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Grundsatzklage gegen die Rasterfahndung

Grundsatzklage gegen die Rasterfahndung! Am 23.6.05 hat der Hessische Staatsgerichtshof über die Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen die Rasterfahndung verhandelt. Tjark Sauer, der Student an der Justus-Liebig-Universität ist, klagt gegen die Rasterfahndung, weil er sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten sieht. Er wird dabei vom AStA Gießen unterstützt, denn vor allem Daten von Studenten wurden im Zuge der bundesweiten Rasterfahndung erfasst und abgeglichen. Grundsätzlich hat jeder einzelne Bürger ein Auskunftsrecht bezüglich der über ihn gespeicherten Daten (§§ 1-16 Bundesdatenschutzgesetz). Im Streitfall kann die Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Weg einer Verfassungsbeschwerde widersprochen werden. Paradoxer Weise können betroffene Personen diesen Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen, weil sie keine Information über ihre Rasterung erhalten. Außerdem dürfen Studierende nicht, nur weil sie Studierende sind, unter Generalverdacht gestellt werden, demnächst einen Terroranschlag zu planen und zu verüben. Dadurch wurden bisher ausnahmslos unschuldige Personen verdächtigt! Besonders unauffällige Personen sollten in diesem Verfahren erfasst werden, was im Rahmen einer Strafverfolgung recht fragwürdig ist und unlogisch klingt. Das bedeutet eine grundlegende Änderung in der Strafverfolgung und eine Umkehrung der Unschuldsvermutung. In den Eingangsplädoyers haben die Vertreter der Landesregierung ausführlich ihren Standpunkt vertreten. Man hat gemerkt, dass die Landesregierung die geäußerten Bedenken und Kritikpunkte ernst nimmt und die Weiterführung der grenzenlosen Rasterfahndung in Frage gestellt sieht. Selbst die Landesanwältin hat die Argumente gegen die Rasterfahndung aufgegriffen und die inhaltliche Position der Anklage gestärkt. Auch sie war der Überzeugung, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv beschnitten wird. Es wurde an diesem Tag keine Entscheidung von Seiten des Staatsgerichtshofs gefällt, ob der Grundsatzklage stattgegeben wird oder nicht. Dennoch geht Tjark Sauer, der bei der Hochschulgruppe „Demokratische Linke“ aktiv ist, davon aus, dass der Staatsgerichtshof die Klage zu lassen wird und somit einer gerichtlichen Auseinandersetzung nichts mehr im Wege steht. Grundsatzklage gegen die Rasterfahndung! Am 23.6.05 hat der Hessische Staatsgerichtshof über die Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen die Rasterfahndung verhandelt. Tjark Sauer, der Student an der Justus-Liebig-Universität ist, klagt gegen die Rasterfahndung, weil er sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten sieht. Er wird dabei vom AStA Gießen unterstützt, denn vor allem Daten von Studenten wurden im Zuge der bundesweiten Rasterfahndung erfasst und abgeglichen. Grundsätzlich hat jeder einzelne Bürger ein Auskunftsrecht bezüglich der über ihn gespeicherten Daten (§§ 1-16 Bundesdatenschutzgesetz). Im Streitfall kann die Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Weg einer Verfassungsbeschwerde widersprochen werden. Paradoxer Weise können betroffene Personen diesen Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen, weil sie keine Information über ihre Rasterung erhalten. Außerdem dürfen Studierende nicht, nur weil sie Studierende sind, unter Generalverdacht gestellt werden, demnächst einen Terroranschlag zu planen und zu verüben. Dadurch wurden bisher ausnahmslos unschuldige Personen verdächtigt! Besonders unauffällige Personen sollten in diesem Verfahren erfasst werden, was im Rahmen einer Strafverfolgung recht fragwürdig ist und unlogisch klingt. Das bedeutet eine grundlegende Änderung in der Strafverfolgung und eine Umkehrung der Unschuldsvermutung. In den Eingangsplädoyers haben die Vertreter der Landesregierung ausführlich ihren Standpunkt vertreten. Man hat gemerkt, dass die Landesregierung die geäußerten Bedenken und Kritikpunkte ernst nimmt und die Weiterführung der grenzenlosen Rasterfahndung in Frage gestellt sieht. Selbst die Landesanwältin hat die Argumente gegen die Rasterfahndung aufgegriffen und die inhaltliche Position der Anklage gestärkt. Auch sie war der Überzeugung, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv beschnitten wird. Es wurde an diesem Tag keine Entscheidung von Seiten des Staatsgerichtshofs gefällt, ob der Grundsatzklage stattgegeben wird oder nicht. Dennoch geht Tjark Sauer, der bei der Hochschulgruppe „Demokratische Linke“ aktiv ist, davon aus, dass der Staatsgerichtshof die Klage zu lassen wird und somit einer gerichtlichen Auseinandersetzung nichts mehr im Wege steht.
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