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"Highlights" der Auseinandersetzung um das Politische Mandat: eine Übersicht

Tübingen: Benno Ohnesorg
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stellt in seinem Beschluß vom 2. Februar 1968 bezüglich der Reaktionen der Tübinger Studierenden auf die Erschießung Benno Ohnesorgs fest:
" Nicht jeder Tod eines Studenten ist hochschulbezogen (...) Etwas anderes könnte gelten, wenn ein Student auf dem Gebiet der Universität bei einer hochschulpolitischen Kundgebung von eingreifender Polizei (...) getötet würde."
Weitere Informationen: Urteil des VG Sigmaringen, in U.K.Preuß,"Das politische Mandat der Studentenschaft, Frankfurt a.M., 1969, S.139 ff

Kaiserslautern: Brechtabend
Klaus Landfried (heute Präsident der Hochschulrektorenkonferenz) verbietet im März 1996 dem AStA der Uni Kaiserslautern einen Gedenkabend zum 98. Geburtstag von Bertolt Brecht. Er sieht in der im Namen der "FDJ-Leitung der Uni Kaiserslautern" angekündigten Veranstaltung, die auf Stilelemente aus der DDR zurückgreift, eine unzulässige allgemeinpolitische Betätigung.

Bremen: Hausdurchsuchungen
Aufgrund von Anzeigen des Klägers wird im April 1997 das Kommissariat für linksextremistische Strafttaten aktiv. Es kommt zu mehreren Hausdurchsuchungen beim AStA und in Privatwohnungen, bevor ein Teil der Verfahren wieder eingestellt wird.

Münster: ZeitzeugInnengespräche
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen schreibt in seinem Beschluß vom 23. April 1997:
"Eine inhaltlich wertende Auseinandersetzung mit Gegenständen des Studienfaches" gehört nicht zu den Kompetenzen der Studierendenschaft.

Potsdam: Landeshaushalt
Das Verwaltungsgericht Potsdam beschließt Ende Juli 1997:
Der StuRa Uni Potsdam darf wohl mehr Geld für Hochschulen fordern, aber nicht dazu sagen, wo das nötige Geld eingespart werden soll.

Gießen: Weltjugendfestspiele
Der hessische Verwaltungsgerichtshof beschließt am 28. August 1997:
Der AStA der Uni Gießen hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 DM zu zahlen, weil er in einem Antrag auf Genehmigung einer studentischen Delegation zu dem 14. Weltfestival der Jugend und Studierenden in Havanna auch erwähnte, dass diese "im Dienste der Völkerverständigung und der internationalen Verständigung unter Jugendlichen" stünde.

Marburg: Strafrechtliche Verfolgung
Erstmals werden AStA-ReferentInnen für die Übertretung des sog. "hochschulpolitischen Mandats" persönlich belangt. Drei ehemalige AStA-Vorsitzende werden am 2.11.99 vom Landgericht Marburg zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt. Von der weitreichenden Bedeutung des Urteils ging das Gericht selbst aus: "Um Dritte vor der Nachahmung zu warnen, ist bereits der Schuldspruch nebst Verwarnung hinreichend geeignet. Dies ist auch für informierte Kreise der Bevölkerung verständig."

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