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Die juristische Dimension der Auseinandersetzung

txt://Yvo.Schubbe/AG HRG im PM-Bündnis

Die Auseinandersetzung um das Politische Mandat ist im Wesentlichen eine politische, in der wenn überhaupt, dann auch nur mit politischen Mitteln Erfolge erzielbar sind. Trotzdem soll an dieser Stelle näher auf die juristische Dimension der Auseinandersetzung eingegangen werden. Denn seitens der Gegner des Politische Mandats wird vielfach mit juristischen Sachzwängen argumentiert. Diese Sachzwänge müssen als vorgeschoben entlarvt werden, um eine politische Debatte zu ermöglichen.

Vorab für alle, die sich noch nie mit Jura beschäftigt haben: Es gibt keine richtige Auslegung von Gesetzen. Unter einer Vielzahl möglicher Auslegungen gibt es eine herrschende Meinung, die sich als gefestigt Rechtsprechung über Jahrzehnte halten kann, prinzipiell aber auch durch eine andere Meinung ersetzt werden kann. Die herrschende Meinung ist dabei zugleich die Meinung der Herrschenden, weshalb veränderte Rechtsprechung immer von politischen Veränderungen abhängig ist.

1. Die Studierendenschaft in der herrschenden Rechtsprechung
Um die Frage beantworten zu können, was Studierendenschaften dürfen, muß erst mal geklärt werden, was Studierendenschaften eigentlich sind.
Nach herrschender Lehre funktioniert die Hochschule auch ganz gut ohne eine organisierte Studierendenschaft, vielleicht sogar besser als mit. So schrieb Dieter Leuze 1997 in einem anerkannten juristischen Kommentar zum Hochschulrahmengesetz bezüglich der Studierendenbewegung von 1968, "daß die damalige 'gewaltige politische Mobilisierung der Studentenschaft' den Universitäten schwere Schäden zugefügt hat, deren Folgewirkungen auch heute noch spürbar sind."
Entscheidet sich der Landesgesetzgeber dennoch, Studierende zwangsweise zu Mitgliedern einer Verfaßten Studierendenschaft zu machen, so geschieht das aus folgenden Gründen: Hochschulleitung und Staat sollen eine Ansprechpartnerin erhalten, welche die anonyme Masse der Studierenden berechenbarer macht und dabei hilft, den Campus mit studentischem Gemeinschaftsleben zu bereichern. Neben sozialen und kulturellen Belangen soll sich die Studierendenschaft zumeist auch um die Förderung des Sports kümmern. Hierzu noch mal Dieter Leuze: "Gerade die gemeinsame Sportausübung ist in hohem Maße geeignet, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Deshalb muß es ein Anliegen der Studentenschaft sein, den Breitensport zu fördern, damit möglichst viele Studierende für eine sportliche Betätigung interessiert werden können."
Diese dienende Funktion der Studierendenschaft spiegelt sich nach herrschender Meinung in der Rechtsform wider. Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben per Gesetz als rechtsfähige Teilkörperschaft der Universität ins Leben gerufen, muß sich die Studierendenschaft wie jede Behörde im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen bewegen. Die Tatsache, daß AStA-Mitglieder keine BeamtInnen, sondern gewählte StudierendenvertreterInnen sind, wird lediglich als ein Instrument der Effizienzsteigerung angesehen und ändert nichts daran, daß die Studierendenschaft als Herrschaftsverband auf der Seite des Staates verortet wird.
Aus diesem Verständnis heraus kommt die herrschende Meinung zu dem Schluß, daß die Studierendenschaft ihre Kompetenzen überschreitet, sobald sie sich "allgemeinpolitisch" betätigt oder solche Aktivitäten Dritter unterstützt. Wo allerdings "Hochschulpolitik" aufhört und "Allgemeinpolitik" anfängt, bleibt mangels sinnvoller Abgrenzungskriterien willkürlich. Bleibt die Frage, wer das so diagnostizierte rechtswidrige Verhalten der Studierendenschaft unterbinden kann.

