seinem Kittel entfernen; zwar mogelten sich in höheren Instanzen die Gerichte um die Frage der Zulässigkeit einer solchen Plakette herum, befanden jedoch, dass jedenfalls der Arbeitnehmer hatte sich in "ungehöriger" Weise der Anweisung des technischen Direktors widersetzt habe, als dieser forderte, die Plakette zu entfernen. Der Beschäftigte wurde damit zu Recht gekündigt.
Ebenfalls gerichtlich bestätigt wurde die Zulässigkeit der Forderung eines Unternehmens an seinen Beschäftigten, ein privates Fahrzeug mit Parteipostern vom Firmenparkplatz zu entfernen. Selbst ein Bankangestellter, welcher in seiner Freizeit (!) in einer Stadt eine Zeitung verteilte, in der die Bank "kämpferisch angegriffen" wurde, konnte - juristisch abgesegnet - entlassen werden (Banken-Zeitungsurteil).
Das zeigt, dass damit in der Realität die demokratische Partizipation mit Rücksicht auf Art. 14 GG und der daraus sich ergebenden Machtverhältnisse in der Regel vor bzw. in Zusammenhang mit der Beschäftigung hinter dem Werktor endet. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz ist damit zugleich auch notwendige Folge und Ausdruck eines gesellschaftlichen Interessengegensatzes zwischen Beschäftigten und UnternehmensinhaberInnen.

Verbot "allgemeinpolitischer" Betätigung und Streiks
Dieser Interessengegensatz gilt auch bei kollektivarbeitsrechtlichen Regelungen. So ist etwa nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG "parteipolitische Betätigung" von Betriebsräten verboten. Doch nach allgemein herrschender Meinung soll diese "parteipolitische Betätigung" weit ausgelegt werden: Die Schranke erstrecke sich auf alle politischen Richtungen sowie auf einzelne repräsentative Persönlichkeiten dieser Politik; die Unterscheidung zwischen "allgemeinpolitisch" und "parteipolitisch" sei weder sinnvoll noch möglich (!). Dabei ist jedoch nicht die Tatsache, dass verbotene "parteipolitische Betätigung" von Betriebsräten weit ausgelegt wird, abzulehnen, sondern die Tatsache, das die politische Tätigkeit gewählter Gremien nicht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung, sondern von einem gesetzlichen Verbot gemacht wird.
Nur am Rande sei erwähnt, dass ebenso dass vielfach vermutete Verbot "allgemeinpolitischer" Streiks noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage hat, sondern lediglich auf einer Entscheidung des BAG aus den 50er Jahren fußt. Dass Präsident des BAG zu dieser Zeit der führende Arbeitsrechtler des Faschismus, Nipperdey, war, komplettiert das Bild. Bezeichnenderweise firmiert diese Zeit der BAG-Rechtsprechung unter dem Logo "klassische Periode".

Zensur in Tendenzbetrieben
Zensur politischer Meinungen gilt noch einmal in verschärfter Form für Tendenzbetriebe. Das sind Unternehmen, die unmittelbar oder überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen sowie Religionsgemeinschaften und dessen Einrichtungen. In diesen Betrieben mit geistig-ideeller Zielsetzung sind die Freiheiten der Beschäftigten zusätzlich zugunsten des Unternehmens eingeschränkt.
Diese Rechtslage muss ebenfalls kritisch gesehen werden. Die Sonderstellung jedenfalls von Religionsgemeinschaften ist fundamental abzulehnen. Ein hier unterstelltes besonderes Gewalt- bzw. Loyalitätsverhältnis lässt sich selbst formal-demokratisch nicht begründen. Hinsichtlich der sonstigen Tendenzbetriebe wird zu differenzieren sein: Während bei unmittelbar tendenzpolitischen Unternehmen (Parteien, politischen Verbänden usw.) wohl tatsächlich unter Umständen auch die Möglichkeit von hinzunehmenden Einschränkungen nicht ausgeschlossen werden kann, kann das jedenfalls in keinem Fall für Zeitungsverlage o.ä. gelten. Die Meinungsfreiheit eines Zeitungsverlegers, seine Meinung zu verbreiten und sich hierbei - selbst unter Umgehung allgemein gültiger Kündigungsschutzrechte - nur ihm meinungspolitisch wohlgesonnener RedakteurInnen nach Belieben bedienen zu können, lässt Meinungsfreiheit als Partizipationsmöglichkeit bereits im Prinzip leerlaufen und zeigt den undemokratischen Charakter kapitalistischer Verhältnisse auf.

nicht lediglich "falsche" Rechtsauslegung,
sondern falsche gesellschaftliche Verhältnisse
Nun ist zum einen dieser Fakt Wesen des bestehenden gesellschaftlichen Systems. Mithin greift eine verkürzte Argumentation hinsichtlich "falscher" Rechtsauslegung und -anwendung deutlich zu kurz. Zum anderen zeigt aber auch die Zulassung bestimmter rudimentärer Mitbestimmungsrechte (in Betriebsräten, bei Streiks usw...), dass in der Politisierung dieser Auseinandersetzung Möglichkeiten bestehen, die Verfügungsbefugnis der Unternehmen hinsichtlich des Verbots von Meinungen zurückzudrängen. Hierdurch können sich die Bedingungen politischer Auseinandersetzungen für die Beschäftigten verbessern und mit der Ausweitung demokratischer Rechte auch die materiellen Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, verändern. Auf der Thematisierung dieses Zusammenhangs sollte der Schwerpunkt der Kritik der juristische Verhältnisse liegen, so dass aus einer "Kritik des Rechts" auch eine "Kritik der Politik" folgen kann.

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PDF-Version (153 KB): Zensur am Arbeitsplatz

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