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Die Klage läuft weiter

Der Giessener AStA wird von RCDS- Mitglied und Burschenschaftler Thilo Schmidt verklagt.

In dem aktuellen Prozess geht es um Äußerungen die der AStA zur deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan bzw. im Kosovo gegeben hat. Am 25. Juli wurde in einem einstweiligen Anordnungsverfahren des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel entschieden: „Der Antragsgegnerin (AStA) ist untersagt, politische Erklärungen, Stellungnahmen oder Forderungen abzugeben, die keinen konkreten studien- oder hochschulpolitischen Inhalt haben.“

Damit das VGH beweisen konnte, dass beim Giessener AStA die große Gefahr eines „Wiederholungstäters“ besteht, zog der VGH ein Bonner AStA Jahrbuch von 1995 heran. Das Urteil wird um so fraglicher, wenn man die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) betrachtet, die der Bundestag im Juli beschloss. Das neue HRG regelt und erweitert nämlich die Kompetenzen der Studierendenvertretungen und erlaubt den ASten beispielsweise die Förderung der „Bereitschaft“ der StudentInnen „zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte“.

Der Giessener AStA hat Schmidt daraufhin aufgefordert, das Hauptverfahren zu eröffnen, um gegen die absurden Beschlüsse im einstweiligen Anordnungsverfahren vorgehen zu können. Schmidt hat die Frist nicht verstreichen lassen und das Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Giessen eingeleitet.

Das Hauptverfahren läuft und Schmidt benötigt neue „Beweise“, um nachzuweisen, dass der Giessener AStA sich erneut zu allgemeinpolitischen Themen geäußert hat. Da keine neuen „Beweise“ vorliegen, könnte es für Schmidt problematisch werden, sein Vorgehen gegen den AStA zu begründen. Im Hinblick auf die Gesetzesnovellierung ist Schmidts Vorgang absurd, was dem zuständigen Gericht vielleicht ebenfalls auffallen könnte.

Katharina Volk
Giessener AStA

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