a) Rechtsaufsichtliche Konsequenzen
Im Rahmen der Rechtsaufsicht kontrolliert der Staat die mittelbare Staatsverwaltung, also auch die Studierendenschaft. Von dieser Seite wurde bisher jedoch nur selten eine Notwendigkeit gesehen, gegen "allgemeinpolitische" Betätigungen einzuschreiten. Wenn die für die Rechtsaufsicht zuständige Hochschulleitung aktiv wurde, wie 1996 gegen einen Brechtabend des AStA der Uni Kaiserslautern oder 1999 gegen die Internetseiten des AStA der FU Berlin, dann war es kein systematisches Einschreiten, sondern die Instrumentalisierung des Vorwurfes der Kompetenzüberschreitung gegen einen ungeliebten AStA.

b) Strafrechtliche Konsequenzen
Nicht zu unterschätzen ist der Einfluß möglicher Untreueverfahren. Obwohl es diesbezüglich nur wenige Gerichtsentscheidungen gibt, schränkt schon die Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen massiv die Bereitschaft ein, sich innerhalb der Studierendenschaft zu engagieren.
Die StudierendenvertreterInnen verwalten die Gelder der Studierendenschaft. Werden die Gelder nun zweckentfremdet, so machen sich die Verantwortlichen persönlich strafbar. Würde etwa ein AStA-Referent sich das ihm anvertraute Geld in die Tasche stecken und damit in den Urlaub fliegen, wäre dies selbstverständlich ein Fall von Untreue.
Doch schon eine unbedachte "allgemeinpolitische" Äußerung kann ihm zum Verhängnis werden, wenn diese auf verwaltungsrechtlicher Ebene ein Ordnungsgeld gegen die Studierendenschaft nach sich zieht. Denn manche JuristInnen behaupten, daß der durch ein Ordnungsgeld entstandene Schaden aus dem Privatvermögen des AStA-Referenten zu ersetzen sei. Geschehe dies nicht, läge auch ein Fall von Untreue vor.
Der Staatsanwaltschaft scheinen solche Herleitungen von Untreuetatbeständen auch eher suspekt zu sein. Selbst wenn es nicht nur um Äußerungen, sondern um die direkte Verwendung studentischer Gelder für sogenannte "allgemeinpolitische" Betätigung ging, wurde sie bisher nur selten aktiv. Doch wenige Urteile, wie zuletzt das gegen drei Studierende der Uni Marburg, reichen aus, die Drohung mit Strafverfolgung wirksam werden zu lassen. Wer will schon riskieren, als Dank für sein meist ehrenamtliches Engagement hinterher vorbestraft zu sein?

c) Verwaltungsrechtliche Konsequenzen
Wenn nun die Studierendenschaft dem Staat zugerechnet wird, dann schützen die Grundrechte den Einzelnen auch vor ihr. Allerdings kann er grundsätzlich nur dann vor Gericht ziehen, wenn durch das rechtswidrige Handeln seine individuellen Rechte verletzt wurden. Und dies ist bei einer simplen Kompetenzüberschreitung des AStA nicht der Fall.
Um dennoch Ordnungsgelder gegen Studierendenschaften verhängen zu können, haben die Verwaltungsgerichte eine Ausnahmeregelung ersonnen, welche den Studierenden trotz allem die Möglichkeit einer Unterlassungsklage einräumt. Hierzu brauchten sie ein Kriterium, welches die Verfaßte Studierendenschaft von anderen staatlichen Einrichtungen unterscheidet: die sogenannte Zwangsmitgliedschaft. Aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) wird ein Abwehrrecht gegen staatlichen Organisationszwang abgeleitet. Meint das Gericht nun als Folge irgendwelcher Kompetenzüberschreitungen eine Veränderung des Verbandszwecks und somit zusätzlichen Organisationszwang feststellen zu können, so kann jede simple Kompetenzüberschreitung der Studierendenschaft plötzlich in eine Verletzung der Grundrechte seiner Mitglieder umgedeutet werden.
In letzter Zeit wurden allerdings wiederholt Klagen abgewiesen, nicht zuletzt aufgrund der neuen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen. Da in diesen Fällen die Kosten des Verfahrens von den KlägerInnen zu tragen sind, ist zu hoffen, daß die Klagebereitschaft in Zukunft nachläßt.

