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Beschluß des VGH Kassel vom 25.7.2002

  1. Senat 8 TG 228/02 VG Gießen 3 G 3777/01

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss

In dem Verwaltungsstreitverfahren

des Herrn Thilo Schmidt, Gutenbergstraße 21, 35390 Gießen, Antragstellers und Beschwerdegegners, bevollmächtigt: Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Heinz-Jürgen Milse, Piusallee 58, 48147 Münster, gegen

die Studentenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen, vertreten durch den Allgemeinen Studentenausschuss (ASTA), Otto-Behaghel-Straße 25, 35394 Gießen, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, bevollmächtigt: Rechtsanwälte Bernd Meisterernst und Kollegen, Geiststraße 2, 48151 Münster,

wegen Unterlassung politischer Äußerungen und Stellungnahmen; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 8. Senat -durch

Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Lohmann, Richterin am Hess. VGH Dyckmans, Richter am Hess. VGH Jeuthe

am 25. Juli 2002 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. Januar 2002 - 3 G 3777701,- wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur unanfechtbaren Entscheidung in der Hauptsache, jedoch nicht länger als der Antragsteller Mitglied der Antragsgegnerin ist, untersagt, politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen abzugeben, die keinen konkreten studien- oder hochschultypischen Inhalt haben. Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro angedroht. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben, denn die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in der ab 01.01.2000. geltenden Fassung), sind nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen.

Der Rechtsschutzantrag des Antragstellers ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht deshalb unzulässig, weil sich der Antragsteller vor Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht an sie gewandt und das begehrte Verhalten - Unterlassung politischer Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen, die keinen konkreten studien- oder hochschultypischen Inhalt haben - "abgemahnt" hat. Der Bevollmächtigte des Antragstellers weist zu Recht darauf hin, dass eine vorherige Abmahnung als von vornherein fruchtlos und damit entbehrlich angesehen werden durfte, weil die Antragsgegnerin sich nach ihrem bisherigen Verhalten und ihren auf die Zulässigkeit eines politischen Mandats bezogenen Verlautbarungen (etwa: die in der Beschwerdeerwiderung vom 04.03.2002 zitierte Veröffentlichung im ASTA-Jahrbuch 1995 S. 37) ohne Weiteres für befugt hält, sich in der beanstandeten Weise zu äußern, und dieses Verhalten offensichtlich auch beizubehalten gedenkt.

Die auf die Begründetheit des Rechtsschutzantrags bezogenen Einwände der Antragsgegnerin sind ebenfalls nicht berechtigt. Im Einzelnen ist hierzu folgendes zu sagen:

Die Antragsgegnerin hält dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Anordnungsanspruch entgegen, dass es mangels einer - im Sinne der. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - nachhaltigen und uneingeschränkten Kundgabe nicht hochschulbezogener, allgemein politischer Meinungen und Forderungen an einem entsprechenden Unterlassungsanspruch des Antragstellers fehle. Gerade in diesem Punkt ergeben sich jedoch keine Zweifel. Wie das Verwaltungsgericht beispielhaft an der vom ASTA herausgegebenen Pressemitteilung "Gegen städtischen Sicherheitswahn; unsoziale und ausgrenzende Innenstadtpolitik" und dem "Aufruf zur Demonstration gegen den Krieg" aus Anlass der Terroranschläge auf das World Trade Center mit Unterzeichnung u.a. durch den ASTA als "Unterstützen" verdeutlicht hat, handelt es sich hier um Stellungnahmen, denen der konkrete Bezug zur Hochschule und zu den typischen Interessen der Studierenden abgeht und die deshalb außerhalb des in § 96 Abs. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) beschriebenen Aufgabenbereichs der Studentenschaft liegen. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine gerechtfertigte Kompetenzwahrnehmung zu fordernde Beschränkung auf den Zusammenhang mit hochschulpolitischen Aufgaben ist nicht festzustellen. Die mögliche Betroffenheit a u c h von Studierenden durch eine bestimmte Thematik reicht als solche noch nicht aus, um in der Abgabe allgemein politische Erklärungen und Meinungsäußerungen die Wahrnehmung spezifischer Belange der Studierenden sehen zu können. Die dahingehenden Äußerungen der Antragsgegnerin weisen im Übrigen auch die die unzulässige Wahrnehmung eines politischen Mandats kennzeichnende "Nachhaltigkeit" auf. Dies belegen die zahlreichen vergleichbaren Verwaltungsstreitverfahren, die wegen solcher Äußerungen beim Verwaltungsgericht Gießen und beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof bereits anhängig waren, aber auch die jüngsten Verlautbarungen der. Antragsgegnerin etwa zur "Rasterfahndung", die - wie der Bevollmächtigte des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zutreffend ausführt - ebenfalls allgemeinpolitische Meinungsäußerungen enthalten und die gebotene Beschränkung auf die Wahrung der spezifischen Belange der Studierenden nicht erkennen lassen.

Der von dem Antragsteller geltend gemachte Unterlassungsanspruch als Grundlage wiederum des den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Anordnungsanspruchs scheitert auch nicht, wie die Bevollmächtigten der Antragsgegnern meinen, an dem Erfordernis der Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr ist durch die Nachhaltigkeit des Verhaltens der Antragsgegnerin gleichsam "indiziert". Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragsgegnerin den ernsthaften Willen hätte, sich künftig die gebotene Zurückhaltung aufzuerlegen und allgemeinpolitische Äußerungen im Namen der ihr angehörenden Studierenden zu unterlassen. Die Darstellung im ASTA-Jahrbuch 1995 S. 37 lässt eher auf das Gegenteil schließen. Die Gefahr der Wiederholung hat sich auch bereits realisiert, wie die in der Beschwerdeerwiderung des Antragstellers zitierten Äußerungen der Antragsgegnerin zur Rasterfahndung zeigen.

Ausgehend von dem Unterlassungsanspruch des Antragstellers erweist sich auch die Ziffer 2 des Entscheidungsausspruchs des Verwaltungsgerichts enthaltene Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung als gerechtfertigt. Auf diesen Anspruch gezielt bezogene Einwendungen hat die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde auch nicht erhoben.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwG0 zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 (analog) GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VWGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Dr. Lohmann Dyckmans Jeuthe

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