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Internationale StudentInnenverbände und das Recht auf freie Meinungsäusserung

txt://Stefan.Bienefeld

Die Problematik des fehlenden Rechts auf Meinungs- und Politikfreiheit ist im Gegensatz zu einer weitläufigen Ansicht kein rein deutsches Problem, allerdings befindet Deutschland sich mit seiner Gesetzgebung in einer Gesellschaft, die den Regierenden wenig gefallen dürfte. Im europäischen Ausland stösst mensch oft auf Unverständnis oder ungläubiges Kopfschütteln, wenn über die Klagen rechter StudentInnen gegen linke StudentInnevertretungen berichtet wird.

In den meisten Ländern Europas dürfen die StudentInnen zumindest sagen, was sie wollen, auch wenn teilweise bezüglich der Finanzen legislative Einschränkungen bestehen. In den nordeuropäischen und westeuropaischen Ländern ist der Regelfall der, dass die StudentInnenvertretungen machen, sagen und Geld ausgeben können, wofür sie wollen, auch wenn die studentische Vertretungsorgane teilweise gesetzlich vorgeschrieben sind.
Das einzige Land mit einer ähnlichen Gesetzeslage wie die BRD in der westlichen Hemispähre ist Österreich. Die österreichische Hochschülerschaft ist ein gesetzlich vorgeschriebene Struktur auf Hochschul- und Bundesebene und hat als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht das Recht, sich politisch zu äussern. Das sich die VertreterInnen auch daran halten, liegt v.a. daran, dass die Mehrheit in der ÖH von der Aktionsgemeinschaft gehalten wird, die eher dem konservativen Spektrum zuzuzordnen ist und politisch der ÖVP nahe steht. Die Rechtslage der ÖH war auch eine der Hauptargumentationen ihrer VertreterInnen, dass sie sich nicht zur FPÖVP Regierung äussern konnten/wollten.
In anderen Teilen dieser Welt sieht es natürlich mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung für StudentInnen gesetzlich (und auch faktisch) wesentlich schlechter und dramatischer aus als in der BRD. So ist in vielen asiatischen Staaten (als Beispiele seien hier nur Burma und Malaysia, aber teilweise auch Südkorea angeführt) jede Form studentischen Engagements verboten, gleiches galt lange Zeit für Indonesien. In anderen Ländern gibt es staatstragende bzw. staatsgesteuerte studentische Verbände, die lediglich die Politk ihrer jeweiligen Regierung reproduzieren (China, Nordkorea, Irak, Libyen) und deren FunktionärInnen in der Regel auch Mitglieder der Regierungsparteien sind. In den meisten Ländern der Welt jedoch sind StudentInnen Teil von sozialen Bewegungen, somit häufig gesellschaftliche Opposition und daher auch dementsprechend von Verfolgung, Verhaftung, Gefängnis und Ermordung bedroht. So war die Spitze des nigerianischen StudentInnenverbandes unter dem Abaja Regime fast durchgängig im Gefangnis, ebenso wie die südafrikanischen StudentInnen unter dem Apartheidsregime genau so verboten waren wie der ANC. Und dass der asiatische StudentInnenverband ASA eine Kampagne gegen Bespitzelung und die Militarisierung der Campusse organisiert, spricht wohl auch eine eindeutige Sprache.
StudentInnen werden verprügelt, misshandelt und/oder verschwinden in vielen Ländern der Welt, wenn sie sich das Recht auf freie Meinungsäusserung nehmen, auch in Europa.
So ist die studentische Bewegung in Belarus nach wie vor massiv unterdrückt, willkürliche Verhaftungen und Exmatrikulationen sind an der Tagesordnung. Ähnliches galt bis letzten Oktober auch für Jugoslawien.
Ein interessantes Beispiel stellen daruber hinaus die Vereinigten Staaten dar, in denen auch häufig auf lokaler Ebene eine Zwangsmitgliedschaft besteht und daher eine ähnliche Ausgangsposition wie in der BRD besteht.
An der Universität von Wisconsin klagte demnach auch ein Student unter Berufung auf den ersten Verfassungszusatz (Recht auf Meinungsfreiheit) dagegen, dass seine Beiträge and "politische und ideologische" Organisationen gegeben würden.
Gemeint waren damit vor allem Bürgerrechtsgruppen die sich gegen den alltäglichen Rassimus in den USA zur Wehr setzen, Frauengruppen, die sich "pro choice" (freie Wahl der Frau in der Frage einer Abtreibung) einsetzen oder SchwuLesbische Gruppen, die sich für mehr Rechte für Homosexuelle engagieren.
Der Klage wurde vom 7. Bezirksgericht stattgegeben. Daher gab es ein Revisionsverfahren mit einer Anhoerung vor dem Obersten Gerichtshof der USA im November 1999. Der StudentInnenverband USSA (United States Students' Association) organisierte im ganzen Land "Free Speech Awareness" Wochen und der oberste Gerichtshof entschied, dass die StudentInnenvertreungen, die demokratisch, gleich, geheim und frei gewählt werden, das Recht auf politische Meinungsäusserung haben. Diese Entscheidung erging im übrigen einstimmig. Offenbar laufen die Uhren in den Vereinigten Staaten was Politik- und Meinungsfreiheit angeht eben etwas anders- bei allem liebgewonnenen Ant-Amerikanismus der deutschen (und auch studentischen) Linken muss mensch dies anerkennen und ebenso, dass die amerikanischen StudentInnen mit ihrer Kampagne einen historischen Sieg errungen haben. Das so etwas geht, und dass trotz der nach wie vor zahlenmässigen Schwäche der überregionalen StudentInnenverbände in den USA (USSA vertritt einen weitaus geringeren Prozentsatz von amerikanischen StudentInnen als der fzs, allerdings haben sie auch Individualmitgliedschaft), sollte Hoffnung machen, auch für Deutschland und die Kampagne für das politische Mandat.

Der Autor ist Vorstandsmitglied von ESIB- the National Unions of Students in Europe, der in Europa ueber 8 Millionen StudentInnen vertritt, Referent des fzs fuer europäische und internationale HoPo, Sachbearbeiter fuer politische Bildung im AStA Uni Bielefeld.

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