2. Die Studierendenschaft als allgemeine Interessenvertretung
Wird aber das der herrschenden Meinung zugrundeliegende Demokratieverständnis hinterfragt, so kann sich das Bild von der Studierendenschaft radikal wandeln.
Für die Organisation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ist es prinzipiell egal, wem sie dient. Ob Monarchie, Naziherrschaft oder parlamentarische Demokratie - gewechselt hat im Kern nur der Souverän, dem die Verwaltung verpflichtet war. Im Gegensatz zum 19. Jh., als den Selbstverwaltungskörperschaften (trotz damals oft nicht besonders demokratischer Gesinnung) eine Art Vorreiterrolle bezüglich demokratischer Beteiligung zukam, müssen sie sich heutzutage gegenüber der durch Parlamente vermittelten Volksherrschaft legitimieren.
Dagegen steht die Vision einer demokratischen Gesellschaft, welche alle sozialen Bereiche durchdringt. Studierendenschaften hätten dabei genauso wie SchülerInnenvertretungen, Betriebsräte und Berufskammern ein Politisches Mandat im Sinne einer allgemeinen politischen Repräsentation. Auch wenn ein solche Position nicht ohne eine Neuorientierung im deutschen Verwaltungsrecht durchsetzbar wäre - völlig abwegig ist sie nicht. So hat die Österreichische Hochschülerschaft aus einer ständestaatlichen Tradition heraus die Aufgabe der "Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder". Aber gerade in der ständestaatlichen Spielart liegt auch die Gefahr dieses Modells: Die Selbstverwaltungskörperschaft muß so gestaltet sein, daß sie wirklich emanzipatorisch wirkt und nicht disziplinierend.
Von seinem Wortsinn her und im Verständnis vieler Studierender setzt der Begriff "Allgemeinpolitisches Mandat" eigentlich eine solche Sichtweise voraus.

3. Die Studierendenschaft als Bestandteil der Universität
Soweit es um ein Recht auf allgemeinpolitische Betätigung von Studierendenschaften geht, ist ein solcher Bruch mit der deutschen Verfassungswirklichkeit jedoch keinesfalls notwendig. Auch wenn es wünschenswert wäre, daß der Gesetzgeber durch deutlichere Formulierungen die Gerichte darauf verpflichtet - das bestehende Recht legt bereits eine andere Interpretation der Rolle der Studierendenschaft nahe.
Das Verfassungsrecht kennt drei Arten öffentlich-rechtlicher Institutionen, welche nicht der Erfüllung staatlich-hoheitlicher Aufgaben, sondern der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten dienen: Kirchen dienen der Religionsfreiheit, Rundfunkanstalten der Rundfunkfreiheit und Hochschulen der Wissenschaftsfreiheit.
Mit Beschluß vom 21.12.2000 wurde vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erstmals höchstrichterlich anerkannt, daß auch die Studierendenschaft als Teilkörperschaft der Hochschule der Ausübung der Wissenschaftsfreiheit dient. Obwohl die relevante Formulierung im Berliner Hochschulgesetz eindeutiger ist als im Hochschulrahmengesetz, ist diese richterliche Einsicht bundesweit von Bedeutung. Allerdings sind es nicht die Aufgaben im Bereich von Kultur und Sport, welche den Grundrechtsschutz verdienen. Es ist die Mitwirkung an den wissenschaftsbezogenen Aufgaben der Hochschule.
Wird nun ein Wissenschaftsbegriff zugrundegelegt, der auch die Reflexion über die politischen Zusammenhänge einschließt, ist das Politische Mandat, verstanden als ein Recht auf "allgemeinpolitische" Betätigung, nicht mehr wegzudenken. Nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz kann die Studierendenschaft "zu allen Fragen Stellung nehmen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen." Mit einem Bild der Studierendenschaft, wie es Grundlage der meisten Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern ist, hat das nicht viel gemein.

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