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Staatliche Behinderung von SchülerInneninteressensvertretungen

txt://Sebastian.Schlüsselburg/LSV Berlin

SchülerInnenvertretungen wurden ursprünglich von staatlicher Seite her instituiert; dies geschah allerdings vorerst nur an den jeweiligen Schulen direkt. Später, mit der starken 68er Bewegung, war der Nährboden für Forderungen nach echten Mitbestimmungsrechten auch bei den SchülerInnen gegeben und es waren tatsächlich Erfolge zu verzeichnen. So ist die Gründung fast aller westdeutschen LandesschülerInnenvertretungen auf diese Bewegung zurückzuführen. Sie gaben sich selbst demokratische Strukturen, in denen die SchülerInnen nun auch auf Landesebene ihre Interessen vertreten konnten. Die Anerkennung und staatliche Legitimation dieser Strukturen geschah mit der Einführung der auf Grundlage von KMK-Beschlüssen basierenden Schulverfassungsgesetze.
Nach der Wiedervereinigung wurde das Grundprinzip der Interessensvertretung von SchülerInnen von Schul- bis Landesebene nach bewährten West-Prinzip in den neuen Bundesländern übernommen. Es ist wichtig anzumerken, dass alle Strukturen von staatlicher Seite her eingeführt wurden. Dies ist eine Tatsache, die mensch immer im Hinterkopf haben muss, da daher das Abhängigkeitsverhältnis von SVen zum Staat herrührt.

Der Sandkastencharakter
Von echten Mitbestimmungsrechten kann allerdings keinesfalls die Rede sein. SVen besitzen einen nicht zu leugnenden "Sandkastencharackter". Wir alle wissen, dass SVen nur eine Alibi - Institution sind, um den SchülerInnen vorzugauckeln, sie hätten echte Mitbestimmungsrechte. Sie dürfen Demokratie spielen, jedoch nicht wirklich praktizieren.
SchülerInnenvertretungen haben demnach, egal ob auf Schul-, Kreis-, Landes, oder Bundesebene nicht nur damit zu kämpfen, dass sie kaum ernst zu nehmende Einflussmöglichkeiten haben, sondern auch damit, dass die staatlichen Gremien die Abhängigkeit der LSVen ihnen gegenüber als Druckmittel und Instrument der Behinderung verwenden, wenn sie sich kritisch zu bildungs- und allgemeinpolitischen Themen äußern, die konträr zu den Vorstellungen des Staates gehen.
Trotzdem finden dort qualitativ hochwertige Diskussionen statt, aus denen nicht minderwertigere Diskussionsergebnisse und Resolutionen hervorgehen. Entsprechen diese, und das ist nicht selten der Fall, nicht den Vorstellungen des Staates, so versucht er die Arbeit der SVen zu behindern. Dies wiederum fällt ihnen leicht, da SVen ja i.d.R. staatliche Institutionen sind, demnach in dem bereits erwähnten Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stehen.

Instrumente staatlicher Behinderung
Wie aber genau äußern sich denn diese Behinderungen, in welcher Form treten sie auf und mit welchen Instrumenten werden sie umgesetzt?
Die Bildungsministerien haben dazu vielfältige Möglichkeiten. Ich möchte versuchen dies anhand von konkreten Beispielen aus einigen LSVen zu belegen.
Der krasseste Fall von Behinderung ist der, dass eine sich in der Praxis bewährte, demokratisch strukturierte und funktionierende LSV, die bei Opposition, Gewerkschaften, Verbänden, der Presse, Eltern und anderen Institutionen als die relevante Ansprechpartnerin für SchülerInneninteressen des Landes gilt, von der Regierung seit Jahren nicht anerkannt wird. Dies ist in Berlin und Bayern der Fall. Dort erhalten die LSVen keinerlei finanzielle Unterstützung. Wie bei der BSV müssen Fahrtkosten z.T. privat getragen werden; unter der zeitaufwendigen Organisation von Geldern für den Geschäftsbedarf leidet die inhaltliche Arbeit massiv. Trotz jahrelanger Bemühungen ist es nach wie vor nicht abzusehen, wann in Berlin die Strukturen der LSV anerkannt werden und das, obwohl dort seit zwei Monaten eine großangelegte Schulgesetznovelle diskutiert wird.
Allerdings gibt es auch Fälle, bei denen die anerkannten LSVen extrem in ihrer Arbeit behindert werden. So verfügt die LSV Sachsen zum Beispiel über einen ausreichenden Etat. Sie darf aber über keinen Pfennig selbst verfügen, sondern ist gezwungen, jede Reißzwecke, die sie kaufen möchte, vorher genehmigen zu lassen. Die gewählten VertreterInnen haben auch keinen eigenen Schlüssel zu ihrer Landesgeschäftsstelle und sie dürfen auch keine Öffentlichkeitsarbeit betreiben, ihre Basis über ihre Existenz zu unterrichten.
Das Problem der Zensur bzw. auch der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses ist ein weiteres. So werden nicht selten Verschickungen, welche die LSVen regelmäßig tätigen, kontrolliert oder teilweise von DirektorInnen zurückgehalten.
Auch der Dachverband der LSVen, die BSV, hat mit Behinderungen von staatlicher Seite zu kämpfen. Obwohl die KMK, das Forum Bildung und das BMBF sie indirekt als bundesweite Interessenvertretung und Ansprechpartnerin anerkennen, erteilen sie ihr jedoch immer wieder Absagen, sobald es um institutionelle Anerkennung und somit Förderung geht.

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